Exportpolitik
Auf die Maßstäbe kommt es an

Der Standort Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb bewähren. Denn wer das jahrelang erfolgreiche Exportmodell infrage stellt, pokert gefährlich. Ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei hoher Arbeitslosigkeit wäre keine gute Alternative.

BERLIN. Jahrelang hat man Deutschland und seine Wirtschaft bewundert, der Titel des Exportweltmeisters garantierte hohe Anerkennung. Doch auf einmal scheint es, als hätten sich die Maßstäbe total verdreht: Angelsächsische Ökonomen und deutsche Gewerkschafter beklagen Hand in Hand, Deutschlands Exportüberschüsse seien eine gefährliche Triebkraft weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte – genährt durch falsche Lohnzurückhaltung und zumindest mitverantwortlich für die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Was auch immer man davon halten mag, die Diskussion ist brisant. Denn je nach Ausgang könnte sie den ganzen politischen Zielkatalog auf den Kopf stellen. Wettbewerbsfähige Standortbedingungen? Günstige Rahmenbedingungen für technologische Innovation und Produktivitätsfortschritt? Moderate Tariferhöhungen und ein flexiblerer Flächentarif? Alles hätte plötzlich den Makel, dass es die Industrie womöglich noch wettbewerbsfähiger macht und neue, „gefährliche“ Exportüberschüsse erzeugt.

Das Heikle dieser Logik ist, dass sie scheinbar leicht eine verführerische Politik begründen kann: Löhne rauf, Gewinne runter und ein möglichst ausgabenfreudiger Staat. Das Problem dabei: Zwar würde so ein Rezept aus der Küche der Linkspartei ziemlich sicher die Exporte bremsen – Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen brächte es aber eventuell nicht so schnell ins Gleichgewicht. Weshalb man den alten Zielkatalog besser doch noch nicht ad acta legen sollte.

Vier Jahre Große Koalition, ein Jahr Krise: Wie also stehen Deutschland und seine Wirtschaft heute in puncto Wettbewerbsfähigkeit da? Kurz gefasst: Ob Produktivität oder Steuern und Abgaben, ob Demografie oder Bildung – das Bild ist nicht sehr hell. Teils sind zählbare Verbesserungen der vergangenen Jahre wieder stark gefährdet, teils stehen Verbesserungen in Aussicht, die aber vorerst nur Hoffnungswerte sind.

Produktivität: Kaum etwas ist so eng mit den Exporterfolgen verbunden wie die massiven Produktivitätsfortschritte der Industrie in den Jahren bis 2007. Die reale Bruttowertschöpfung je Stunde ist seit Beginn des Jahrzehnts im Schnitt um mehr als vier Prozent pro Jahr gewachsen. Spiegelbildlich sanken die Lohnstückkosten, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stark verbessert hat. Die Triebkräfte: ein radikaler Umbau der Unternehmen nach der Strukturkrise der 90er-Jahre und eine relativ moderate Lohnpolitik.

Nur – all das ist erst einmal Vergangenheit. Dank Kurzarbeit haben die Firmen zwar trotz Krise bisher wenig Personal abgebaut. Das aber lässt die Lohnstückkosten nun explosionsartig ansteigen. Nun kommt es darauf an: Kehrt die Weltwirtschaft schnell auf ihre alten Pfade zurück, könnten sich die Daten rasch normalisieren. Falls nicht, kämpft die deutsche Industrie künftig mit erhöhten Kosten um schrumpfende Märkte. Umso härter würde der Anpassungsdruck auf die Unternehmen – und die Politik.

Staatsfinanzen: Hier ist das Bild noch fragiler. Der erste Abschnitt der auslaufenden Legislaturperiode war von steigenden Steuern bei steigender Wirtschaftsleistung geprägt – gute Bedingungen, um Defizite abzubauen. Die Steuer- und Abgabenquote, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist laut OECD von 2005 bis 2007 um knapp eineinhalb Prozentpunkte gestiegen – zum Beispiel durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent. Immerhin: Die Neuverschuldung des Gesamtstaats wurde im Aufschwung vorübergehend gestoppt.

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