Externe Berater
Haushälter kritisieren Gabriels Beratereinsatz

Die Verschleierung von Beraterverträgen durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine neue Debatte über den Einkauf ressortfremder Expertise ausgelöst. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke, fordert neue Regeln für mehr Transparenz.

BERLIN. "Die Transparenz über den Einsatz externer Berater in Ministerien muss dringend erhöht werden", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, dem Handelsblatt. Hans-Ulrich Benra, Vorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), forderte das Umweltministerium auf, eine "geordnete Grundlage für den Einsatz externer Berater" zu schaffen.

Gabriel hat in der laufenden Legislaturperiode zwar mehrfach auf die Expertise von externen Beratern zurückgegriffen, dies aber dem Haushaltsausschuss des Bundestags nicht gemeldet. In mehreren Schreiben hat die Spitze des Umweltministeriums betont, dass in der laufenden Legislatur keine Zahlungen für externe Beratungsleistungen erfolgt seien. Laut einer Übersicht des Ministeriums hat Gabriel aber sehr wohl entsprechende Leistungen eingekauft. Um die Beratung nicht angeben zu müssen, hat das Ministerium vor allem Werkverträge abgeschlossen. Eine besonders enge Zusammenarbeit gab es mit dem Umweltinstitut Ecologic, das laut dem internen Papier "teilweise Gesetzestexte entworfen" hat. Der Umweltminister weist die Vorwürfe zurück. Selbstverständlich habe sein Ministerium "keine Beratungsdienstleistung verheimlicht".

Der Bundesrechnungshof kritisiert hingegen, dass das Umweltressort "externes Personal auf der Grundlage von Werkverträgen für die Erfüllung von ministeriellen Kern- und Daueraufgaben einsetzt". Haushaltsexperte Fricke fordert daher eine "Anzeigepflicht" für den Einsatz externer Berater. "Die Ministerien müssen umgehend darüber informieren, wer an einem Gesetzentwurf mitarbeitet." Auch die Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Steffen Kampeter und Jochen-Konrad Fromme, forderten Gabriel auf, dem Bundestag ohne Wenn und Aber über "Undercover-Tätigkeiten externer Berater" zu berichten.

VBOB-Chef Benra hält eine Verschleierung externer Beratung, wie sie im Umweltministerium offenbar erfolgt sei, insbesondere deshalb für "hochproblematisch", weil sie den Grundsätzen einer nachvollziehbaren Korruptionsprävention widerspreche. Er plädiere zwar nicht generell gegen den Einsatz externer Berater, sagte Benra. Umso mehr müsse dabei aber "schon dem Anschein möglicher Interessenverquickungen vorgebeugt werden". Zudem sei es aus der Sicht der Personalvertretungen "völlig inakzeptabel, wenn im Ministerium Mitarbeiter beschäftigt werden, ohne dass die Personalvertreter ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte wahrnehmen können", betonte er.

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