Extremismus
Friedrich verteidigt Terrorabwehrzentrum

Für das neue Terrorabwehrzentrum in Köln hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht alle Bundesländer begeistern können. Vorerst beteiligen sich nur zehn Länder an dem Zentrum, das am Donnerstag eröffnet wurde.
  • 2

KölnUngeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor.

„Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Ich halte es für dringend notwendig, dass in einer Situation, in der 40, nein mehr Behörden an der Sicherheitsarchitektur des Landes beteiligt sind, eine optimale Vernetzung vornehmen, und zwar zügig.“

Dazu gehörten die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Generalbundesanwalt ebenso wie das Bundesamt für Integration und Flüchtlinge, betonte Friedrich, der am Nachmittag zur Eröffnung des Zentrums (GETZ) in Köln erwartet wurde. Friedrich appellierte an die Länder, sich an der Arbeit zu beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass heute auch Beobachter der Länder dabei sein werden.“

Das GETZ war in den vergangenen Tagen und Wochen insbesondere von SPD-Landesinnenministern kritisiert worden. Sie monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert worden zu sein. Bislang gibt es sechs Bundesländer, die sich nicht an dem Abwehrzentrum beteiligen.

„Wichtig war mir, dass wir ohne Zögern jetzt nach zweieinhalb Monaten Vorbereitung all das bündeln, was auf Bundesebene gebündelt werden muss“, betonte Friedrich. Der erste Schritt beginne heute auf Bundesebene, nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember folge der zweite mit dem Einbeziehen der Länder. „Ich bin optimistisch, dass wir in allen Fragen vorankommen werden“, sagte Friedrich. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte, die Kritik sei nicht angemessen. Friedrich habe das GETZ den Innenministern der Länder Ende August bereits vorgestellt. „Die Innenminister von SPD und Union hätten dies nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch für richtig erachtet.“


 


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Extremismus: Friedrich verteidigt Terrorabwehrzentrum "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • BLENDWERK

    Die ganze Anti-Terrorismus-Hysterie dient nur einem: Der Erschaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates.

    Wozu? Ist das nicht offensichtlich? ..schauen Sie mal nach Griechenland..

    Der korrupte Staat versucht die obszönen Vermögensforderung der Hochfinanz mit Waffengewalt gegen die zunehmend aufbegehrende, ausgeraubte Bevölkerung zu sichern.

  • Das deutsche Volk sollte mal ein Zentrum zur Abwehr des Politik Rechtsbruchs un der Steuerverschwendung etablieren (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%