Extremisten
Bundesinnenminister warnt vor rechten Autonomen

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen warnt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einer Radikalisierung der rechten Szene in Deutschland. Auch SPD-Chef Gabriel fürchtet eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung.
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Düsseldorf/BerlinZwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. „Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten „nationalen Autonomen“, die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren.“ Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen, sagte Friedrich. 

„Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren.“ Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische.

Auch nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel begünstigen die Attentate von Norwegen eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa. Ein Klima, in dem in der Mitte der Gesellschaft Intoleranz und Abgrenzung gegen Minderheiten akzeptiert werden, helfe autoritären Charakteren, sagte der Sozialdemokrat. „In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ Attentäter wie Anders Behring Breivik hätten dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen: „Das ist ja deren Wahnvorstellung.“

In Europa sei der europäische Gedanke in den letzten Jahren wieder in den Hintergrund getreten, es habe eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. „In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen.“ Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: „Das Zentrum der Gesellschaft muss klar machen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon. Nur dann dämmt man das ein.“

In den vergangenen 30 Jahren hat aus Sicht des Sozialdemokraten die politische Ideologie vorgeherrscht, dass sich jeder um sich selbst zu kümmern habe, der Staat zurückgedrängt werde und soziale Spielregeln aufgehoben werden: „Genau das Gegenteil brauchen wir wieder.“ Dies spürten auch die Menschen. „Es gibt in der Gesellschaft ein tiefes Gefühl dafür, dass das Pendel hin zum Individualismus zu weit ausgeschlagen ist“, sagte Gabriel. Nun komme eine Phase, in der dieses Missverhältnis wieder deutlich werde - „ganz unabhängig von Oslo.“ Der norwegische Rechtsradikale Breivik hatte bei seinen zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya am vergangenen Freitag mindestens 76 Menschen getötet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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