Extremisten im Netz
Gegen Nazis sind Xing und Co. besser gerüstet als Facebook

Soziale Netzwerke sind ein Paradies für Extremisten. Facebook verweist gerne auf den Selbstreinigungseffekt durch die Online-Gemeinschaft. Doch solange man sich an die Richtlinien hält, ist jeder Nutzer willkommen.
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DüsseldorfGut gemeint ist selten gut gemacht: Durch massenhaftes Melden der Facebook-Seite der NPD wollten Netzaktivisten ein Abschalten der Seite erzwingen. Zunächst schien das auch zu funktionieren: die Seite war einige Stunden nicht erreichbar. Die Online-Community feierte schon den Erfolg, doch weit gefehlt. Die NPD hatte die Seite selbst vom Netz genommen - und lud sie schon nach ein paar Stunden wieder neu hoch. Die böse Überraschung: Nach der Aktion hat die NDP-Seite mehr Fans als vorher. Die Zahl der „likes“ kletterte innerhalb einer Woche von rund 17.000 auf über 20.000 – ein Plus von 18 Prozent. Der Blogger MarvinGS hat das Wachstum grafisch dargestellt.

Die NPD bezeichnete die Flashmob-Aktion als „virtuelle Platzpatrone“ und verwies auf die Ideale der Meinungsfreiheit. Das Problem: So ganz unrecht hat die NPD mit diesem Hinweis nicht. Aus juristischer Sicht ist die NPD eine legitime Partei, weshalb bei Aktionen gegen sie laut Rechtsanwalt Carsten Ulbricht Vorsicht geboten ist. „Auf die Spitze getrieben, müsste man überlegen, inwieweit sich der Aufruf zur massenhaften Meldung der Seite als Sabotage im Sinne einer strafbaren Nötigung betrachten lässt“, gibt der Experte für juristische Fragen rund um das Web 2.0 zu Protokoll. „Im Endeffekt, könnte es ja jeden treffen, wenn es nur irgendwo jemand schafft, genügend User zu mobilisieren“, fügt Ulbricht hinzu.

Auch der Social-Media-Experte Christian Hoffmann von der Universität St. Gallen sieht die Aktion zwiespältig. Man habe zwar die Diskussion entfacht, aber der NPD wohl indirekt auch Aufmerksamkeit gebracht – wie sich durch die gestiegene Zahl der Fans zeige. Zwar muss man die Zahl der „likes“ differenziert betrachten, da auch Nazi-Gegner den Button drücken - um die Aktivitäten der NPD zu beobachten. Aber der Zuwachs von rund 3000 Anhängern innerhalb einer Woche ist derart deutlich, dass die Aktion der NPD-Gegner als gescheitert gelten muss.

Die Frage ist nur: Was kann man gegen die Aktivitäten von Extremisten im Netz tun? Der Staat beobachtet zwar über den Verfassungsschutz, was bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken passiert, kann aber nur bei Gesetzesverstößen tätig werden. Das wissen auch die Mitglieder rechter Gruppierungen, die sich laut Verfassungsschutz „äußerst clever und geschickt“ auf sozialen Plattformen bewegen und stets versuchen, innerhalb der Richtlinien zu agieren.

Das müssen sie auch, denn gerade für kleine Gruppierungen stellen Social-Media- Plattformen ein wichtiges Organisations-Werkzeug dar. „Große Parteien haben eingespielte Netzwerke, um sich zu organisieren, da läuft die Koordination auf offiziellen Wegen“, so Social-Media-Experte Hoffmann. Für kleinere und auch extremere Gruppen eröffneten die Plattformen im Netz dagegen viele neue Möglichkeiten zur Vereinfachung der Organisation und Kommunikation.

Facebook selbst könnte dem einen Riegel vorschieben indem es die NPD von der Plattform ausschließt. Das aktuelle Urteil, nach dem Hotels keine NPD-Veranstaltungen ausrichten müssen, könnte im Grunde auch von Facebook angewendet werden, so Anwalt Ulbricht. Wird es aber bislang nicht.

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Warum Xing und die VZ-Netzwerke weiter als Facebook sind

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  • Facebook und Google/ Youtube könnten - bei Anwendung der Ausgrenzung, wie von Xing und VZ geschildert - sich in einem US-Gerichtsverfahren wiederfinden.

    Wenn man davon ausgeht, dass das US-amerikanische Demokratieverständnis auch sehr radikal ausgeprägt ist, nur in die diametral entgegengesetzte Richtung, sollte das ein wenig Verständnis dafür schaffen, dass sich diese Unternehmen in Deutschland lieber mit ("Schweige"-)Geld von einer Ächtung freikaufen.

    Weil vorstehend versucht wurde, "Toleranz" zu definieren:

    Ein Ambrose Bierce zugeschriebenes Zitat trifft es wohl eher - "Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es ohnehin keinen Sinn hat, sich aufzuregen"...

    Schöne Grüße


    PS: Wer, wie vorstehend genannt, in Erwägung zieht, NPD zu wählen - sehr gerne.
    Warum ich meine, dass diese Demokratie das aushält?

    - "Entzauberung durch Verantwortung" (sh. "Linke", "Schill-Partei"

    - Für den Fall eines Finanz-Kollaps: Gauck ist nicht Hindenburg

    - Die "Machtergreifung" 1933 war nur durch Unterstützung eines nationalkonservativen, monarchistisch geprägten Beamtentums möglich.

    Man mag der Judikative und Exekutive der Bundesrepublik möglicherweise nicht ganz zu unrecht vorwerfen, dass sie den Rechtsstaat zu großen Teilen ihrer Finanzausstattung opfern. Aber dass sie, selbst in einer Krise, irgendeiner Partei von den äußeren Rändern des politischen Spektrums nachlaufen werden, ist zu bezweifeln.


    Wollte man polemisch werden, könnte man noch den Erfolg rechtsradikaler Parteien mit der Dominanz der alten slawischen Blutlinien im Wahlkreis verknüpfen, mit der Konsequenz, dass für flächendeckende rechte Wahlsiege kein Raum bliebe...

    Aber wer will schon polemisch werden.

  • Das vorgehen gegen die NPD ist laecherlich und einseitig und erinnert an den "Kampf gegen Rechts" der in der DDR seinen Anfang nahm, waehrend Gewalltbereite Linke auf eine nicht nur faire sondern gar beschoenigende mediale Behanldung hoffen koennen, haben es selbst demokratische Rechte und Konservative in Deutschland schwer.

    In Deutschland gab es wohl noch Nie eine Richtige Demokratie und was heute vor sich geht kann man durchaus als Honneckers spaeten Sieg bezeichnen, in jedem anderen demokratischen Staat der Welt wird auch zwischen Rechten stroemungen differenziert, in Deutschland ist das aber bewusst nicht gewollt, was auch wieder Zeigt wie Eng die Grenzen fuer Konservatives Und Rechtes Gedankengut in der BRD heute sind.

    Waehrend die Oeffentliche Meinung von Linken Nettostaatsprofiteuren und Schulversagern beherscht wird, welche sich noch als Leistungstraeger feiern, wandern immer mehr leistungsbereite Deutsche aus, die keine Lust mehr auf die staatliche bevormundung und den Linkstrend haben.

  • Und vor allem eine Überwachung der etablierten Parteien durch den sogenannten Verfassungsschutz, denn die etablierten Regierungsparteien begehen gerade HOCHVERRAT am deutschen Volk und kein Staatsanwalt wird tätig! DAS LÄSST WEIT BLICKEN!!!!

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