Extremisten
Mehr politisch motivierte Gewalt gegen Polizisten

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politisch motivierten Angriffe gegen Polizisten um fast ein Drittel auf rund 2900 Taten gestiegen. Insgesamt wurden zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt.
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Berlin Polizisten sind im Vorjahr häufiger Opfer von politisch motivierten Straftätern geworden. Die Zahl der Taten stieg im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2900.

In rund der Hälfte der Fälle waren die Täter Linksextremisten, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mit. Er verwies darauf, dass insgesamt zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt wurden. In der Gesamtbetrachtung ging die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland aber zurück - um 20 Prozent auf rund 27.000.

Nach Angaben Friedrichs stieg allein die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizisten um rund 14 Prozent. Vermehrt gebe es solche Angriffe bei Demonstrationen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte: "Wir warnen seit Jahren vor einem Anstieg linker Gewalt. Diese Warnungen wurden bislang nicht ernst genommen."

Witthaut forderte die Linkspartei auf, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Auch in diesem Jahr seien "die gewaltträchtigsten Demonstrationen" zum 1. Mai in Berlin wieder aus dem Umfeld dieser Partei angemeldet worden. Am 1. Mai kommt es seit Jahren in der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen.

Wie aus der jüngsten Statistik hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt weniger Straf- und Gewalttaten sowohl aus dem linksextremen als aus dem rechtsextremen Spektrum. Friedrich sprach aber von einer "nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit" der rechten Szene.

Er verwies darauf, dass sechs der 14 politisch motivierten Tötungsversuche von Rechtsextremisten verübt wurden. Insgesamt wurden fast 2000 Menschen durch politisch motivierte Gewalt verletzt, das waren etwas weniger als 2009. 855 Menschen wurden Opfer linker Gewalt, 824 Opfer rechter Gewalt. Rund 40 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt.

Propagandadelikte machen fast die Hälfte aller Straftaten aus. Im rechtsextremen Bereich erreichen sie einen Anteil von zwei Drittel - dabei geht es beispielsweise um Hakenkreuz-Schmierereien. Im linken Spektrum sind dagegen Sachbeschädigungen vorherrschend. In Berlin wurden beispielsweise wiederholt Polizeiwachen mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen und Autos angezündet.

Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, offene Angriffe auf Polizeiwachen belegten die Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft der Täter. Es müsse "noch stärker die Härte des Gesetzes" zur Anwendung kommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Extremisten: Mehr politisch motivierte Gewalt gegen Polizisten"

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  • Also dass die Mehrheit der Gewaltdelikte von linken Chaoten kommt, verwundert doch aber nun nicht wirklich jemanden, oder?
    Die Linken waren doch die netten und lieben Jungs und wurden doch von der Politik Jahrzente gehätschelt. Sie waren und sind doch so was wie die Privatarmee unserer Politk. Überall wo sich mal konservative Gruppen bildeten, wurde sofort die Antifa in Marsch gesetzt, um jede Demo von konservativen Parteien zu zerschlagen.
    Man denke nur an Köln als es um den Protz-Moscheebau ging und Pro Köln.
    Einträchtig standen die Antifa mit den gesamten Politikern da.
    Wer bezahlt eigentlich immer die vielen Reisen der Antifa quer durch die ganze Republik?
    Und denken wir mal an die letzte Demo da irgendwo in Sachsen wo dieser durchgeknallte Thierse sich aht vond er Polizei wegtragen lassen, das war doch auch Hand in Hand mit den linken Chaoten

  • Propagandadelikte können hierzulande nur von Rechtsextremen verübt werden bzw. von Linken, die es Rechten anhängen wollen. Wo werden denn die Autozündeleien verbucht?

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