Extremistische Bestrebungen
Verfassungsschutz soll Pius-Brüder beobachten

In der Debatte um den Holocaust-Leugner Richard Williamson gerät die erzkonservative Pius-Bruderschaft in Deutschland unter heftigen Beschuss. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sprachen sich am Dienstag gegenüber Handelsblatt.com dafür aus, die Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

DÜSSELDORF. Die Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz seien das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), und fügte hinzu: „Meines Erachtens sollte das Bundesamt prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür im Falle der Pius-Brüderschaft vorliegen. Meiner Auffassung nach gibt es hierfür ernst zu nehmende Hinweise.“

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte, die Bruderschaft widerspreche dem Grundsatz der Religionsfreiheit und richte sich gegen den freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat, wie ihn das Grundgesetz und die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen vorsehen, sagte er. „Eine Beobachtung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz könnte daher von den Gesetzen gedeckt sein." Klaus Uwe Benneter, Ex-SPD-Generalsekretär und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, rückte die Bruderschaft in die Nähe der Scientology-Kirche, die, wie er sagte, „seit Jahren intensiv beobachtet“ werde. „Dies muss genauso für die Pius-Bruderschaft gelten, wenn dort demokratiefeindliche und antisemitische Umtriebe festgestellt würden“, betonte Benneter. Die Einschätzung müsse aber der Verfassungsschutz selbst treffen.

Auch nach Einschätzung der katholischen Laien im Erzbistum Paderborn könnte die ultrakonservative Pius-Bruderschaft ein Fall für den Verfassungsschutz sein. „Mit Blick auf das Staats- und Kirchenverständnis der Pius-Brüder stellen wir uns die dringende Frage, ob der Verfassungsschutz diese Bruderschaft genauer beobachten müsse“, erklärte das Diözesankomitee. Die Laienvertretung kritisierte erneut die Aufhebung der Exkommunikation von vier Bischöfen der Pius-Bruderschaft durch den Papst. „Die Aufhebung der Exkommunikation hat der Glaubwürdigkeit unserer Kirche schweren Schaden zugefügt.“ Unter den vier Bischöfen ist auch der Holocaust-Leugner Richard Williamson, den Papst Benedikt XVI. inzwischen zu einem Widerruf seiner Äußerungen aufforderte.

Die Bruderschaft wegen der Holocaust-Äußerungen Williamsons ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Gruppierung ging inzwischen auf Distanz zu Williamson und entzog ihm die Leitung eines Priesterseminars im argentinischen La Reja bei Buenos Aires. In Deutschland hält der Druck auf die Gruppierung dennoch unvermindert an. Die Schulen der Bruderschaft sollten nach Ansicht der katholische Laienverbände genau überprüft werden. „Wenn die Prüfung ergibt, da werden Grundsätze vertreten, die nicht mit der freiheitlichen Verfassungsordnung in Einklang sind, dann muss man das verbieten“, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, im Südwestrundfunk. Nach Recherchen von „Report Mainz“ erhält die Piusbruderschaft für ihre bundesweit vier Schulen insgesamt 1,1 Mio. Euro vom Staat.

Wie der Grünen-Politiker Beck warf auch der SPD-Innenexperte Edathy der Pius-Brüderschaft vor, Grundzüge von Demokratie und Religionsfreiheit abzulehnen. So habe sich der deutsche Distriktobere Franz Schmidberger beispielsweise gegen die religiöse Neutralität des Staates gewandt und für eine „christliche Gesellschaftsordnung“ plädiert, in der etwa die Todesstrafe gelte. Die Bruderschaft verfolge zudem antiaufklärerische Erziehungsziele, meint Edathy. Als Beleg führte er das deutschsprachige Mitteilungsblatt der Gruppierung vom Juli 2005 an. Darin heiße es, dass sich die Schulen der Bruderschaft mit Martin Luther, René Descartes, David Hume, Immanuel Kant, Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Jean-Paul Sartre in der Weise beschäftigen sollten, wie sich Medizinstudenten mit Krankheiten beschäftigen, mit dem Ziel, diese Krankheiten dann bekämpfen zu können.

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