Exzellenzinitiative geht weiter
Neuer Pakt für Hochschulen und Forscher

Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben die entscheidenden Weichen für die Entwicklung der deutschen Forschung und Lehre bis Mitte des nächsten Jahrzehnts gestellt: Hochschulen und Forscher erhalten 18 Mrd. Euro.

BERLIN. Die Summe soll in den Hochschulpakt II, die Fortführung der Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung fließen, beschloss die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) auf einer Sondersitzung. Der Bund trägt rund zwei Drittel der Ausgaben.

Bevor Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten das Milliardenpaket im Juni endgültig verabschieden können, müssen aber die Finanzminister zustimmen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erinnerte daher daran, dass die Regierungschefs auf dem Bildungsgipfel 2008 das Paket bereits prinzipiell in Auftrag gegeben hatten: „Wenn wir jetzt verzagt die Bereitstellung der notwendigen Mittel vertagen, gefährden wir die bisherigen Erfolge. Um diesen Schaden wieder zu beseitigen, würden wir viele Jahre und viel Geld brauchen.“

Heftigen Streit hatte es im Vorfeld um den Hochschulpakt gegeben, die Finanzierung von 275 000 zusätzlichen Studienplätzen sichern soll. Die SPD hatte – am Ende erfolglos – versucht, das Prinzip „Geld folgt Student“ zu etablieren: Die Herkunftsländer sollten finanziell in die Pflicht genommen werden, wenn ihre Landeskinder in anderen Bundesländern studieren. Dagegen sperrten sich Unionsländer wie Niedersachsen, die das sehr viel Geld gekostet hätte. Als Ausgleich erhalten jetzt die Stadtstaaten, darunter die beiden SPD-regierten Berlin und Bremen, einen deutlich höheren Bonus für Studenten aus anderen Ländern.

Umstritten ist jedoch schon heute, ob der Pakt angesichts des Runs auf die Hochschulen ausreicht. Jahr für Jahr entscheiden sich mehr Schulabgänger für eine akademische Laufbahn, zuletzt waren es 39 Prozent eines Jahrgangs. Auch der Anteil derer, die eine Hochschulberechtigung erwerben, ist auf den Rekordwert von 45 Prozent eines Jahrgangs geklettert. Zudem haben die Bildungspolitiker gelobt, auch die hohen Abbrecherquoten zu senken.

Die Hochschulrektoren kritisieren den Pakt auch unabhängig davon als nicht ausreichend. Es sei zwar erfreulich, dass die Mittel pro Studienplatz gegenüber dem ersten Hochschulpakt um 1000 auf 6500 Euro pro Jahr erhöht worden seien, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel im Vorfeld. Nötig seien aber im Schnitt 7300 Euro: „Unterfinanzierte Studienplätze können wir uns nicht leisten. Wir brauchen gut ausgebildete junge Leute vor allem in den teureren Ingenieur- und Naturwissenschaften.“ Das müssten die Länder ausgleichen, forderte Wintermantel. Es könne auch nicht sein, dass die West-Länder Mittel abgeben müssen, um damit den Status quo im Osten zu erhalten und den Bonus für die Stadtstaaten zu finanzieren. Dafür müsse der Pakt insgesamt aufgestockt werden.

Der Hochschulpakt kranke zudem daran, dass er in keiner Weise die höheren Kosten durch die Bologna-Reform berücksichtige, so die HRK. Durch die Neuorganisation in Bachelor- und Masterstudiengänge sei die nötige Lehrkapazität um 15 Prozent gestiegen. Auch der Wissenschaftsrat – in dem Bund und Länder vertreten sind – hatte festgestellt, dass dafür pro Jahr gut eine Milliarde Euro zusätzlich nötig wären.

Die Exzellenzinitiative wird für die zweite Runde von 1,9 auf 2,7 Mrd. Euro aufgestockt. Die Hochschulrektoren hatten einen Aufschlag von 50 Prozent gefordert. Dieser Elite-Wettbewerb für die Hochschulforschung soll die besten deutschen Unis auch international an die Spitze bringen. Er hatte weltweit Aufsehen erregt und in den Hochschulen viel Bewegung ausgelöst. Umstritten war bis zuletzt, wie der Auf- und Abstieg der Unis in die Spitzengruppe organisiert wird. Als Kompromiss soll es künftig statt zehn maximal zwölf Spitzenuniversitäten geben.

Umstritten war bis zuletzt auch die künftige finanzielle Ausstattung der großen Forschungsorganisationen Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibnitz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft. Sie haben insgesamt ein Budget von jährlich gut sechs Mrd. Euro. Am Ende konnte sich der Bund, der davon rund 70 Prozent trägt, mit seinem Vorschlag durchsetzen, die Budgets um jährlich fünf Prozent aufzustocken. Das kommt in den Jahren 2011 bis 2015 einem Plus von insgesamt fünf Mrd. Euro gleich. Diverse Länder wollten nur ein jährliches Plus von drei Prozent mittragen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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