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EZB als Euro-Ausputzer?: „Draghi ist ein Plünderer des Bürger-Spargroschens“

exklusiv Dass der EZB-Chef die Hoffnung auf ein stärkeres Eingreifen der Zentralbank im Kampf gegen die Schuldenkrise nährt, stößt in Berlin auf harsche Kritik. Koalitionspolitiker greifen Draghi frontal an.

EZB-Chef Mario Draghi. Quelle: Reuters
EZB-Chef Mario Draghi. Quelle: Reuters

BerlinPolitiker von CDU und FDP haben mit großer Sorge die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Kenntnis genommen, der eine weitere Unterstützung für die Krisenstaaten der Euro-Zone signalisiert hat. „In der Logik der vermeintlichen Retter ist klar, wenn die Schuldenschirme an ihre Grenzen kommen, dass dann Super Mario mit der dicken Berta kommt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Gerade deshalb sei das Inflationsszenario am Ende das wahrscheinlichste. „Draghi ist aber kein Retter, sondern ein Plünderer des Spargroschens der Bürger.“

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Auch der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch reagierte mit Befremden auf die Aussagen Draghis. „Eine erhöhte Inflationsrate wird unweigerliche Folge dieser Geschäftspolitik der EZB sein“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Die Vorzeichen sind bereits deutlich zu sehen: Entwicklung von Immobilienpreisen an den guten Standorten, die Preise von landwirtschaftlichen und Forstflächen, Gold, Münzsammlungen, Oldtimern usw. zeigen, dass die Flucht in Sachwerte längst begonnen hat.“ Nicht umsonst mahne Bundesbankpräsident Jens Weidmann unaufhörlich vor den Folgen der derzeitigen EZB-Politik.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Draghi hatte zuvor erklärt, innerhalb ihres Mandats sei die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen", sagte auf einer Investorenkonferenz in London.  Sollten hohe Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Krisenländern die Wirkung der Geldpolitik stören, "fällt das in unser Mandat". Anleger und Experten spekulieren darauf, dass die EZB nun wieder Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft und so deren extrem hohe Zinskosten drückt.

Draghi erhielt für seinen Vorstoß umgehend Beifall vom französischen Finanzminister Pierre Moscovici, der die Äußerungen als "sehr positiv" bezeichnete. An den Märkten wurde das Vorpreschen des obersten Währungshüters gefeiert: Der Euro-Kurs zog deshalb kräftig an, die europäischen Aktienmärkte bauten ihre Gewinne aus. Die Renditen der spanischen und italienischen Anleihen lagen mit 7,026 und 6,064 Prozent jeweils etwa einen halben Punkt unter ihren Rekordhochs vom Vortag.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

  • Wann kommt der ESM?

    Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

  • Wie sieht die Finanzstruktur aus?

    Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

  • Wie viel muss Deutschland zahlen?

    Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

  • Wie werden die Gläubiger beteiligt?

    Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

  • Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

    Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Willsch betonte, Zinsen müssten in erster Linie Ausdruck des Risikos sein, das ein Investor eingehe. „Die Märkte lassen sich nicht durch immer neue Schulden beeindrucken“, warnte der CDU-Politiker. „Das Geld wird nicht wie Goldtaler vom Himmel fallen, sondern muss erwirtschaftet werden.“ Nicht umsonst sähen die Ratingagenturen den Ausblick auf die deutsche Kreditwürdigkeit negativ.

110 Kommentare

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  • 30.07.2012, 10:48 Uhrwrkp

    Daraghi wäre nie, ohne von der realen Mafia geschoben zu werden, auf seinen Posten gekommen. Sogar bei Politikern der sog. "Christdemokraten", wie Aldo Moro, hatte sie ihre Finger drin.

    Ein weiteres: die Roten in Europa sind Meister darin, Schulden zu verstaatlichen, und Gewinne durch die "Eliten" verschieben zu lassen: siehe Papandreou, Hollande, unser Schröder mit Philipp Holzmann usw. Nomen es omen: Draghi ist nicht nur ein Drache, sondern ein ganzes Nest davon, der uns unser Geld hinterlistig stiehlt. Das BVerfG kann sich sein Urteil sparen, Deutschlands Bonität ist ohnehin demnächst nur noch AA. Armes Deutschland, du hast immer noch den Krieg verloren und mußt blechen, bis du schwarz wirst!

  • 30.07.2012, 10:08 UhrShoto

    High Noon:

    Meine Frau und ich haben vor 24 Jahren 2 höhere Lebensversicherungen abgeschlossen, um für die Zeit als Rentner vorzusorgen. Die Laufzeit geht nur noch ein paar Jahre. Aber in diesen letzten Jahren nimmt der Wert erst richtig zu.

    Die LV jetzt aufzulösen ist deshalb vollkommen idiotisch. Doch die Zeit für das von uns Ersparte scheint wegen der Geschenke "an den Süden" abzulaufen.

    Die Zeit der letzten "Entscheidungsschlacht" - "Gut": diejenigen, die sich ihren Besitz sauer erspart haben gegen "Böse" - die sich jahrzehntelang zur Dauersiesta unter die Olivenbäume gelegt haben und jetzt, wo das faule Leben so nicht weiter gehen kann, des Nachbars Früchte aus dem Garten klauen (wollen).

    Wenn ich mir die Herrn Draghis, Herrn Hollandes, Herrn Schäubles etc. "Bazooka-Pläne" so anschaue, dann werden sie wohl mit "meinem Geld" feuern. Sei es durch die Billigung einer steigenden Inflation oder anderer Wohltaten zum Schutz der "unschuldig" vom Schicksal geschlagenen Südländer. (Ich nehme dabei aber ausdrücklich die Norditaliener aus).

    Leider ist Frau Merkel keine Maggie Thatcher die sich "tatsächlich" für ihre Landsleute ins Zeug gelegt hat (I want my money back) sondern ein Waschlappen.

    Es gibt keinen Sheriff Will Kane (Gary Cooper) in der Stadt, der uns gegen den Gangster Frank Miller (Draghi) und die 3 Verbrecherkumpane (passende Namen südeuropäischer Politiker inklusive Hollande) kann sich jeder selbst ausdenken) wie in 12 Uhr mittags hilft.
    Also was tun? Ich weiß nur eins: Wer mich ausraubt, der muss dafür auch bestraft werden. Egal wie.

  • 28.07.2012, 11:09 UhrKontra

    Es reicht - raus aus dem Euro!
    Deutschland wird hinterrücks die Brieftasche entwendet. Kein Bundestag kann darüber abstimmen.
    Kein Versfassungrichter ein Wort dazu verlieren.

    Draghi, der Dieb im Auftrag der Bankenmafia, ist kein Ehrenmann sondern ein Gauner, der seine schmutzigen Finger nach den Sparschweinen der Deutschen und aller Europäer ausstreckt.
    Merkel und Schäuble schaffen es nicht das zu verhindern und machen gute Miene zum bösen Spiel.

    Es ist aber nicht nur ein internes Poblem von Europa. Es ist ein Weltfinanzkrieg im Gange und Europa hat da keine Antworten zu bieten ausser ein weiter so.
    Dadurch wird Europa ein Übernahmekandidat.
    Also ändern wir die Rahmenbedigungen: lassen wir den Euro los - sonst werden wir mit hinabgezogen.
    Ansonsten geben wir unsere Souveränität auf wie die Griechen.
    Lieber ein Ende mit Schrecken ...

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