EZB-Anleihekauf AfD will Bundesregierung verklagen

Die AfD plant eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Anlass des Ärgers: Das Anleihe-Kaufprogramm der EZB. Das sei verbotene monetäre Staatsfinanzierung.
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Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagt AfD-Chef Lucke. Quelle: dpa
Bernd Lucke

Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagt AfD-Chef Lucke.

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BerlinDie eurokritische AfD will die Bundesregierung wegen des Anleihe-Kaufprogramms der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Regierung habe die Pflicht, den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen, Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von über einer Billion Euro zu erwerben, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Freitag in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse deutsche Steuerzahler und Sparer schützen. „Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, ergänzte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel. Der Bundesregierung werde für die Klage gegen die EZB vor dem EuGH eine dreimonatige Frist eingeräumt.

Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagte Lucke. Die Bundesregierung sei verpflichtet, dagegen vorzugehen. Die EZB-Politik des Gelddruckens zur Inflationsbekämpfung erleichtere den Schuldenstaaten die Aufnahme neuer Kredite auf Kosten der Sparer und subventioniere marode Banken zulasten der Steuerzahler. Damit überschreite die EZB ihr Mandat und betreibe eine ihr untersagte Wirtschafts- und Bankenrettungspolitik.

Am 22. Januar hatte EZB-Präsident Mario Draghi eines der größten Anleihe-Kaufprogramme angekündigt, das es jemals gegeben hat. Mit der Geldschwemme nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed will Draghi verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht, also eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen auf breiter Front und nachlassenden Investitionen. Insgesamt planen die Währungshüter bis Ende September 2016 Ankäufe von Staatsanleihen, privaten Bonds und Papieren europäischer Institutionen von 60 Milliarden Euro pro Monat.

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9 Kommentare zu "EZB-Anleihekauf: AfD will Bundesregierung verklagen"

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  • das ist zwar Löblich, aber nutzen tut es nichts. warum? weil alles immer passend gemacht wurde, auch wenn man gesetze dazu ändert, verbiegt oder sich gestalten lässt.alle politiker wissen genau, dass der ESM-Vertrag immer so hergenommen werden kann wie er gerade gebraucht wird. ausserdem legalisiert Brüssel alles immer Artig. Politiker dürfen soviel Scheiße bauen wie sie wollen, haftbar machen geht nicht, denn dafür haben sie über parteigesetze, Gesetze usw liebevoll vorgesorgt. wenn manche Politiker am warnen sind, dann handelt es sich um die größten Gauner die wir haben.

  • Entschuldigung, Herr Andersen, aber das ist Geschwafel von Ihnen.

  • Diese Technik funktionietrt nicht richtig.

  • Nur weil man ein Gesetz bewußt (?) vergaß, bedeutet das nicht, daß es keine nationalen und internationalen Regeln gibt, wonach eine Nationalbank oder auch die EZB am Ende für den Unfug, den sie anstellt haften müßte. Natürlich muß auch die Bundesregierung nach dem OMT-Urteil handeln, ebenso nach einem neuen Urteil. Sie isz

  • Nur weil man ein Gesetz bewußt (?) vergaß, bedeutet das nicht, daß es keine nationalen und internationalen Regeln gibt, wonach eine Nationalbank oder auch die EZB am Ende für den Unfug, den sie anstellt haften müßte. Natürlich muß auch die Bundesregierung nach dem OMT-Urteil handeln, ebenso nach einem neuen Urteil. Sie isz

  • Bitte machen Sie sichs ganz einfach Herr Gantz und stellen Sie einen Link zu dem Vertrag/Gesetz ein aus dem hervorgeht, dass der deutsche Bund bzw. der Steuerzahler für Verluste der EZB haftet.

  • @ W. Wilh.
    Würden Sie mit Ihren leichtfertigen Argumentationen auch Ihr kpl. Privatvermögen einsetzen und zur Verfügung stellen, wenn der deutsche Steuerzahler doch für einen Großteil des entstandenen Schadens haften müßte?
    Wenn ja, sehr leichtsinnig. Wenn nein, ganz schön vorlaut.

  • Wird echt Zeit das die AfD sich mal wieder öffentlichkeitswirksam der Euro-Problematik zuwendet. Die AfD ist schließlich DIE Partei die man mit Euro-Kritik in Verbindung bringt, ganz egal wie man tatsächlich zu dieser Partei steht!

  • Unter monetären Staatsfinanzierung versteht man das zins- und tilgungslose zur Verfügung stellen von Fiat Money der Zentralbank für den Staatshaushalt. Das ist hier nicht der Fall. Ein Aufkauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt gehört zu den typischen Aufgabenstellungen einer Zentralbank, nennt sich Offenmarktpolitik.

    Ein nationales Gericht und sei es das Bundesverfassungsgericht, ist nicht befugt zu entscheiden ob ein supranationales Organ den supranationalen Gesetzen gerecht handelt. Das ist im Euroland Aufgabe des EuGH.

    Schliesslich haftet der deutsche Steuerzahler nicht für die EZB. Es gibt keine Gewährsträgerhaftung weder für die EZB noch für die deutsche Bundesbank. Laut EZB-Vertrag Artikel 33 können Verluste der EZB maximal in Höhe des möglicherweise in diesem Jahr angefallen Gewinns der nationalen Zentralbank verrechnet werden. Im schlimmsten Fall wird daher die Bundesbank keinen Gewinn an den Bund überweisen, was aber in der Vergangenheit keine Seltenheit war.

    Lucke, die AfD, irrt also gleich dreimal.

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