EZB-Anleihekaufprogramm: Karlsruhe reicht Euro-Streit an EU-Richter weiter

EZB-Anleihekaufprogramm
Karlsruhe reicht Euro-Streit an EU-Richter weiter

Ist der von der EZB angekündigte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern rechtens? Diese heikle Frage verweist das Bundesverfassungsgericht nun an den Europäischen Gerichtshof. Ein einmaliger Vorgang.
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KarlsruheDas umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise gegen EU-Recht. Die Karlsruher Richter legen den sogenannten OMT-Beschluss der EZB vom Sommer 2012 deswegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein“, schreiben die Karlsruher Richter. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, man wolle klammen Ländern kräftig unter die Arme greifen, wenn sich diese am Kapitalmarkt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Dazu hat die EZB das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) an den Start gebracht. Es sieht vor, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern aufkauft. Das Programm ist bislang nirgends umgesetzt worden.

Die EZB hatte bereits von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien sowie auch Italien gekauft. Dieses SMP-Programm ist inzwischen längst eingestellt. Allerdings schlummern immer noch Anleihen dieser Länder in der Bilanz der EZB.

Ohnehin kann die EZB nicht aus eigener Initiative tätig werden. Sie müsste auf einen entsprechenden Hilfsantrag eines Landes warten, das dann zudem im Rahmen eines Hilfsprogramms unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und dafür strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen muss.

Allein die Zusage, via OMT den Euro notfalls mit unbegrenzten Mitteln zu stützen, hatte seit Sommer 2012 für die entscheidende Stabilisierung der Finanzmärkte gesorgt. So konnte das einstige Krisenland Irland mittlerweile den Rettungsschirm verlassen. Für andere Länder wie Spanien haben sich die zuvor extrem hohen Anleihenzinsen deutlich normalisiert.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen nun „gewichtige Gründe dafür, dass er (der OMT-Beschluss) über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“. Die EZB sei nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt. „Geht man – vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige und wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung.“

Kommentare zu " EZB-Anleihekaufprogramm: Karlsruhe reicht Euro-Streit an EU-Richter weiter"

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  • Da es um deutsches Geld ,also konkret um den deutschen Anteil am OMT-Programm (in unbegrenzter Höhe)geht ,ist das Gericht auch zuständig.ABER man hat das doch gemerkt,wie unangenehm dem Gericht der ganze Prozess von Anfang an war.Erst wurde die überfällige Entscheidung immer weiter nach hinten verschoben und am Schluss hat man sich ganz aus der Verantwortung gestohlen und sich für gar nicht zuständig erklärt.Das nenne ich doch ein wenig feige.Dann hätte man sich das anderthalbjährige "Theater" in Karlsruhe auch ganz sparen können.So wurde viel Zeit und noch mehr Geld vertan.Möchte nicht wissen,was dieser "verhinderte Prozess" dem deutschen Steuerzahler am Ende gekostet hat.

  • Gunnar Beck hat völlig recht.
    Am Schluss wird mit dem zu erwartenden Urteil des EuGH die Durchsetzung der Schuldenunion legitimiert und die jetzt schon bestehende Macht der EZB noch allumfassender gestärkt, was dazu führen wird, nationale Grundrechte und die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen.

  • Dieser Artikel ist extrem schlecht recherchiert!

    Das BVG reicht die Klagen nicht weiter, sondern legt dem EuGH nur bestimmt Rechtsfragen zur Entscheidung vor und wird anschließend selbst entscheiden. Die Pressemitteilung des BVG sagt ganz klar: Der OMT-Beschluss ist unerlaubte Staatsfinanzierung. Der OMT-Beschluss sei nur dann nicht zu beanstanden, wenn er "so ausgelegt oder in seiner Gültigkeit beschränkt würde, dass er die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft und tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur unterstützenden Charakter behält". Weiter: "Mit Blick auf Art. 123 Abs. 1 AEUV setzte dies wohl voraus, dass die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts ausgeschlossen werden müsste, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden und Eingriffe in die Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden".

    Lest die Primärquelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html !

    Und den besser recherchierten Artikel der NZZ: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/klartext-aus-karlsruhe-1.18237910

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