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EZB-Bankenaufsicht: Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

exklusivIn einem Jahr soll die EZB mit die Aufsicht über die Euro-Banken übernehmen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Bundesbank äußerte schon Vorbehalte. Und auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

Die Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank: Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Quelle: dpa
Die Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank: Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Quelle: dpa

BerlinEs ist ein gigantisches Vorhaben: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll in Zukunft rund 150 Banken direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Weniger bedeutende Institute bleiben in der Regel unter der nationalen Aufsicht. Die Bankenaufsicht soll Teil der angestrebten Bankenunion werden. Nach der Sommerpause 2014 soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Ein ambitioniertes Vorhaben, zumal es immer noch zahlreiche Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt gibt.

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Erst diese Woche hat etwa die Bundesbank in ihrem Monatsbericht eine Rechtsänderung für die europäische Bankenaufsicht angemahnt und dies mit der derzeitigen Rechtsgrundlage begründet, die „mit einer Reihe von Nachteilen behaftet“ sei.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sieht das ähnlich. „Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss selbstverständlich auf klaren rechtlichen Regelungen der bestehenden EU-Verträge stehen. Daher muss man sehr genau ausloten, was kurzfristig im Rahmen der jetzt bestehenden Verträge umsetzbar ist und wo es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Das schließt nicht aus, dass es mittelfristig zu einer Vertragsveränderung kommen muss, auf deren Grundlage die gemeinsame Bankenaufsicht abgerundet wird.“

So ist die Bankenaufsicht organisiert

  • Nationale Behörden

    Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

  • EBA

    Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

  • Bafin und Bundesbank

    In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

  • EZB

    Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Bundesbank hatte angemahnt, für die Aufsicht, die Governance-Strukturen „ordentlich“ aufzusetzen, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abzugrenzen und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage zu etablieren. Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

  • 25.07.2013, 08:20 UhrP17

    Schwachsinn!

  • 25.07.2013, 01:12 Uhrhellboy

    Papalapap!

    Lassen Sie sich doch nicht von den Medien verblöden! Auch Deutschland ist hoch verschuldet!
    Nur hat Deutschland das letzte Jahrzehnt durch Lohndumping und sinkendes Real-Netto-Einkommen auf Kosten der Südländer gelebt, sonst würde es heute bei uns nicht besser aussehen als in Spanien!
    Die Arbeitslosigkeit und damit Verschuldung wurden in die Südländer exportiert!
    Und nun muss Deutschland halt was abgeben um den Frieden zu bewahren oder aber mit den anderen LÄndern im Krieg untergehen!
    Sie sind ja mit Ihrer Meinung auf dem besten Weg in Zukunft freiwillig Kanonenfutter für Deutschland zu spielen!

  • 24.07.2013, 22:05 UhrRainer_J

    Es geht auch nicht darum, dass etwas "funktioniert". Hier geht es schlicht darum Deutschland möglichst viel Südeuropa-Schulden und Haftung aus Südeuropa über den Zaun zu schmeißen. Damit dann nicht Südeuropa, sondern bestehende und kommende Generationen in Deutschland diese Schulden einer weltweiten Gläubiger-Elite zurückzahlen.

    Südeuropa hat durch Schulden viel in seine Städte und Länder investiert und gebaut und Deutschland soll jetzt die Gläubiger bedienen.

    Das wird übrigengs nur durch massive Steuererhöhungen in Deutschland möglich sein. Die Grünen haben diese massiven Steuererhöhungen bereits angekündigt.

    Durch diese massiven Steuern in Deutschland, werden wir hier zwar arbeiten, wir werden aber nicht in der Lage sein Wohlstand durch Arbeit aufzubauen.

    Wer zwar arbeitet, aber dadurch keinen Wohlstand aufbauen kann, ist nicht viel besser gestellt als ein Sklave.

    Unter diesem Aspekt ist es menschenverachtend, dass wir Ländern helfen, in denen die Bürger wesentlich weniger Steuern zahlen als in Deutschland (z.B. alle Länder in Südeuropa).

    Wer die Altpartei CDUSPDFDPGrüne im Bundestag sitzen hat braucht keine Feinde mehr. Die Altpartei arbeitet für ausländische Interessen, die zu 100% gegen die Interessen des deutschen Bürgers gerichtet sind.

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