EZB-Bankenaufsicht: Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

EZB-Bankenaufsicht
Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

In einem Jahr soll die EZB mit die Aufsicht über die Euro-Banken übernehmen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Bundesbank äußerte schon Vorbehalte. Und auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

BerlinEs ist ein gigantisches Vorhaben: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll in Zukunft rund 150 Banken direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Weniger bedeutende Institute bleiben in der Regel unter der nationalen Aufsicht. Die Bankenaufsicht soll Teil der angestrebten Bankenunion werden. Nach der Sommerpause 2014 soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Ein ambitioniertes Vorhaben, zumal es immer noch zahlreiche Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt gibt.

Erst diese Woche hat etwa die Bundesbank in ihrem Monatsbericht eine Rechtsänderung für die europäische Bankenaufsicht angemahnt und dies mit der derzeitigen Rechtsgrundlage begründet, die „mit einer Reihe von Nachteilen behaftet“ sei.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sieht das ähnlich. „Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss selbstverständlich auf klaren rechtlichen Regelungen der bestehenden EU-Verträge stehen. Daher muss man sehr genau ausloten, was kurzfristig im Rahmen der jetzt bestehenden Verträge umsetzbar ist und wo es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Das schließt nicht aus, dass es mittelfristig zu einer Vertragsveränderung kommen muss, auf deren Grundlage die gemeinsame Bankenaufsicht abgerundet wird.“

Die Bundesbank hatte angemahnt, für die Aufsicht, die Governance-Strukturen „ordentlich“ aufzusetzen, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abzugrenzen und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage zu etablieren. Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

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