Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

EZB-Bankenaufsicht
Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

In einem Jahr soll die EZB mit die Aufsicht über die Euro-Banken übernehmen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Bundesbank äußerte schon Vorbehalte. Und auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
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BerlinEs ist ein gigantisches Vorhaben: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll in Zukunft rund 150 Banken direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Weniger bedeutende Institute bleiben in der Regel unter der nationalen Aufsicht. Die Bankenaufsicht soll Teil der angestrebten Bankenunion werden. Nach der Sommerpause 2014 soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Ein ambitioniertes Vorhaben, zumal es immer noch zahlreiche Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt gibt.

Erst diese Woche hat etwa die Bundesbank in ihrem Monatsbericht eine Rechtsänderung für die europäische Bankenaufsicht angemahnt und dies mit der derzeitigen Rechtsgrundlage begründet, die „mit einer Reihe von Nachteilen behaftet“ sei.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sieht das ähnlich. „Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss selbstverständlich auf klaren rechtlichen Regelungen der bestehenden EU-Verträge stehen. Daher muss man sehr genau ausloten, was kurzfristig im Rahmen der jetzt bestehenden Verträge umsetzbar ist und wo es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Das schließt nicht aus, dass es mittelfristig zu einer Vertragsveränderung kommen muss, auf deren Grundlage die gemeinsame Bankenaufsicht abgerundet wird.“

Die Bundesbank hatte angemahnt, für die Aufsicht, die Governance-Strukturen „ordentlich“ aufzusetzen, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abzugrenzen und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage zu etablieren. Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

Kommentare zu "Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“"

Alle Kommentare
  • Schwachsinn!

  • Papalapap!

    Lassen Sie sich doch nicht von den Medien verblöden! Auch Deutschland ist hoch verschuldet!
    Nur hat Deutschland das letzte Jahrzehnt durch Lohndumping und sinkendes Real-Netto-Einkommen auf Kosten der Südländer gelebt, sonst würde es heute bei uns nicht besser aussehen als in Spanien!
    Die Arbeitslosigkeit und damit Verschuldung wurden in die Südländer exportiert!
    Und nun muss Deutschland halt was abgeben um den Frieden zu bewahren oder aber mit den anderen LÄndern im Krieg untergehen!
    Sie sind ja mit Ihrer Meinung auf dem besten Weg in Zukunft freiwillig Kanonenfutter für Deutschland zu spielen!

  • Es geht auch nicht darum, dass etwas "funktioniert". Hier geht es schlicht darum Deutschland möglichst viel Südeuropa-Schulden und Haftung aus Südeuropa über den Zaun zu schmeißen. Damit dann nicht Südeuropa, sondern bestehende und kommende Generationen in Deutschland diese Schulden einer weltweiten Gläubiger-Elite zurückzahlen.

    Südeuropa hat durch Schulden viel in seine Städte und Länder investiert und gebaut und Deutschland soll jetzt die Gläubiger bedienen.

    Das wird übrigengs nur durch massive Steuererhöhungen in Deutschland möglich sein. Die Grünen haben diese massiven Steuererhöhungen bereits angekündigt.

    Durch diese massiven Steuern in Deutschland, werden wir hier zwar arbeiten, wir werden aber nicht in der Lage sein Wohlstand durch Arbeit aufzubauen.

    Wer zwar arbeitet, aber dadurch keinen Wohlstand aufbauen kann, ist nicht viel besser gestellt als ein Sklave.

    Unter diesem Aspekt ist es menschenverachtend, dass wir Ländern helfen, in denen die Bürger wesentlich weniger Steuern zahlen als in Deutschland (z.B. alle Länder in Südeuropa).

    Wer die Altpartei CDUSPDFDPGrüne im Bundestag sitzen hat braucht keine Feinde mehr. Die Altpartei arbeitet für ausländische Interessen, die zu 100% gegen die Interessen des deutschen Bürgers gerichtet sind.

  • @Henry
    "Unter Eigenverantwortlichkeit, und nationalen Währungen können Demokratie und Wirtschaft sehr gut genesen."
    Das stimmt und auch ich hoffe auf die AfD. Allerdings habe ich inzwischen erhebliche Zweifel, ob unsere jetzigen Politiker überhaupt die Absicht haben, unsere Demokratie genesen zu lassen.
    Vielmehr sieht für mich alles fast so aus, als lägen keine "Fehler", keine fehlende Sachkenntnis o.ä. vor, sondern als sei dieser Zustand die pure ABSICHT.
    Und das wiederum bedeutet, dass die AfD sehr sehr hartnäckig sein muss, nachdem es ihr gelungen ist, in den BT zu kommen und/oder dass sie sogar den Bürgern BEWEISEN muss, dass das Demokratiedefizit ABSICHTLICH herbeigeführt wurde.
    Die jetzigen Politiker gehören auf jeden Fall abgelöst durch andere - und zwar möglichst parteiübergreifend. Denn ich will nicht so weit gehen und behaupten, dass ALLE Politiker in der Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne sich von der diktatorischen Idee haben kaufen lassen. Sicher gibt es auch unter den Mitgliedern der Blockpartei noch (irgendwo) anständige Leute, die wissen, was sie ihren Bürgern schuldig sind.

  • Ich wage zu behaupten, dass alles nicht funktionieren kann, was von Asmussen und Draghi augegoren wird. Diesen beiden Euro-Apologeten traue ich alles zu, das geeignet wäre, diese elende Murkswährung zu "retten"!
    Sie haben mit Sicherheit den Merkelschen kategorischen Imperativ (Scheitert der Euro, scheitert Europa) inhaliert, der sie zu grenzenlosen, alternativlosen und systemrelevanten Untaten verleiten wird! Das alles wird ein böses Ende nehmen.

  • Die AfD sollte sich verbindlich erklären, dass sie mit diesem Spuk des ESM Schluß macht. Gleiches gilt für die ungleiche Kapital- und Stimmenbeteiligung In der EZB.

    Sie sollte auch erklären, dass sie die Regierungsposten mit Fachwissen besetzt und ihre Kandidaten nach vorausgegangener ärztlicher Prüfung noch geistig gesund sind.

  • Ich werde für meinen Beitritt zur AfD jeden Tag aufs Neue bestätigt. Ein Unsinn folgt dem nächsten. Wenn die Grundlagen nicht stimmen ist alles was später kommt vergebliche oder sogar schädliche Teparatur. Die nicht stimmende Grundlage ist, dass eine Währung eingeführt wurde aber alle Mitspieler ihre Souveränität behalten wollen. Der Euro hat unter diesen Bedingungen den ganzen Süden "verführt"! Wenn jeder Staat für seine eigenen Finazen, für seine eigene Währung und soweit sie systemrelevant sind, für die Banken im eigenen Herrschaftsbereich verantwortlich ist, dann gibt es keinen Ärger, keine EU-Bankaufsicht, kein Bail-Out, keine Eurobonds, keinen ESM und nichts dergleichen. Auch die Verführung Geld über die Grenzen zu verschieben ist wesentlich geringer. Die jetzigen Parteien halten an der Eurokonstruktion fest, weil sie damit befasst waren. Man sollte sie aus dieser Verantwortung herauswählen! Die Regierenden versuchen dieses ganze Thema bis zum 22.9. unter der Decke zuhalten. Allein das zeigt die Angst und die Wahrheit!

  • Die ultimative Aufklärung

    Herr Prof. Dr. Starbatty hat einen exzellenten Vortrag gehalten in dem auch die No-Bailout-Klausel sehr gut beleuchtet wird.

    http://www.youtube.com/watch?v=Xs3Z7ojr8z8&list=UUrdUShZQO93A5PcY7N8M1TA

    Den unzumutbaren Zustand will die Alternative für Deutschland mit dem Einzug in den Bundestag korrigieren.

  • @ naklar gehet es um die ..... aber die aufsicht muss einen gemeinsamen ordnungsrahmen schaffen/garantieren. wenn die eurozone unzureichend nichtoptimal/inhomogen/verschiedengeregelt bleibt, bleibt sie ein währungsverbund unde is balde bis kürzlich zerfalle.

    also_und: bei allem was in den staaten balde kommet, is es vollkommen wurscht, wie die löcher in der eurozone stopfen_tue_mache! vollkommen! keine jute dem schlechte gelde hinterher! sinnlos!

    unde:
    die volksbanken sind treuhänder für ihre genossen!

    hände weg!

    die sparkassen sind treuhänder für ihre genossen!

    hände weg!

  • Es geht den Eu granden doch gar nicht um die Aufsicht sondern darum das D Einlagensicherung die banken im Süden stütz....

    Würde man Finanzbetrüger Regelmäßig zu hohen Haftstrafen verdonnern würde sich die Aufsicht erübrigen.

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