EZB-Bankenaufsicht
Koalition widerspricht EU-Konzept

Die schwarz-gelbe Koalition fordert, dass nicht alle Geldinstitute unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Die Fraktionen wollen dadurch verhindern, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition legt die Hürden für eine Verlagerung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone auf die EZB immer höher. In der endgültigen Fassung eines Reuters am Donnerstag vorliegenden Entschließungsantrags fordern die Fraktionen von Union und FDP die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass nur Geldhäuser mit "besenreinen" Bilanzen unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Aufsichtsmechanismus einbezogen werden dürften. Damit will die Koalition verhindern, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.

Den Entschließungsantrag wollten die Fraktionen am Abend im Bundestag verabschieden. In einer ersten Fassung war von einem neuen Stresstest noch nicht die Rede. Die Abgeordneten von Union und FDP fordern außerdem, dass sich die EZB-Aufsicht auf systemrelevante und grenzüberschreitende Geldinstitute beschränkt. Kleinere Geldhäuser wie Sparkassen sollten wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der EZB bewahrt werden. Eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene wird klar abgelehnt.

Damit widerspricht die Koalition in zentralen Punkten dem von der EU-Kommission vorgelegten Konzept für eine Bankenunion. Die Kommission will der EZB schrittweise ab 2013 die Aufsicht über alle 6000 Banken im Euro-Gebiet übertragen und sie dazu mit den Eingriffsrechten ausstatten, die jetzt bei den nationalen Behörden liegen, etwa wenn eine Bank abgewickelt werden soll. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Banken direkt stützen kann. "Die Kommission muss ihren Vorschlag zurückziehen. Dieser Schnellschuss würde zu einem Chaos bei der europäischen Bankenaufsicht führen", forderte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sogar.

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  • Ja, klasse ! Die Bad-Banks HRE, Eurohypo und alle mit Überschuldung wegen Übernahme von Schrott-Anleihen sind natürlich deutsche Privatsache (Commerzbank usw.).

    Nur "weisse Banken" mit sauberer Bilanz kann "EU in Brüssel" gebrauchen. Um die eigenen Schrott-Banken soll sich Deutschland allein kümmern.

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