EZB-Chef im Bundestag Draghi warnt vor Deflation

Bei seinem Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hat EZB-Chef Draghi die geplanten Staatsanleihekäufe verteidigt. Sie stünden im Einklang mit dem Mandat der EZB. Akute Inflationsgefahren sieht er nicht.
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Draghi verteidigt EZB-Kurs vor dem Bundestag

BerlinEZB-Chef Mario Draghi hat im Bundestag vehement für seine umstrittene Strategie zur Bekämpfung der Euro-Krise geworben. Die geplanten Staatsanleihenkäufe für klamme Euro-Länder schützten auch den deutschen Steuerzahler, sagte Draghi am Mittwoch vor den Abgeordneten. Er widersprach damit Bedenken der Bundesbank, die erhöhte Risiken durch ein Bondkaufprogramm im großen Stil auf Deutschland zukommen sieht. Die Käufe würden auch die Inflation nicht anheizen, sagte der Notenbankchef. Für die EZB gehe das größere Risiko von „derzeit fallenden Preisen in einigen Euro-Zonen-Ländern“ aus. Daher stünden Staatsanleihekäufe auch nicht im Widerspruch zum Mandat der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten: „Vielmehr sind sie essenziell wichtig, damit wir weiterhin stabile Preise garantieren können“, betonte Draghi.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte am Rande der Sitzung, das Thema Inflationsgefahr sei mehrfach angesprochen worden. Draghi habe deutlich gemacht, dass die EZB bei heraufziehender Inflationsgefahr die Instrumente zum Gegensteuern habe und sie gegebenenfalls auch anwenden werde. Aber aktuell sehe Draghi diese Gefahr nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagt, Draghi habe deutlich gemacht, dass für die EZB Preisstabilität oberste Priorität habe. Vereinzelt geäußerte Inflationsängste seien aus Sicht Draghis unbegründet. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, sagte Barthle. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn zeigte sich angetan vom Auftritt des Zentralbankchefs: „Draghi hat eine gute Analyse gemacht und notwendige Schlussfolgerungen gezogen und das alles einfach erklärt“, twitterte die Abgeordnete.

Der EZB-Chef sprach vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa. Draghi hatte Mitte September von sich aus angeboten, dem Bundestag die insbesondere in Deutschland umstrittene Strategie der Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise zu erläutern. Er sei nicht nur gekommen um seine Position zu erläutern, sondern auch um zuzuhören, betonte Draghi vor den Abgeordneten.

Die EZB will durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beitragen, kriselnde Euro-Länder zu stabilisieren. Die Bundesbank, manche Ökonomen und Kritiker aus mehreren Fraktionen des Bundestages lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass durch die potenziell unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB mittelfristig die Inflation angeheizt wird und die Zentralbank ihr Mandat überdehnt. Draghi hat stets betont, die EZB bewege sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität. Zudem sei das Programm und an strikte Reformauflagen gebunden, da nur unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfende Staaten auf Hilfe rechnen könnten.

Draghi sagte, da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe er handeln müssen. Zugleich sei die beschlossene Niedrigzinspolitik in den Krisenstaaten nicht mehr angekommen, so dass Länder wie Spanien oder Italien in einen Teufelskreis geraten seien. „Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen“, betonte Draghi.

  • rtr
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32 Kommentare zu "EZB-Chef im Bundestag: Draghi warnt vor Deflation"

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  • @ so_what
    Haben Sie in der Phoenix-Runde Frau Riedel vom Handelsblabla gesehen? Sie betrieb doch wohl Meinungsmache der übelsten Sorte, so wie sie die Dinge hingebogen hat. Ansonsten hätte der Titel der Sendung lauten sollen: Die EZB – Ein Staat ohne Strafgesetzbuch!

  • Zu Hitler. Glaube = Religion?. Nach den neuen Rechtsprechungen und Politiker-Forderungen (Beschneidungen, Kopftuch usw. könnte man zur Überlegung kommen, Nazigedankengut = Religion und damit straffrei!

  • @ Nachwuchs,
    ob sie (Merkel) zum Wohle Deutschland und der Deutschen handelt wird nur die Zukunft sagen können.
    Viele Deutsche haben vor 80 Jahren oder so auch gedacht dass der Adolf zum Wohle Deutschland und der Deutschen handelte.
    Heute wissen wir dass es nict so war. Auch wenn er dass selbst geglaubt hat, so wie Sie jetzt glauben zu wissen wie zum Wohle Deutschland und der Deutschen gehandelt werden sollte. Irren ist menschlich!

  • @ Buerge-r

    das ist richtig, aber das gilt auch für die Leistungsbilanz der Währungsunion die ausgeglichen ist.
    De Fakto aber weisst Deutschland einen Riesen Überschuss während die meisten andere Euroländer einen Defizit erreichen.
    Was der Europäische Währungsunion fehlt ist eine Zentrale Steuerbehörde die für Umverteilung der Steuereinnahmen sorgt und damit eine gewisse Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb der Eurozone erreicht, wie das der Fall in den USA ist.
    Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt.
    Die Aufgabe der Behörde ist die Erhebung aller Bundessteuern sowie Ermittlungen in Steuerstrafsachen und der Forderungseinzug. (Dadurch würden sicherlich auch in Griechenland die Steuer konsequenter erhoben)
    Dass eine solche Behörde für die Europäische Währungsunion notwendig wäre beweist das mühsam ausgehandelter Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Er gilt nur für Deutschland und hätte vernünftigerweise für die gesamte Währungsunion ausgehandelt und gelten sollen.

  • Als Ergänzung aus dem HB: Als gäbe es keine Euro-Krise, verdienen Fonds mit deutschen Aktien im Portfolio derzeit prächtig. Und die Anleger können sich über üppige Gewinne freuen. Experten warnen allerdings vor dem nächsten Jahr.

  • @ kah7,
    wenn die Zinsen bei 1% liegen bedeutet dies nicht dass man auf sein Erspartes nur 1% Kapitalertrag hat.
    Der reale Kapitalertrag in D. liegt laut Statistiken bei circa 4,6% durchschnittlich.
    Wenn jemand sein gesamt Vermögen auf ein Tagesgeldkonto der Sparkasse gebunkert hat dann ist er selbst Schuld wenn er dabei, wegen der Inflation, einen realen Verlust hat.
    Beanstandet aber sollte die Tatsache dass auch wenn ich nur 1% Kapitalertrag bekomme, also reale Verluste wegen der Inflation realisiere, dieser Kapitalertrag trotzdem versteuert wird.
    Meiner Meinung nach sollte nur der Saldo versteuert werden, also Kapitalertrag abzüglich der Inflation.
    Die heutige Kapitalertragsbesteuerung ist in der Tat Betrug weil u.U. reale Verluste als Kapitalertrag versteuert werden.
    Gruß an Schäuble, er braucht das Geld für den Kauf des A400M, nehme ich an!

  • Der größte Unterschied zwischen den USA und der Europäische Währungsunion ist dass die USA über eine zentrale Steuerbehörde verfügen die für Umverteilung der Steuereinnahmen sorgt und damit eine gewisse Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb der USA erreicht.
    Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt.
    Die Aufgabe der Behörde ist die Erhebung aller Bundessteuern sowie Ermittlungen in Steuerstrafsachen und der Forderungseinzug.
    Eine solche Behörde für die Europäische Währungsunion fehlt noch, das mühsam ausgehandelter Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Beispiel dafür. Er gilt nur für Deutschland und hätte vernünftigerweise für die gesamte Währungsunion gelten sollen.

  • Warum wird andauernd über hohe Inflation philosophiert? Es reicht doch schon, wenn die Inflation bei 2-3% ist herumturnt und die Zinsen bei 1% herumlungern. In Summe ergibt das einen negativen Zins und unsere Kohle geht in Flammen auf, auch ohne hohe Inflation. Deflation wird es auch nicht geben. Dafür wird schon alleine der volatile Ölpreis sorgen. Bei den ganzen Warnungen geht es nur um die Einschüchterung der Bevölkerung, um sie gezielt und ohne Gegenwehr ausnehmen und enteignen zu können.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Hier ist der Film über Goldman Sachs (ARTE hat diesen Film mehrmals gesendet)
    Dort wird auch ausführlich über den Deal von GS mit der griechischen Regierung berichtet. Es ist eine französische Produktion. Nach der Sendung am 4.9.2012 wurde der Film innerhalb von 24 Stunden aus Youtube entfernt (wg. Urheberrechten). Die Zensur grüßt. Mehr ist nicht zu sagen.
    Hier der Link mit dem vollständigen Link. Griechenland zwischen 0:40 uns 0:55.
    http://www.disclose.tv/action/viewvideo/111569/Goldman_Sachs__Eine_Bank_lenkt_die_Welt/

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