EZB-Chef im Bundestag
Draghi warnt vor Deflation

Bei seinem Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hat EZB-Chef Draghi die geplanten Staatsanleihekäufe verteidigt. Sie stünden im Einklang mit dem Mandat der EZB. Akute Inflationsgefahren sieht er nicht.
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BerlinEZB-Chef Mario Draghi hat im Bundestag vehement für seine umstrittene Strategie zur Bekämpfung der Euro-Krise geworben. Die geplanten Staatsanleihenkäufe für klamme Euro-Länder schützten auch den deutschen Steuerzahler, sagte Draghi am Mittwoch vor den Abgeordneten. Er widersprach damit Bedenken der Bundesbank, die erhöhte Risiken durch ein Bondkaufprogramm im großen Stil auf Deutschland zukommen sieht. Die Käufe würden auch die Inflation nicht anheizen, sagte der Notenbankchef. Für die EZB gehe das größere Risiko von „derzeit fallenden Preisen in einigen Euro-Zonen-Ländern“ aus. Daher stünden Staatsanleihekäufe auch nicht im Widerspruch zum Mandat der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten: „Vielmehr sind sie essenziell wichtig, damit wir weiterhin stabile Preise garantieren können“, betonte Draghi.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte am Rande der Sitzung, das Thema Inflationsgefahr sei mehrfach angesprochen worden. Draghi habe deutlich gemacht, dass die EZB bei heraufziehender Inflationsgefahr die Instrumente zum Gegensteuern habe und sie gegebenenfalls auch anwenden werde. Aber aktuell sehe Draghi diese Gefahr nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagt, Draghi habe deutlich gemacht, dass für die EZB Preisstabilität oberste Priorität habe. Vereinzelt geäußerte Inflationsängste seien aus Sicht Draghis unbegründet. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, sagte Barthle. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn zeigte sich angetan vom Auftritt des Zentralbankchefs: „Draghi hat eine gute Analyse gemacht und notwendige Schlussfolgerungen gezogen und das alles einfach erklärt“, twitterte die Abgeordnete.

Der EZB-Chef sprach vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa. Draghi hatte Mitte September von sich aus angeboten, dem Bundestag die insbesondere in Deutschland umstrittene Strategie der Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise zu erläutern. Er sei nicht nur gekommen um seine Position zu erläutern, sondern auch um zuzuhören, betonte Draghi vor den Abgeordneten.

Die EZB will durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beitragen, kriselnde Euro-Länder zu stabilisieren. Die Bundesbank, manche Ökonomen und Kritiker aus mehreren Fraktionen des Bundestages lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass durch die potenziell unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB mittelfristig die Inflation angeheizt wird und die Zentralbank ihr Mandat überdehnt. Draghi hat stets betont, die EZB bewege sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität. Zudem sei das Programm und an strikte Reformauflagen gebunden, da nur unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfende Staaten auf Hilfe rechnen könnten.

Draghi sagte, da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe er handeln müssen. Zugleich sei die beschlossene Niedrigzinspolitik in den Krisenstaaten nicht mehr angekommen, so dass Länder wie Spanien oder Italien in einen Teufelskreis geraten seien. „Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen“, betonte Draghi.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Chef im Bundestag: Draghi warnt vor Deflation"

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  • @ so_what
    Haben Sie in der Phoenix-Runde Frau Riedel vom Handelsblabla gesehen? Sie betrieb doch wohl Meinungsmache der übelsten Sorte, so wie sie die Dinge hingebogen hat. Ansonsten hätte der Titel der Sendung lauten sollen: Die EZB – Ein Staat ohne Strafgesetzbuch!

  • Zu Hitler. Glaube = Religion?. Nach den neuen Rechtsprechungen und Politiker-Forderungen (Beschneidungen, Kopftuch usw. könnte man zur Überlegung kommen, Nazigedankengut = Religion und damit straffrei!

  • @ Nachwuchs,
    ob sie (Merkel) zum Wohle Deutschland und der Deutschen handelt wird nur die Zukunft sagen können.
    Viele Deutsche haben vor 80 Jahren oder so auch gedacht dass der Adolf zum Wohle Deutschland und der Deutschen handelte.
    Heute wissen wir dass es nict so war. Auch wenn er dass selbst geglaubt hat, so wie Sie jetzt glauben zu wissen wie zum Wohle Deutschland und der Deutschen gehandelt werden sollte. Irren ist menschlich!

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