EZB-Chefvolkswirt: Stark nennt politische Gründe für Rücktritt

DüsseldorfDer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat zum ersten Mal die Politik als Grund für seinen Rücktritt zum Jahresende genannt. „Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat“, sagte Stark der „Wirtschaftswoche“. Bislang hatte er immer „persönliche Gründe“ angeführt.

„Die EZB hat ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, voll erfüllt“, sagte Stark. Vor den Fehlentwicklungen der Euro-Zone habe die Zentralbank rechtzeitig gewarnt. „Die Politik hat das damals nicht als akutes Problem angesehen“, sagte Stark. Instrumente für die fälligen Anpassungen wären auf den nationalen Ebenen vorhanden gewesen, eine Korrektur solcher Fehlentwicklungen mit geldpolitischen Maßnahmen sei jedoch nicht möglich.

Zudem warnte Stark davor, im Kampf gegen die Schuldenkrise zu sehr auf die Staatsanleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank zu hoffen. „Überfordern sie die Zentralbank nicht“, sagte er. Vielmehr sei es wichtig, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels rasch umzusetzen. Die Einigung auf eine Verringerung der Defizite und eine Verankerung der Schuldenstände in den nationalen Verfassungen sei ein „wirklicher Durchbruch“. Der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sei dagegen keine Lösung. „Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten.“ Zudem sei es eine fundamentale Ausrichtung der Euro-Zone, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen.

Dem hoch verschuldeten Griechenland warf Stark mangelnde Reformbereitschaft vor. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Reformtempo gedrosselt. „Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen.“ Auch unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden. „Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat“, sagte Stark.

Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) beraten derzeit mit Griechenland über ein zweites Rettungspaket, an dem sich auch die Banken beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen.