EZB-Geldpolitik
CDU-Politiker fordert Vetorecht der Bundesbank

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Es kam anders. In Berlin ist man zwar nicht überrascht, trotzdem wird der Ruf nach Konsequenzen laut.

BerlinAls Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mehr Kompetenzen für die Bundesbank bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB. „Als größter Anteilseigner am EZB-Kapital braucht Deutschland endlich ein Vetorecht. Es darf nicht sein, dass die Bundesbank im EZB-Rat von Malta und Zypern überstimmt werden kann“, sagte Willsch dem Handelsblatt.

Dass es im September 2012 gegen den EZB-Beschluss für das sogenannte OMT-Anleihen-Kaufprogramm im Zentralbank-Rat genau eine Gegenstimme, die von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, gegeben habe, sage alles, sagte Willsch weiter. „Selbst wenn man eine Rechtmäßigkeit der EZB-Geldpolitik konstruieren kann, so tut sie unserem Land nicht gut.“ Menschen würden dazu genötigt, ihre Bausparverträge zu kündigen. Auch die Altersvorsorge rechne sich nicht mehr. „Wer sein Geld heute auf die hohe Kante legt, wird bestraft.“

Daher nutze es nichts, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu hoffen. „Dann ist die Messe in den meisten Fällen längst gelesen.“ Vielmehr müsse sich die Politik „endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und darf sich nicht wegducken“. Die Deutsche Mark sei einst das Vorbild für den Euro gewesen. Aus diesem Grund stehe die EZB in Frankfurt. „Heute steht die EZB in der Tradition der Banca d'Italia“, kritisierte Willsch. „Und das schlimmste ist, dass unser Bundesbankpräsident zunehmend marginalisiert wird und seine Positionen als von gestern dargestellt werden.“

Die Karlsruher Richter hatten Beschwerden gegen das Anleihenkaufprogramm zurückgewiesen. Die EZB darf nun mit deutscher Beteiligung im Ernstfall unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen. Die Notenbank hatte 2012 angekündigt, verschuldete Euro-Staaten notfalls durch unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu stützen. Der Beschluss wurde bislang nicht umgesetzt, allein die Ankündigung beruhigte die Finanzmärkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die EZB gegen Kritik in Schutz und warnte in der Debatte über die Niedrigzinspolitik vor einer Dramatisierung. Das Zinsniveau müsse auch ins Verhältnis zur Preissteigerung gesetzt werden, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. „Der Realzins ist so schlecht nicht“. Angesichts der sehr, sehr geringen Inflation sei die Situation „nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick“ aussehe, sagte Merkel.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) zeigte sich zufrieden damit, dass das Verfassungsgericht klargestellt habe, dass für die Überprüfung des Mandats der Notenbank in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei. „In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt“, sagte er.

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