EZB-Krisenpolitik
Merkels gefährlicher Spagat

Die Rückendeckung, die Merkel Bundesbankchef Weidmann gibt, ist nicht viel wert. Denn in Wahrheit hat sich die Kanzlerin längst festgelegt. Ihr Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise hat drei Buchstaben: EZB.
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BerlinDie Aussage ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, sagte Merkel vor kurzem bei einem Besuch in Kanada - und bezog sich dabei auf das Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Also auch notfalls Staatsanleihen klammer Euro-Länder zu kaufen. Nur kurze Zeit später stärkte die Kanzlerin Bundesbankpräsident Jens Weidmann „als unserem Bundesbanker den Rücken“ und sprach sich dafür aus, „dass er möglichst viel Einfluss auch innerhalb der Europäischen Zentralbank hat“. Und der ist bekanntermaßen gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbanken.

Damit fährt Angela Merkel in der Debatte um die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank einen gefährlichen Kurs. Denn die zwei Aussagen passen nicht zusammen - und können neuen Unmut über Deutschlands Euro-Politik schüren.

Verbal vollzieht Merkel einen mutigen Spagat. Weidmanns Widerstand gegen Pläne für ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder ist groß. Er lehnt - wie auch einige deutsche Politiker - Programme dieser Art ab, weil sie seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Zudem können sie den Sparwillen von überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern. Damit befindet er sich im offenen Widerspruch zu Draghi und ist auch im EZB-Rat in einer Minderheitsposition. Daher soll Weidmann sogar seinen Rücktritt erwogen haben.

Und wie verhält sich Merkel dazu? Sie vermeidet eine klare Positionierung, lässt die Debatte treiben. Dabei stehen die Zukunft von Deutschlands oberstem Notenbanker auf dem Spiel und damit auch der gute Ruf der Bundesbank.  Der Merkel-Kenner Gerd Langguth erklärt sich die Quasi-Nullreaktion der Kanzlerin damit, dass sie sich keine der beiden Richtungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise verbauen will. Sie will es sich auch mit niemandem verscherzen, frei nach dem Motto, die Dinge werden  sich am Ende wohl irgendwie von selbst regeln.

Wenn Merkel dem Bundesbank-Chef  „möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank“ zusichere und zugleich die jüngsten Rettungspläne von Draghi ausdrücklich lobe, dann sei das eine „Sowohl-als-Auch-Aussage“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online.

Ein Rücktritt Weidmanns wäre für Merkel „fatal“, daher stärke sie ihm den Rücken. Andererseits wolle sie auch Draghi stützen. „Es ist nicht auszuschließen, dass sie dessen Rettungsplänen zustimmt und die Wiederaufnahme von Anleihe-Käufen als eine entsprechende Rettungsmaßnahme ansieht“, ist Langguth überzeugt.

Für die SPD steht indes außer Frage, dass die Kanzlerin einmal mehr herumlaviert. „Ob bei ihrer Haltung zur Bundesbank oder der Rolle der EZB, immer gilt: Führung Fehlanzeige“, sagte der Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Stattdessen wird abgewartet und ausgesessen und immer mit dem Daumen im demoskopischen Wind.“ Stegner warnte davor, sich  von der Popularität der Kanzlerin blenden zu lassen. Denn: „Wer sich auf das Wort von Angela Merkel politisch verlässt, ist verlassen.“

Auf Weidmann gemünzt dürfte Stegner mit seiner Einschätzung nicht ganz falsch liegen. Denn Merkels Sympathie für die Pläne Draghis war in den letzten Wochen kaum zu überhören. So ließ die Kanzlerin vor kurzem bei einer Visite in Kanada die Journalisten wissen, wie sie zur EZB-Krisenpolitik steht. Dabei wurde mehr als deutlich, dass für sie die Lösung der Krise vor allem von der Zentralbank ausgehen müsse.

Kommentare zu " EZB-Krisenpolitik: Merkels gefährlicher Spagat"

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  • 'O-Ton 'DeutscherMichel
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    Also keine Panik, im Moment geht es Deutschland prächtig und es profitiert des Malheurs der anderen.
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck
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    Anstieg der Einkommen aus Lohn, Gehalt und Sozialleistungen pro Kopf 2001-2011

    Deutschland: 16,3 %
    Italien: 32%
    Portugal: 42,1%
    Irland: 44,1%
    Spanien: 44,6%
    Griechenland: 68,8%
    Zypern: 69,7%

    Wer lebt hier "wie die Maden im Speck"?

    ++++

    O-Ton 'DeutscherMichel'
    --------------------------
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können.
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    Können sich nicht wehren?

    Selten so einen Schwachsinn gehört.

    Die hätten einfach nur ihre Löhne und Preise nicht wie die Irren erhöhen müssen.

    Dann hätte es gar keine Importlawine gegeben.

    Anstieg der Preise 2001-2011

    Deutschland: 18,1 %
    Irland: 21,4%
    Italien: 25,5%
    Portugal: 26,3%
    Zypern: 28,8%
    Spanien: 32,4%
    Griechenland: 39,1%

    +++

    O-Ton 'DeutscherMichel'
    --------------------------
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
    --------------------------

    Und schon wieder einer der nicht kapiert hat daß Leistungsbilanzüberschüsse nichts wert sind wenn sie mit amerikanischen subprime-Ramschpapieren und griechischen Staatsanleihen bezahlt werden.

    Deretwegen der Steuerzahler per Bankenrettung oder Griechenlandrettung die Exporte bezahlen muß.

    Man hätte genauso gut die nach USA und Griechenland exportierten BMWs auf Staatskosten kaufen und im Wattenmeer versenken können.

  • O-Ton 'popper'
    ------------------
    "Nein - hätten wir nicht.
    Einen Teil hätten wir an Leute verhökert, die dafür mit eigenem Geld bezahlen können, in Asien zum Beispiel.
    Vielleicht ein ganz winziges bißchen billiger.
    Aber ohne die gräßlichen Folgeprobleme der Schweinerettung.
    Einen anderen Teil hätten wir überhaupt nicht erst hergestellt.
    Und dadurch mehr Zeit für die schönen Dinge im Leben gehabt.
    Und wegen der Lohndisziplin der Griechen, Spanier und Italiener hätten wir für das gleiche Geld mehr Oliven, Tomaten und Frascati Secco kaufen können.
    Es wäre uns einfach besser gegangen."

    ###

    In diesen Ausführungen ist so gut wie alles falsch. Da der Binnenmarkt in Deutschland flach ist wie eine Pfütze hat das zur Folge, dass der Konsum in Deutschland aufgrund der katastrophalen Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre nach unten so gut wie tot ist. Wo hier das Geld herkommen sollte, um noch in anderen Ländern einzukaufen, wissen wohl nur Sie.
    ------------------

    Gibt es in Ihrer Phantasiewelt keine Importe?

    Deutschland importiert für etwa eine Billion Euros Waren (und Dienstleistungen) jedes Jahr.

    Und wenn man FÜR DAS GLEICHE GELD mehr bekommt, weil's dank griechischer Lohn- und Preisdisziplin billiger ist, dann braucht man KEINEN PFENNIG MEHR um mehr Ware zu kriegen.

    Und zwar sogar ohne, daß man einen ExportÜBERSCHUSS bräuchte.

    ...

    Wenn Sie mich schon wörtlich zitieren, sollten Sie das zitierte auch zu verstehen versuchen, bevor Sie mit "Gegenargumenten" um sich werfen.

  • 'popper' sagt
    ----------------
    Wir haben einen freien Kapitalverkehr und das bedeutet, dass bei der Entstehung der meisten Leistungsbilanzdefizite die Initiative meist von Wirtschaftssubjekten der Überschussländer ausgeht (Unternehmen, Banken, Individuen); Regierungen der Defizitländer können dies kaum verhindern.
    ----------------

    Regierungen der Defizitländer müssen keine Defizite mnachen. Ist das so schwer zu begreifen? Wenn Italien und Griechenland die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Sozialleistungen um 20% senken, dann ist das Staatsdefizit nicht mehr da, und sie brauchen nicht mehr Staatsanleihen auflegen.

    Und die " Wirtschaftssubjekte der Überschussländer" können dann soviel "Initiative ergreifen" wie sie wollen.

    +++

    'popper' sagt
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    Nur durch Kapitalverkehrskontrollen könnte die Regierung eines Defizitlandes verhindern, dass Ausländer Staatsanleihen und andere Wertpapiere erwerben, gleich ob die Neuverschuldung hoch oder niedrig ist.
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    Wenn man ein Leistungsbilanzdefizit hat, dann MUSS man es irgendwie finanzieren. Wenn man das durch Kapitalverkehrskontrollen verhindert, dann ist man pleite.

    Wenn man ein Haushaltsdefizit hat, und die eigenen Staatsbürger lieber BMWs kaufen als Staatsanleihen, und Ausländer wegen Kapitalverkehrskontrollen keine Staatsanleihen kaufen dürfen, dann ist man als Staat pleite.

    ...

    Geniale Vorschläge, die Sie da machen.

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