
BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Die Bemühungen der Bundesregierung, zum ersten Mal einen Deutschen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bringen, sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Finanzminister der Euro-Staaten einigten sich Montagabend in Brüssel darauf, den Portugiesen Vitor Constancio als Nachfolger von EZB-Vizepräsident Lucas Papademos vorzuschlagen.
Damit steigen die Chancen von Bundesbankpräsident Axel Weber, im Herbst 2011 die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet anzutreten. Denn der Regionalproporz im Direktorium der EZB sieht jetzt relativ ungünstig aus für seinen einzigen Konkurrenten, den Chef der Banca d'Italia, Mario Draghi.
Eine künftige EZB-Führung mit einem Italiener an der Spitze und einem Portugiesen als Vize gilt als schwer vorstellbar. Die Südeuropäer hätten dann zu viel Gewicht in der Führung der Bank. Politische Kreise in Berlin gehen davon aus, dass die traditionelle regionale Verteilung europäischer Spitzenjobs „nicht in dem Augenblick obsolet wird, in dem es um einen deutschen Kandidaten geht“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben die EZB-Personalie nach Informationen des Handelsblatts bereits im kleinen Kreis erörtert. Dabei gab es politischen Kreisen zufolge „ein erstes Einvernehmen, dass die Regierung in Paris einen deutschen Kandidaten unterstützen will“.
Die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtete allerdings, dass Präsident Sarkozy Weber zwar offiziell unterstütze. Hinter den Kulissen aber fühlten sich die Franzosen sich mit dem deutschen Kandidaten nicht ganz wohl. Aus französischer Sicht gebe es aber auch bei Mario Draghi ein Problem. Seine frühere Tätigkeit für die US-Investmentbank Goldman Sachs wird in Frankreich nicht gern gesehen. Am liebsten wäre es dem Élysée deshalb, mit einer Entscheidung über die Trichet-Nachfolge noch abzuwarten. „Vielleicht taucht ja noch ein dritter Kandidat auf“, sagte ein Berater des Präsidenten der Zeitung zufolge.
In Berlin sind die leisen Zweifel der Franzosen offenbar bekannt. Auch deshalb wird dort mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Nachfolge für Trichet erst in eineinhalb Jahren anstehe. Man wolle deshalb „nicht zur Unzeit“ auf eine Vorklärung dringen und dadurch die guten Chancen von Weber gefährden.
Ehe Weber an die EZB-Spitze rücken kann, muss auch noch die Zukunft von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark geklärt werden. Stark gehört dem Direktorium der Europäischen Zentralbank eigentlich bis Mai 2014 an. Es gehört aber zu den ungeschriebenen Gesetzen der EZB, dass in dem sechsköpfigen Direktorium eine Nationalität nicht doppelt vertreten sein soll.
Eine Lösung für ein vorzeitiges Ausscheiden von Stark müsste im Konsens gefunden werden. Sollte Stark dem zustimmen, blieben ihm nur zwei Alternativen: Er könnte mit dann 63 Jahren die Nachfolge von Weber als Bundesbankpräsident antreten oder vorzeitig in Pension gehen.
Dieses Geschachere um Versorgungspositionen ist unerträglich. Anstatt ihrer Pflicht zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln nachzukommen, handeln die Politiker zum Wohle der eigenen Versorgung. Kompetenz und Eignung spielen keine Rolle. Vitamin b ist gefragt. Wir haben ja sonst keine Probleme. beschämend!
Diese Art von Trichet-Nachfolge-berufung erinnert mich eher an "Griechischen Freistil". Warum nicht nach Leistung auswählen, in einer Leistungsgesellschaft?
Welche Qualität Herr Weber verkörpert, hat er in der Affaire Sarrazin gezeigt. Good boy, bad boy, our boy? Not My! Für wen wird er servieren?
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