„EZB setzt falsche Signale“
CDU-Politiker schicken deutliche Warnung an Draghi

Die historische EZB-Zinsentscheidung alarmiert die Koalition in Berlin. Die Union warnt Zentralbankchef Draghi davor, sein Mandat zu überschreiten, die Grünen nehmen ihn in Schutz, die FDP fordert seinen Rücktritt.
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BerlinDie historische Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone stößt auf scharfe Kritik in der deutschen Politik. „Die Entscheidung der EZB setzt falsche Signale. Der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Politik der nachhaltigen Strukturreformen und keine Politik des niedrigen Zinses“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU).

Die EZB müsse aufpassen, dass sie die Grenzen ihres Mandates nicht überschreite, sagte Brinkhaus weiter. Die Unabhängigkeit der EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi sei alleine durch ihre währungspolitische Funktion legitimiert. „Wenn Herr Draghi meint, selektive Wirtschaftspolitik für Teilbereiche des Euro-Raumes machen zu müssen, dann ist das schlichtweg nicht seine Aufgabe“, konstatierte der CDU-Politiker.

Die Währungshüter hatten zuvor entschieden, den Leitzins auf ein Rekordtief zu senken und Strafzinsen für Banken zu erheben, die ihr Geld kurzfristig bei der EZB parken. Dafür senkte sie den Einlagesatz, den Banken bekommen, wenn sie Geld bei der Zentralbank anlegen, erstmals unter die Nulllinie. Damit sollen die Institute gezwungen werden, mehr Kredite zu vergeben. Draghi kündigte zudem an, mit einer neuen milliardenschweren Geldspritze die stockende Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas beleben zu wollen.

Harsche Kritik an der EZB kam auch vom anderen stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. „Ich sehe erhebliche Risiken durch die aktuellen Niedrigzinspolitik und die vergleichsweise üppige Geldversorgung durch die EZB“, sagte der CDU-Politiker. Fuchs befürchtet, dass nunmehr der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwinde. „Dieser Druck wird durch die Erfolge von europakritischen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament auch in Krisenländern zurzeit noch verstärkt“, fügte er hinzu.

Fuchs ist überzeugt, dass Krisenländer durch eine „üppige Geldversorgung und nicht risikoadäquate, niedrige Geld- und Kapitalmarktzinsen“ verleitet würden, sich weiter zu  verschulden, obwohl sie sich dies mit Blick auf ihre viel zu hohen Gesamtschulden und ihre Schuldentragfähigkeit nicht leisten können. Höhere und risikoadäquate Zinsen würden dagegen eine „wichtige Lenkungs- und Disziplinierungsfunktion“ ausüben, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bezweifelt den Nutzen der EZB-Beschlüsse. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Sinn. „Das kann deshalb nicht funktionieren, weil dort vorher die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden müsste durch Reformen des Arbeitsmarktes. Die Zeche zahlen jetzt alle jene, die Geld langfristig anlegen, also die Sparer und die Besitzer von Lebensversicherungen.“

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  • Aber vorher haben sie sich bei ihm entschuldigt und mitgeteilt, dass sie ihm einen BÖSEN Brief schicken werden. Die Politik muss mal wieder so tun als ob sie was für Land und Leute täte ! Traurige Vögel sind das mehr nicht.

  • Das System ist im Arsch; 70 Jahre ohne Krieg und Zerstörung lassen dieses System kollabieren. Diese Negativzinsnummer ist der letzte Verlegenheitsschuss ehe die Sondersteuer auf alle Vermögen kommt; wetten?

    Als weitere Nummer wird den verzweifelten "Sparern" dann irgendein Rettungsseil zugeworfen, damit die allg. Bevölkerung die weitere regierungstechnische Globalisierung hin nimmt. Ich will hier nicht von Weltregierung sprechen; aber es wird kommen. Ich verwette meinen Arsch drauf.

  • weil der bei GS war...

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