„EZB setzt falsche Signale“

CDU-Politiker schicken deutliche Warnung an Draghi

Die historische EZB-Zinsentscheidung alarmiert die Koalition in Berlin. Die Union warnt Zentralbankchef Draghi davor, sein Mandat zu überschreiten, die Grünen nehmen ihn in Schutz, die FDP fordert seinen Rücktritt.
Update: 05.06.2014 - 17:31 Uhr 32 Kommentare
Im Kreuzfeuer der Kritik: EZB-Chef Mario Draghi. Quelle: AFP

Im Kreuzfeuer der Kritik: EZB-Chef Mario Draghi.

(Foto: AFP)

BerlinDie historische Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone stößt auf scharfe Kritik in der deutschen Politik. „Die Entscheidung der EZB setzt falsche Signale. Der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Politik der nachhaltigen Strukturreformen und keine Politik des niedrigen Zinses“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU).

Die EZB müsse aufpassen, dass sie die Grenzen ihres Mandates nicht überschreite, sagte Brinkhaus weiter. Die Unabhängigkeit der EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi sei alleine durch ihre währungspolitische Funktion legitimiert. „Wenn Herr Draghi meint, selektive Wirtschaftspolitik für Teilbereiche des Euro-Raumes machen zu müssen, dann ist das schlichtweg nicht seine Aufgabe“, konstatierte der CDU-Politiker.

Die Währungshüter hatten zuvor entschieden, den Leitzins auf ein Rekordtief zu senken und Strafzinsen für Banken zu erheben, die ihr Geld kurzfristig bei der EZB parken. Dafür senkte sie den Einlagesatz, den Banken bekommen, wenn sie Geld bei der Zentralbank anlegen, erstmals unter die Nulllinie. Damit sollen die Institute gezwungen werden, mehr Kredite zu vergeben. Draghi kündigte zudem an, mit einer neuen milliardenschweren Geldspritze die stockende Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas beleben zu wollen.

Harsche Kritik an der EZB kam auch vom anderen stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. „Ich sehe erhebliche Risiken durch die aktuellen Niedrigzinspolitik und die vergleichsweise üppige Geldversorgung durch die EZB“, sagte der CDU-Politiker. Fuchs befürchtet, dass nunmehr der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwinde. „Dieser Druck wird durch die Erfolge von europakritischen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament auch in Krisenländern zurzeit noch verstärkt“, fügte er hinzu.

Fuchs ist überzeugt, dass Krisenländer durch eine „üppige Geldversorgung und nicht risikoadäquate, niedrige Geld- und Kapitalmarktzinsen“ verleitet würden, sich weiter zu  verschulden, obwohl sie sich dies mit Blick auf ihre viel zu hohen Gesamtschulden und ihre Schuldentragfähigkeit nicht leisten können. Höhere und risikoadäquate Zinsen würden dagegen eine „wichtige Lenkungs- und Disziplinierungsfunktion“ ausüben, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bezweifelt den Nutzen der EZB-Beschlüsse. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Sinn. „Das kann deshalb nicht funktionieren, weil dort vorher die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden müsste durch Reformen des Arbeitsmarktes. Die Zeche zahlen jetzt alle jene, die Geld langfristig anlegen, also die Sparer und die Besitzer von Lebensversicherungen.“

„Draghi sollte schnellstmöglich seinen Hut nehmen“
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32 Kommentare zu "„EZB setzt falsche Signale“: CDU-Politiker schicken deutliche Warnung an Draghi"

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  • Aber vorher haben sie sich bei ihm entschuldigt und mitgeteilt, dass sie ihm einen BÖSEN Brief schicken werden. Die Politik muss mal wieder so tun als ob sie was für Land und Leute täte ! Traurige Vögel sind das mehr nicht.

  • Das System ist im Arsch; 70 Jahre ohne Krieg und Zerstörung lassen dieses System kollabieren. Diese Negativzinsnummer ist der letzte Verlegenheitsschuss ehe die Sondersteuer auf alle Vermögen kommt; wetten?

    Als weitere Nummer wird den verzweifelten "Sparern" dann irgendein Rettungsseil zugeworfen, damit die allg. Bevölkerung die weitere regierungstechnische Globalisierung hin nimmt. Ich will hier nicht von Weltregierung sprechen; aber es wird kommen. Ich verwette meinen Arsch drauf.

  • weil der bei GS war...

  • Die Grünen nehmen Draghi sowie so in Schutz. Weil ALLES das, was Deutschland und seinen Bürger SCHADEN zu fügen kann, für die Grünen ein Sachverhalt der Freude ist.
    Grün = Deutschlandfeindlich und sieht die EU nur selbstzweck Deutschland und damit seinen Bürger Schaden zu fügen zu können.

  • Wer will der AfD jetzt noch die alleinige Kompetenz absprechen, sie haben - als einzige - seit langem vor dieser Entwicklung gewarnt!

    Die Populisten von CDU und FDP sollten nun nicht laut schreien, sie waren/sind die treusten Helfershelfer der Sparer-Enteignung durch Draghi´s EZB. Die CDUFDPSPDGRÜNE haben in großer Eintracht noch jedes EUR-/Bankenrettungspaket durchgewunken, egal ob sie es inhaltlich begriffen hatten o. nicht.

  • Politiker schicken Warnung? WOW!
    Die sollten NEIN zu Draghi sagen. Und wie England mit dem Austritt drohen. Nur so kann man noch Einfluss nehmen! Warnungen schicken? Lachhaft!

  • "sagte Sinn. „Das kann deshalb nicht funktionieren, weil dort vorher die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden müsste durch Reformen des Arbeitsmarktes."
    So langsam wirds peinlich liebe Politiker.
    Mal gucken wen ihr nach den Notenbanken für eure eigene Unfähigkeit, Pfründesicherung und welchen Herren dienenden Eigenschaften macht.
    Leiharbeit und Lohndumping zuzulassen ist keine Arbeitsmarktpolitik im Sinne des Wettbewerbs, sondern schlicht Ausbeutung. Daher geht die Schere zwischen arm und reich auch immer weitet auseinander. Deutschland hat seine "Südländer-Regionen". Diese Umstände jetzt einfach mal auf ganz Europa zu transportieren, nach dem Motto wenn wir schon so dämlich sind unsere Arbeitskraft zu verschenken, sollen das andere auch tun, ist keine Politik. Sondern buckeln vor falschen Herren.

  • Wie immer lustig:
    "Die AfD hat recht." "Der Euro muss weg." "Ich liebe Gold." "Wer hat uns Sparer verraten? EZB-Bürokraten!"

    Do ut des. Und was gibt der Sparer, was die EZB nicht viel billiger, viel mehr geben kann? Nichts. Und deshalb bekommt er auch nichts.

  • Wenn jetzt die CDU Fraktion warnend von einer verfehlten EZB Politik spricht, dann ist das an Dreißtigkeit nicht zu überbieten.
    Seit Monaten schreiben sich die "Euroskeptiker" die Finger wund, gründen eine Partei, versuchen das Thema auf die Agenda zu bringen und werden als Radikale, Extremisten und quasi Nazis verleumdet. Kaum sind die Wahlen gelaufen.

    DAS IST ERBÄRMLICH!

    OK liebe CDU, jetzt habt ihr gewonnen. Handelt endlich!

  • Jaja die Leute in der Politik, die sich mit Schulden
    die Wiederwahl erkaufen und jetzt noch mehr Zinsen sparen
    wollen dem dummen Volk erzählen wie schlimm das jetzt alles
    wieder ist.

    Die Banken in Deutschland haben doch nur Angst das die
    Sparer vllt. doch mal etwas Anderes als Geldanlage nutzen.

    Dann würden sie bei der nächsten Finanzkrise fallen wie
    die Fliegen.

    Die naiven Sparer sichern nur die Banken ab und mehr
    nicht. Gewinn haben die noch nie erhalten.

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