EZB-Staatsanleihenkäufe
„Merkel lässt die Bundesbank im Regen stehen“

In der Debatte um die von der EZB anvisierten Staatsanleihenkäufe erheben Politiker von CDU und CSU schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie beklagen, dass die Bundesbank im Regen stehen gelassen werde.
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BerlinUnions-Politiker haben die Rolle der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dabei denke eine ganze Reihe von Mitgliedern im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der estnische Notenbankchef Ardo Hansson habe sich ebenfalls gegen Staatsanleihenkäufe ausgesprochen. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der CSU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den kritischen Stimmen im EZB-Rat den Rücken zu stärken. „Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die CSU sieht die Zentralbank auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder. Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden."

Auch Willsch, der dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört, erinnerte daran, dass die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert worden sei. Die D-Mark sei Vorbild für den Euro gewesen. „Unsere starke Währung war der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Nachbarländer haben sich an der Geldpolitik der Bundesbank orientiert“, sagte er. In dieser Tradition stehe Bundesbankpräsident Weidmann. „Heute wird sich über den Bundesbankpräsident und seine Positionen lustig gemacht“, kritisierte Willsch. „Die EZB verhält sich heute mehr wie die Banca d'Italia.“

Der massive Ankauf von Staatsanleihen (Quantitative Easing; kurz: QE) ist unter Politikern und Ökonomen sehr umstritten - besonders in Deutschland. So sprachen sich die deutschen EZB-Ratsmitglieder, Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger immer wieder gegen ein solches Programm aus. Weidmann hatte kürzlich erklärt, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe.

Kommentare zu " EZB-Staatsanleihenkäufe: „Merkel lässt die Bundesbank im Regen stehen“"

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  • Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man laut los lachen. Das kommt davon wenn über Jahrzehnte in Deutschland nur eine Richtung allen gepredigt wurde. Ja kann schon Indoktrinierung sprechen.

    Wie deutsche Provinzpolitiker auf diese Art international anerkannter Geldpolitik reagieren werden, kann man sich lebhaft vorstellen. Was wäre es doch schön, wenn man vor der kommenden großen Inflation warnen könnte. Draghi musste auch lachen (hat aber leider den joke nicht erzählt, der ihm dabei einfiel), als er nach Inflationsgefahren gefragt wurde. Ja, es ist der Kampf gegen Deflation, um den es geht und den kein deutscher Politiker – ganz gleich, ob Provinz oder Hauptstadt – begreifen kann. Sind sie doch alle groß geworden mit der schönen Milchmädchenrechnung: Mehr Geld ins System und schon springt die Inflation aus dem Busch. Mehr als 30 Jahre hat die Deutsche Bundesbank, der letzte Hort eines wirklich unaufgeklärten Monetarismus in dieser Welt, den Politikern das Tag für Tag gepredigt. Und kaum haben sie es auch im hintersten Hinterzimmer der deutsche Politik kapiert, stimmt es schon nicht mehr.

    Trotzdem müssen wir auch den aufgeklärten Monetaristen vorwerfen, dass sie die Welt nicht verstehen. Alles, was die EZB tut, basiert immer noch hinter der Idee, Inflation und Deflation seien monetäre Phänomene. Sind sie aber nicht. Und deswegen wird auch dieses Programm der EZB genauso so verpuffen wie die vielen anderen vorher. Falsch ist es nicht, was die Europäische Zentralbank tut, und es ist besser als das, was die orthodoxen Monetaristen tun würden, aber es ist nur richtig im Rahmen eines theoretischen Systems, das selbst falsch ist.

  • Wir haben fürs Alter gespart und nicht für Draghis Spieltrieb.
    Warum sagen wir nicht,die Schulden aus den EuroBonds zahlen wir nicht. Griechenland zahlt die eigenen Schulden nicht,
    weshalb sollen wir die Schulden anderer Zahlen?
    Im Zweifel treten wir aus dem Euro aus.

  • Mitleid habe ich mit dem "Deutschen Michel " nicht.Wäre am Sonntag Bundestagswahlen würde die alternativlose Mutti wieder 41 % bekommen. Also warum jammert Ihr hier herum ?
    Ich wußte was ich tat, als ich vor 4 Jahren in die Schweiz gegangen bin.
    Meine Rente lasse ich mir im übrigen nachschicken.

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