EZB und Bundesbank üben heftige Kritik an Beschluss der EU-Finanzminister
Änderung des Stabilitätspakts ebnet Weg für höhere Schulden

Die von den EU-Finanzministern beschlossene weitreichende Änderung des Stabilitätspakts ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Vereinbarung als „gutes Ergebnis“, Politiker der Opposition sprachen dagegen von einem „schwarzen Tag für Deutschland“.

HB doe/jh/noh BRÜSSEL. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank übten herbe Kritik. An den Devisenmärkten überwog die Einschätzung, der Euro werde auf Grund der Reform des Pakts gegenüber dem Dollar langfristig an Wert verlieren.

Nach monatelangem Streit hatten sich die EU-Finanzminister am späten Sonntagabend unter Vorsitz des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker auf eine Reform des 1997 beschlossenen Stabilitätspakts geeinigt. Danach sollen Verstöße gegen die Neuverschuldungsgrenze künftig nicht mehr so rigoros geahndet werden wie bisher. Die Einigung sei „ein großer Verhandlungserfolg“ für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), hieß es in Berliner Regierungskreisen. Es sei davon auszugehen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU dem Reformvorschlag bei ihrem heute Abend beginnenden Gipfel zustimmen würden.

Die Reform eröffnet EU-Kommission und Finanzministern erhebliche Interpretationsspielräume. Formal bleibt die Neuverschuldungsgrenze bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen. Überschreitet die Nettokreditaufnahme eines Landes diese Grenze, folgt jedoch nicht mehr zwangsläufig ein Strafverfahren. Bedingung ist, dass das Staatsdefizit nur für eine kurze Dauer knapp über 3,0 Prozent liegt. Eine konkrete Zahl wurde nicht beschlossen, um keine weitere Defizitschwelle in den Pakt aufzunehmen. Die Annahme, Deutschland könne künftig ungestraft fünf oder sechs Prozent Defizit anhäufen, sei „völlig absurd“, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

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