EZB und Bundesregierung in der Kritik: CSU-Konservative wollen Griechen fallen lassen

EZB und Bundesregierung in der Kritik
CSU-Konservative wollen Griechen fallen lassen

Griechenland will auch mit der neuen Regierung in der Euro-Zone bleiben. Unklar ist aber, was aus dem Rettungsprogramm und den Schulden wird. CSU-Konservative halten den Zustand für inakzeptabel und fordern Konsequenzen.
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BerlinAngesichts des Ausgangs der griechischen Parlamentswahlen fordert der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, die „fehlgeschlagene Euro-Rettungspolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden. „Ländern wie Griechenland muss der Ausstieg aus dem Euro und ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden. Der Euro muss endlich wieder eine solide Hartwährung werden, wie es einst die D-Mark war“, heißt es in einer Erklärung der CSU-internen Gruppierung.

Der „Konservative Aufbruch“ wird – Stand: 21. Januar 2015 – von etwa 8.500 CSU-Mitgliedern unterstützt. Der Politologe aus dem CSU-Kreisverband Lichtenfels (Oberfranken) und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier, David Bendels, ist Mitgründer der Initiative. Seine Angaben zufolge kommen die Mitglieder des „Aufbruchs“ aus allen Altersklassen, Berufsschichten, gesellschaftlichen Schichten und aus allen Teilen Bayerns. Angefangen vom einfachen CSU-Basismitglied, über Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende, Bürgermeister, Landräte bis hin zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des CSU-Parteivorstands.

Dem „Aufbruch“ nahe stehen der ehemalige bayerische Kultus- und Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, der frühere CSU-Chef Erwin Huber sowie der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich und der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (beide CSU).

Beim CSU-Parteitag im Dezember gelang es den Konservativen sich erstmals Gehör zu verschaffen. Sie stellten mit der erforderlichen Anzahl von Unterstützern einen sogenannten Initiativantrag. Darin wird die Partei aufgefordert, im neuen Grundsatzprogramm ein klares Bekenntnis zu konservativen Werten abzulegen. Goppel, der die Unterschriften für den Antrag sammelte, durfte schließlich auf dem Delegiertentreffen reden. Anschließend wurde das Ansinnen in die CSU-Programmkommission überwiesen.

Das Konservative eint die „Aufbruch“-Leute auch im Hinblick auf die Euro-Rettungspolitik, die sie nach der Griechenland-Wahl „endgültig gescheitert“ sehen. Durch den Erdrutschsieg der Syriza-Partei von Alexis Tsipras sei bestätigt worden, wovor konservative Unions-Bundestagsabgeordnete wie Peter Gauweiler (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) immer gewarnt hätten: Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden.

Kommentare zu " EZB und Bundesregierung in der Kritik: CSU-Konservative wollen Griechen fallen lassen"

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  • @ Reiner Zufall

    Rein zufällig hat die SED in Deutschland erst nach der Wiedervereinigung Einzug gehalten. Davor konnte die CSU wegen der Mauer gar nicht zu SED gehören.

    Seit dieser Zeit ( Wiedervereinigung ) ist die CSU auch ein Ableger davon, bzw. der SED !

    Sachlich absolut richtig !

  • Herr Buch

    Habe bisher nie auf den Herrn geachtet.
    Werde aber in Zukunft ein besonderes Auge auf ihn haben.

  • "Angesichts des Ausgangs der griechischen Parlamentswahlen fordert der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, die „fehlgeschlagene Euro-Rettungspolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden"

    Nichts anderes fordern die Griechen mit ihrer Wahlentscheidung auch.

    Wenn nun CSU und Griechen letztlich das gleiche aus unterschiedlichen Blickwinkeln fordern, dann scheint da schon mehr dran zu sein, als nur die Forderung der AfD oder des Prof. Sinn.

    Besonders klug muss man für diesen Schluss nicht sein. Wenn man allein die Beträge sieht, die geflossen sind und erkennt, dass bei den griechischen Bürgern nichts angekommen ist, dann stellt doch jeder vernünftig denkende Büger die Frage, wo denn soviel Geld hinfließen konnte, ohne das es jemand ge- und bemerkt haben soll?

    Für diese Frage muss man kein CSU-Mitglied und kein Grieche sein.

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