Facebook-Chef
Mark Zuckerberg soll vor NSA-Ausschuss aussagen

Der NSA-Ausschuss des Bundestages macht ernst: Die Abgeordneten wollen die Chefs von Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Apple vernehmen. Wurden sie zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gezwungen?
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BerlinDie Chefs der großen US-Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss antreten. Das Bundestagsgremium will die Zeugenladungen in seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag beschließen, wie die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD), am Mittwoch in Berlin ankündigten. Neben den Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, will das Gremium demnach auch die Spitzen von Google, Microsoft und Apple vernehmen.

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Der NSA-Ausschuss soll die Affäre aufarbeiten. An diesem Donnerstag kommt das Gremium zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Geplant ist eine Sachverständigenanhörung mit mehreren Verfassungsrechtlern. In einer nicht-öffentlichen Beratungssitzung davor will das Gremium über weitere Zeugen und anzufordernde Akten beraten.

Bislang hat der Ausschuss die Ladung von fast 30 hochrangigen Zeugen beschlossen – darunter Ex-Mitarbeiter der NSA, die Chefs von deutschen Geheimdiensten und Bundesbehörden und viele amtierende und frühere Mitglieder der Bundesregierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Liste wird nun länger.

Flisek äußerte sich zuversichtlich, dass die US-Konzernbosse erscheinen. Er glaube nicht, dass sie es sich leisten könnten, nicht zu kommen. Im Raum stehe der Vorwurf, dass die Firmen bei der Datenüberwachung zur Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gezwungen würden. „Um diesen Verdacht auszuräumen, möchten wir sie laden.“

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Der Ausschuss könnte nun doch nach Moskau reisen, um Snowden zu treffen

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  • Offensichtlich ist der Regierung nicht mehr an der Aufklärung des NSA-Skandals gelegen. Und die Internet-Giganten werden auch keine Neuigkeiten mehr beibringen können. Mein Vorschlag: dies dem Bürger ehrlich sagen (ist ja eh bekannt und das noch Unbekannte wird Snowden zu gegebener Zeit auch noch publik machen) und stattdessen sich auf den dritten Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses konzentrieren. Also ausgehend von der Tatsache, dass mittlerweile zur Spionage und Überwachung alle verfügbaren technischen Mittel flächendeckend und umfassend eingesetzt werden, müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln anerkannt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt. Dies auch international durchzusetzen ist dann der nächste Schritt. Um hier den notwendigen Druck auszuüben, sollten m.E. zumindest im Bereich der öffentlichen Dienste ( Privatunternehmen werden über kurz oder lang diesen Schritt auch gehen müssen, wenn sie nicht Ihr Firmenknowhow vollends preisgeben wollen) IT-Produkte, "sogenannte" IT-Sicherheitslösungen und IT-Dienstleistungen aus Ländern wie USA, Kanada, Groß Britannien, Frankreich, Russland, China, Israel, Australien, Neuseeland - also alle zusammen, wie wir heute wissen, wenig vertrauenswürdig was das Ausspionieren anbelangt - gemieden werden. Wirtschaftlicher Druck und nicht politische Rücksichtnahme ist die Sprache, die in diesen Ländern verstanden wird. Zudem ist es unausweichlich, dass sämtliche Spionageeinrichtungen anderer Länder auf deutschem Boden abzuschalten sind. Letztere beiden Punkte können und sollten sofort angegangen werden. Da dies aber erfahrungsgemäß viel Zeit brauchen wird zur Überbrückung und weiteren Sensibilisierung mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu sagen bzw. zu Singen hat.

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