Facebook-Gesetz
Bundesdatenschützerin rüffelt Maas

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas beabsichtigte scharfe Regulierung sozialer Netzwerke stößt auf Vorbehalte der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie sieht ein wichtiges Grundrecht bedroht.
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BerlinWer hätte das gedacht: Heiko Maas wird wohl in der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode ein bisschen Geschichte schreiben. Denn schon jetzt gilt er als der fleißigste Minister der schwarz-roten Bundesregierung – wenn man nach der Zahl seiner Gesetzentwürfe geht. Laut einer Regierungsstatistik ist das Justizministerium mit 95 Vorlagen für das Kabinett Spitzenreiter. Für manche Kritiker ist das allerdings wenig ehrenvoll. Sie meinen, dass bei Maas Masse nicht automatisch Klasse bedeutet.

Besonders umstritten sind in dieser Hinsicht Maas' Vorstellungen zum Umgang mit Hasskommentaren („Hate Speech“). Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will er soziale Netzwerke zwingen, hasserfüllte und hetzerische Beiträge schnell zu entfernen.

Facebook und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt. Eindeutig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden aus dem Netz genommen werden, in komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage. Bei dauerhaften Verstößen, sprich: bei einem nicht funktionierenden Beschwerdemanagement, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Nicht nur Facebook wehrt sich.

Auch Wirtschaftsverbände, Juristen, Netzaktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen warnen Maas vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Zudem fürchten viele, dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte überhastet entfernt werden. In diese Richtung argumentiert nun auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am kommenden Montag in Berlin, sieht Voßhoff durch den Gesetzentwurf von Maas wichtige Grundrechte infrage gestellt. Beim Vorgehen gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet müsse nicht nur eine „sorgfältige Abwägung“ mit dem Grundrecht der sich äußernden Person auf Meinungsfreiheit, sondern auch mit ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgen. Dem werde aber der Gesetzentwurf „nicht vollumfänglich gerecht“.

Voßhoff kritisiert etwa die erweiterten Befugnisse für die Plattformanbieter bei der Weitergabe von Bestandsdaten von Nutzern ihres Angebots an private Dritte, womit „eine Übermittlung bei sämtlichen Verletzungen absoluter Rechte möglich“ sei. Darunter fallen insbesondere Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, beispielsweise durch Beleidigung oder die Behauptung falscher Tatsachen.

Der Gesetzentwurf sehe dabei aber keine „unabhängige Prüfinstanz vor, so dass der Telemedienanbieter die gespeicherten Bestandsdaten seiner Nutzer bei jeder behaupteten Rechtsverletzung übermitteln müsste“, bemängelt die Datenschützerin. Das stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung“ dar, betont Voßhoff. Die Behördenchefin empfiehlt daher, die vorgesehene Übermittlungsbefugnis um eine „unabhängige Vorabprüfung, „wie zum Beispiel einen Richtervorbehalt, zu ergänzen.

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  • Im Weiteren ist das maaslose Gesetz inhaltlich unvollständig. Es bedarf der juristisch wetterfesten Strafbarkeit auch für Politiker, die maaslos gegen eine andere demokratisch gewählte Partei hetzen, sowie für Politiker wie z. B. Thomas Goedes von den Piraten, der im Netz den Kopfschuss der um ihr Leben kämpfenden Polizistin bejubelt hat. Solchen „Politiker“ muss man jegliche politische Betätigung aus Lebenszeit verbieten und darüber hinaus selbstverständlich sofort alle vom Steuerzahler finanzierten Bezüge und zukünftige bereits erworbene Pensionen ersatzlos streichen.

  • Wenn man Graffiti als Vergleich heranzieht, kann man das nur auf hetzerische Sprüche beziehen, die aber wohl kaum mit dem maaslosen Gesetz gemeint sind. Jede unbestellte Graffiti ist eine Straftat, wobei Graffiti mit Hetzparolen im Rahmen der Strafgesetze ungleich kostengünstiger ist, als solche im Web zu verbreiten.

    Das ist, so meine ich, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, die man, wenn man Spaß daran hat, vor das BVerfG bringen kann, um das maaslose Gesetz, wenn es denn so kommt wie geplant, zu Fall zu bringen.

  • Graffiti verhindert man nicht, indem man die Hausbesitzer verpflichtet, das Graffito schnell wieder zu löschen, sondern indem man die Schmierfinken hart bestraft.

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