Facebook-Gesetz: Bundesdatenschützerin rüffelt Maas

Facebook-Gesetz
Maas soll Gesetz gegen Hass im Netz verwerfen

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Bundesdatenschützerin rüffelt Maas

Auch Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten und Nichtregierungsorganisationen warnen Maas vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Zudem fürchten viele, dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte überhastet entfernt werden. In diese Richtung argumentiert nun auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am kommenden Montag in Berlin, sieht Voßhoff durch den Gesetzentwurf von Maas wichtige Grundrechte infrage gestellt. Beim Vorgehen gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet müsse nicht nur eine „sorgfältige Abwägung“ mit dem Grundrecht der sich äußernden Person auf Meinungsfreiheit, sondern auch mit ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgen. Dem werde aber der Gesetzentwurf „nicht vollumfänglich gerecht“.

Voßhoff kritisiert etwa die erweiterten Befugnisse für die Plattformanbieter bei der Weitergabe von Bestandsdaten von Nutzern ihres Angebots an private Dritte, womit „eine Übermittlung bei sämtlichen Verletzungen absoluter Rechte möglich“ sei. Darunter fallen insbesondere Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, beispielsweise durch Beleidigung oder die Behauptung falscher Tatsachen.

Der Gesetzentwurf sehe dabei aber keine „unabhängige Prüfinstanz vor, so dass der Telemedienanbieter die gespeicherten Bestandsdaten seiner Nutzer bei jeder behaupteten Rechtsverletzung übermitteln müsste“, bemängelt die Datenschützerin. Das stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung“ dar, betont Voßhoff. Die Behördenchefin empfiehlt daher, die vorgesehene Übermittlungsbefugnis um eine „unabhängige Vorabprüfung, „wie zum Beispiel einen Richtervorbehalt, zu ergänzen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Schön wäre es wenn man sich im Handelsblatt soviel Unabängigkeit zutrauen würde den realen Zweck des Gesetzes, politische Zensur, zu nennen. Ich denke dass eine grosse Anzahl der Leser die Sprachregelung durschaut und sich durch diese Sprachregelung bewusst getäuscht fühlt.

    Letztlich wird bei dem Gesetz die Einrichtung einer staatlichen Zensurstelle, die sich selbst bei ideologisch gewogenen Richtern kaum mit dem GG vereinbaren lässt, vermieden und durch eine "freiwillige" Zensur der privaten Internetplattformen ersetzt.

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