Die von Bundesjustizminister Heiko Maas beabsichtigte scharfe Regulierung sozialer Netzwerke stößt auf Vorbehalte der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie sieht ein wichtiges Grundrecht bedroht.

Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Im Weiteren ist das maaslose Gesetz inhaltlich unvollständig. Es bedarf der juristisch wetterfesten Strafbarkeit auch für Politiker, die maaslos gegen eine andere demokratisch gewählte Partei hetzen, sowie für Politiker wie z. B. Thomas Goedes von den Piraten, der im Netz den Kopfschuss der um ihr Leben kämpfenden Polizistin bejubelt hat. Solchen „Politiker“ muss man jegliche politische Betätigung aus Lebenszeit verbieten und darüber hinaus selbstverständlich sofort alle vom Steuerzahler finanzierten Bezüge und zukünftige bereits erworbene Pensionen ersatzlos streichen.

  • Wenn man Graffiti als Vergleich heranzieht, kann man das nur auf hetzerische Sprüche beziehen, die aber wohl kaum mit dem maaslosen Gesetz gemeint sind. Jede unbestellte Graffiti ist eine Straftat, wobei Graffiti mit Hetzparolen im Rahmen der Strafgesetze ungleich kostengünstiger ist, als solche im Web zu verbreiten.

    Das ist, so meine ich, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, die man, wenn man Spaß daran hat, vor das BVerfG bringen kann, um das maaslose Gesetz, wenn es denn so kommt wie geplant, zu Fall zu bringen.

  • Graffiti verhindert man nicht, indem man die Hausbesitzer verpflichtet, das Graffito schnell wieder zu löschen, sondern indem man die Schmierfinken hart bestraft.

  • @Narrog und Kersey: Herr Maas sollte sich besser damit beschäftigen, wieviele Wahrheiten uns die Medien inklusive Gazetten wie das Handelsblatt in Merkels DDR 2.0 vorsätzlich vorenthalten werden.

    O-Ton eines Freundes vom BKA: "Wenn Ihr wüsstet, was wirklich alles in Deutschland passiert, wie massiv Vergewaltigungen, Einbrüche, schwerer Raub und Körperverletzungen, Terror und Sozialsystembetrug seit 2015 zunehmen, würdet Ihr alle 1.) nicht mehr ruhig schlafen und 2.) automatisch einen direkten Kontext zu Merkels geisteskranker Einreisepolitik herstellen, was unserer senilen Staatsratsvorsitzenden gar nicht passen würde. Ergo erfahrt Ihr nur 10 Prozent all dessen, die Spitze des Eisbergs, die sich eben nicht geheim halten lässt. Deutschland hat schon lange nichts mehr mit Meinungsfreiheit und offener Berichterstattung zu tun."

    Nur eines geht immer, auch seitens extra3 der ARD: Dr. Alice Weidel eine Nazischlampe zu nennen. Erdogan einen Ziegenf*cker zu nennen lost unter Merkel dagegen eine Staatskrise aus.

    WIR LEBEN HIER IN BANANISTAN!!!

  • Hallo Herr Kersey...

    in den sozialen Medien erlebt man sicherlich einiges. Allerdings dürfte dies weder Herrn Maas, noch Fr. Merkel interessieren. Das Aufrufen zu Rechtsbrüchen und Gewalttaten, beispielsweise gegenüber Polizisten, scheint Herrn Maas nicht zu stören wenn diese von links kommen.

    Es geht um oppositionelle Äusserungen, Blogs und Autoren die Facebook und Co. löschen sollen.

  • Die Bundesdatenschützerin kann ja mal selbst einen Vorschlag unterbreiten. Oder ist sie der Auffassung, dass das alles OK ist, was da in den Sozialen Medien so abgeht?

  • Wird Zeit, dass den zu klein geratenen Wadenbeisser und Nobrainer mal einer stoppt, denn seit er Schauspielerinnen *****, scheint ihm auch noch sein restliches H*rn abhanden gekommen zu sein.

    Am besten setzt man ihm als Dauermitbewohner 10 von Merkels importierten Fachkräften in die Bude und er wird so schnell selbst zum größten Hassprediger aller Zeiten.

    Weg mit solchem politischem Unfug, von dem es ja gerade in Deutschland viel zu viel gibt.

    PS: Und solange Spackos auf extra3, also auf ARD (!!!) Dr. Alice Weidel offiziell Nazischlampe nennen dürfen, ohne dass Maas Kollegen eine Klage zulassen, dürfen sich doch bitteschön auch Dritte negativ im Netz über wilde Tiere aufmanteln, die Dank Merkel in Deutschland millionenfach ihr Unheil treiben und unser Geld milliardenfach kosten, per anno!

  • Maas und die Westwingmöbel oder Maas und die käuflichen Gesprächstermine. Natürlich möchte er Kommentare dazu verbieten lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%