Facebook-Gesetz
Maas soll Gesetz gegen Hass im Netz verwerfen

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Bundestagsjuristen: Gesetz könnte verfassungswidrig sein

Was Scheuer genau geändert haben möchte, sagte er nicht. Dabei wird seit Monaten über die Mängel des Gesetzes diskutiert. Für Künast beispielsweise liefert der Gesetzentwurf keine genaue Definition für die Regelung, wonach „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssten. Für die im Gesetz vorgesehene 7-Tage-Löschfrist für rechtswidrige Inhalte fehle zudem eine „verfassungsfeste Begründung“. Unklar sei außerdem, wie zu Unrecht gelöschte Inhalte wieder hergestellt werden können und ob es einen Richtervorbehalt für das Auskunftsrecht für Opfer von Hasspostings über deren Absender gebe.

Wegen der Unklarheiten im Gesetz sind sogar Bundestagsjuristen skeptisch. In einem Gutachten werten sie die einige Bestimmungen als Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der „nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt“ erscheine.

Wie Künast geben auch die Juristen zu bedenken, „dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten“ gebe. „Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben.“ Es werde lediglich auf einen Monitoring-Bericht von jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und –umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht.

Dagegen wären aus Sicht der Parlamentsjuristen „zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich“. Diese würden jedoch nicht angegeben. „Offenbar“, resümieren die Experten in ihrem Gutachten, „lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.“

Ähnlich argumentiert die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung zu dem Gesetz am heutigen Nachmittag im Bundestag empfiehlt sie, den Gesetzentwurf zu verwerfen. „Nötig ist ein von Grund auf neuer Anlauf, um die Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken rechtlich zu regeln, was zunächst eine umfassende Problemanalyse voraussetzt.“

Den vorliegenden Gesetzentwurf hält die Organisation jedenfalls für ungeeignet, um gegen „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“ vorzugehen. Stattdessen griffen die vorgesehenen Maßnahmen „unverhältnismäßig“ in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet „nachhaltig beschädigen“.

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  • Schön wäre es wenn man sich im Handelsblatt soviel Unabängigkeit zutrauen würde den realen Zweck des Gesetzes, politische Zensur, zu nennen. Ich denke dass eine grosse Anzahl der Leser die Sprachregelung durschaut und sich durch diese Sprachregelung bewusst getäuscht fühlt.

    Letztlich wird bei dem Gesetz die Einrichtung einer staatlichen Zensurstelle, die sich selbst bei ideologisch gewogenen Richtern kaum mit dem GG vereinbaren lässt, vermieden und durch eine "freiwillige" Zensur der privaten Internetplattformen ersetzt.

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