Facebook-Gesetz Jamaika-Partner unter Druck

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„Das NetzDG als Sofort-Maßnahme weitgehend außer Kraft setzen“

„Das Gesetz gefährdet in seiner bisherigen Form die Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), Christian Mihr, dem Handelsblatt. Schon der Grundansatz einer nationalstaatlichen Regulierung bleibe problematisch. „Mit dem NetzDG wurde die Verantwortung für Fragen im Meinungsäußerungsrecht einseitig auf privatwirtschaftliche Akteure verlagert“, kritisierte er. Durch die Androhung hoher Strafen bestehe die Gefahr des „Overblockings“, dass die Betreiber quasi lieber zu viel als zu wenig löschen, und dann auch journalistische Artikel gelöscht würden, obwohl nicht abschließend geklärt sei, ob sie rechtswidrig seien oder nicht.

Das Gesetz in seiner bestehenden Form sei zudem „eine gefährliche Inspiration für autoritäre Herrscher weltweit, wie das russische Getz zur Regulierung sozialer Netzwerke zeigt, das sich explizit auf das NetzDG bezieht“. Perspektivisch sollte daher aus Mihrs Sicht eine internationale Lösung der Regulierung angestrebt werden, etwa auf EU-Ebene, weil die Probleme bei Transparenz und Löschung von Inhalten durch Facebook oder Google nur zwischen staatlich gelöst werden könnten.

Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
Steuer-Oasen
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Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

Apple
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Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nike
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Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

Twitter
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Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

Gazprom
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Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

Glencore
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Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

Wilbur Ross (rechts)
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Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

Bis dahin solle die zukünftige Regierungskoalition Korrekturen am NetzDG vornehmen, mit denen etwa die Widerspruchs- und Klagerechte für Nutzer gestärkt würden und eine „unabhängige Stelle zur Aufsicht von Content Moderation“ installiert werde, so Mihr. Notwendig sei auch eine Prüfung, inwiefern Algorithmen der sozialen Netzwerke die öffentliche Meinungsbildung beeinflussten und ob eine Kontrolle dieser Algorithmen geboten sei.

Der Vorsitzende der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), Ulf Buermeyer, bezeichnete das NetzDG in seiner derzeitigen Form als wenig hilfreich. „Eine mögliche Jamaika-Koalition sollte das NetzDG daher als Sofort-Maßnahme weitgehend außer Kraft setzen“, sagte Buermeyer, der auch Richter am Landgericht Berlin ist, dem Handelsblatt. In Kraft bleiben sollte nur der Paragraf, der die Provider zu einer besseren Kooperation mit Polizei und Justiz zwinge. Diesen Ansatz des inländischen Zustellungsbevollmächtigten „halte ich für zukunftsweisend“, so Buermeyer.

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1 Kommentar zu "Facebook-Gesetz: Jamaika-Partner unter Druck"

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  • So beginnt schleichend die Zensur, bravo, dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Was bleibt noch von der Demokratie übrig wenn unsere "fähigen" Politiker damit fertig sind?

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