Facebook-Gesetz
Jamaika-Partner unter Druck

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„Das NetzDG als Sofort-Maßnahme weitgehend außer Kraft setzen“

„Das Gesetz gefährdet in seiner bisherigen Form die Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), Christian Mihr, dem Handelsblatt. Schon der Grundansatz einer nationalstaatlichen Regulierung bleibe problematisch. „Mit dem NetzDG wurde die Verantwortung für Fragen im Meinungsäußerungsrecht einseitig auf privatwirtschaftliche Akteure verlagert“, kritisierte er. Durch die Androhung hoher Strafen bestehe die Gefahr des „Overblockings“, dass die Betreiber quasi lieber zu viel als zu wenig löschen, und dann auch journalistische Artikel gelöscht würden, obwohl nicht abschließend geklärt sei, ob sie rechtswidrig seien oder nicht.

Das Gesetz in seiner bestehenden Form sei zudem „eine gefährliche Inspiration für autoritäre Herrscher weltweit, wie das russische Getz zur Regulierung sozialer Netzwerke zeigt, das sich explizit auf das NetzDG bezieht“. Perspektivisch sollte daher aus Mihrs Sicht eine internationale Lösung der Regulierung angestrebt werden, etwa auf EU-Ebene, weil die Probleme bei Transparenz und Löschung von Inhalten durch Facebook oder Google nur zwischen staatlich gelöst werden könnten.

Bis dahin solle die zukünftige Regierungskoalition Korrekturen am NetzDG vornehmen, mit denen etwa die Widerspruchs- und Klagerechte für Nutzer gestärkt würden und eine „unabhängige Stelle zur Aufsicht von Content Moderation“ installiert werde, so Mihr. Notwendig sei auch eine Prüfung, inwiefern Algorithmen der sozialen Netzwerke die öffentliche Meinungsbildung beeinflussten und ob eine Kontrolle dieser Algorithmen geboten sei.

Der Vorsitzende der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), Ulf Buermeyer, bezeichnete das NetzDG in seiner derzeitigen Form als wenig hilfreich. „Eine mögliche Jamaika-Koalition sollte das NetzDG daher als Sofort-Maßnahme weitgehend außer Kraft setzen“, sagte Buermeyer, der auch Richter am Landgericht Berlin ist, dem Handelsblatt. In Kraft bleiben sollte nur der Paragraf, der die Provider zu einer besseren Kooperation mit Polizei und Justiz zwinge. Diesen Ansatz des inländischen Zustellungsbevollmächtigten „halte ich für zukunftsweisend“, so Buermeyer.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • So beginnt schleichend die Zensur, bravo, dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Was bleibt noch von der Demokratie übrig wenn unsere "fähigen" Politiker damit fertig sind?

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