Facebook-Gesetz
Jamaika-Partner unter Druck

  • 1

„Diese Zensurbürokratie werden wir nicht weiter fortsetzen können.“

Ähnlich äußerte sich der für Innenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Sonntag auf Twitter. „Die Formulierung „weiterentwickeln“ haben wir streitig gestellt“, schrieb er. Die aktuelle Fassung „grundlegend überarbeiten“ bedeute, dass alles zur Disposition stehe. Thomae stellte das Gesetz aber nicht grundsätzlich infrage. „Teile des #NetzDG sind erhaltenswert, etwa Zustellungsbevollmächtigter und Auskunftsansprüche Betroffener“, betonte der FDP-Innenpolitiker. „Deshalb grundlegende Überarbeitung.“ Seiner Ansicht nach könnten erhaltenswerte Bestandteile des NetzDG auch ins Telemediengesetz (TMG) aufgenommen werden.

Ein User wandte kritisch ein: „Klingt ein wenig nach den Prüfaufträgen aus 2009. Ich denke das Ziel der Überarbeitung müsste man schon festlegen, sonst wird das nix.“ Daraufhin erklärte Thomae: „Für‘s erste bitte ich das als Sondierungsergebnis zu akzeptieren. In eventuellen Koalitionsverhandlungen müsste man dann in der Tat deutlicher werden.“

In Koalitionsverhandlungen 2009 mit CDU und CSU waren umstrittene FDP-Vorhaben wie eine Steuerreform einfach als „Prüfaufträge“ im Koalitionsvertrag verankert worden. Am Ende der Legislaturperiode beklagte die FDP, dass es bei fast allen ihren Projekten bei der Prüfung geblieben sei. Solche Rückschläge sollen sich nach Ansicht der FDP und ihrer Anhänger nicht wiederholen.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte denn auch, dass die Liberalen das NetzDG weiter ablehnten. Die FDP „könnte nur einer Regierung angehören, die es abschafft bzw. in seinem Charakter grundlegend ändert“, schrieb Lindner auf Twitter. Dazu müsse das Gesetz „natürlich zurück in die Montagehalle“, ergänzte Lindner auf seiner Facebook-Seite. Plattformen wie Facebook müssten sich an Regeln halten. Aber: „Diese Zensurbürokratie, die mit dem NetzDG von Heiko Maas verbunden ist, werden wir nicht weiter fortsetzen können. Das werden wir uns nicht zu eigen machen.“

Das NetzDG war am 1. Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen. Die am heftigsten diskutierten Regelungen des Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden bzw. einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen erst nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Seite 1:

Jamaika-Partner unter Druck

Seite 2:

„Diese Zensurbürokratie werden wir nicht weiter fortsetzen können.“

Seite 3:

„Das NetzDG als Sofort-Maßnahme weitgehend außer Kraft setzen“

Kommentare zu " Facebook-Gesetz: Jamaika-Partner unter Druck"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So beginnt schleichend die Zensur, bravo, dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Was bleibt noch von der Demokratie übrig wenn unsere "fähigen" Politiker damit fertig sind?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%