Facebook-Gesetz
Jamaika-Partner unter Druck

Gegen das Anti-Hass-Gesetz wollte FDP-Chef Lindner einst klagen. Nun müssen er und die anderen Jamaika-Partner über die Zukunft des NetzDG entscheiden. Von außen wächst schon der Druck, zu Ergebnissen zu kommen.
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BerlinIn der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf die beteiligten Parteien von CDU, CSU, FDP und Grünen, sich gegen das umstrittene Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet zu positionieren. Der Verband der Internetwirtschaft, Eco, sieht vor allem die Liberalen am Zug.

FDP-Chef Christian Lindner habe sich im Wahlkampf „klar und eindeutig“ gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen und sogar angekündigt, dagegen zu klagen. „Wir nehmen die FDP hier weiterhin beim Wort und erwarten eine klare Positionierung für die Abschaffung dieses Gesetzes“, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme dem Handelsblatt.

Kritisch sieht Süme die in den Sondierungsgesprächen vertretene Ansicht der FDP, das als Facebook-Gesetz bekannt gewordene Regelwerk lediglich „grundlegend“ zu überarbeiten. „Die Teile, die die FDP nun auf einmal als erhaltenswert beurteilt, beispielsweise den Zustellungsbevollmächtigten, bedürfen keiner eigenen gesetzlichen Regelung“, betonte Süme. „Wir halten dieses Gesetz für grundsätzlich falsch, weil es die Verantwortung weg vom Staat, hin zu privaten Unternehmen verschiebt und damit außerhalb der Justiz eine Zensurinstanz schafft.“

Die vorgesehenen hohen Bußgelder würden außerdem dazu führen, „dass im Zweifel auch rechtmäßige Beiträge gelöscht werden“.
Auch Nichtregierungsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) setzen darauf, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von einer Jamaika-Regierung weitgehend außer Kraft gesetzt wird.

Die Union hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode trotz vereinzelter Widerstände mitgetragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte sich sogar dafür stark, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Vorbehalte wies er seinerzeit mit den Worten zurück: „Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“

Die Grünen haben sich damals bei der Bundestagsabstimmung enthalten, das Gesetz aber nicht pauschal abgelehnt. Ihr Ziel ist es, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem etwa das bestehende Melde-und Abhilfeverfahren („Notice and take down“) für rechtswidrige Inhalte gesetzlich klarer geregelt wird.

Die FDP hat sich indes immer schon klar gegen das NetzDG gestellt. „Dagegen werden wir klagen, dagegen muss man klagen, weil die Auswirkungen fatal sind“, hatte FDP-Chef Christian Lindner noch wenige Tage vor der Bundestagswahl beim netzpolitischen Forum des Eco-Verbands erklärt. Im Wahlkampf machten die Liberalen zudem mit dem Slogan „NetzDG stoppen“ Front gegen das Anti-Hass-Gesetz. Und Generalsekretärin Nicola Beer versicherte: „Wir werden alles daran setzen, dass es das Gesetz mit der kürzesten Gültigkeitsdauer wird.“

Was aus dem Gesetz unter eine Jamaika-Regierung werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Zu einer Formulierung in einem Papier der Sondierungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, wonach man das Gesetz „durch eine Neuregelung weiterentwickeln“ wolle, gingen die Liberalen auf Distanz. Kritiker sahen darin Abschwächung der bisherigen ablehnenden Haltung der Partei zu dem Gesetz.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte auf seiner Facebook-Seite, die Formulierung „weiterentwickeln“ sei nie vereinbart, sondern ein Entwurf gewesen. „Den hat die FDP-Kernsondierungsgruppe nicht akzeptiert.“ Der Kompromiss mit Union und Grünen habe „grundlegend überarbeiten“ gelautet. „Dieser Formulierung haben insbesondere Angela Merkel und Volker Kauder ausdrücklich zugestimmt“, so Buschmann. Darüber hinaus sei „explizit“ besprochen worden, „dass dabei aus unserer Sicht die Meinungsfreiheit zu stärken sei und die Rechtsdurchsetzung nicht auf Private abgewälzt werden dürfe“.

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  • So beginnt schleichend die Zensur, bravo, dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Was bleibt noch von der Demokratie übrig wenn unsere "fähigen" Politiker damit fertig sind?

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