Facebook-Gesetz
Soziale Netzwerke lassen Maas hängen

Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Facebook-Gesetzes gegen Hass im Internet stocken. Der Grund: Dem Justizministerium fehlen noch Rückmeldungen der sozialen Netzwerke zur Auslagerung von Lösch-Entscheidungen.
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BerlinDie Politik fordert von Online-Netzwerken schon lange ein härteres Vorgehen gegen Beiträge mit Hass und Hetze. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reichten aber auch die zusätzlichen Anstrengungen der Internet-Firmen nicht aus. Und somit brachte die Große Koalition noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz durch den Bundestag, das schärfere Vorschriften und hohe Strafen vorsieht.

Mit der Umsetzung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) betraut. Allerdings kommt das Justizministerium in dieser Hinsicht mit seinen Vorbereitungen nur schleppend voran. Und das wenige Monate vor Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Ulrich Kelber (SPD), auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Grund der Verzögerung ist offenbar, dass die von dem Gesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook, Google (Youtube) oder Twitter noch keine Festlegung getroffen haben, ob sie sie die Entscheidung über das Löschen von rechtswidrigen Inhalten in schwierigen Fällen einem neuen unabhängigen Gremium überlassen wollen, das dem Bundesamt für Justiz (BfJ) untersteht.

Der Bundesregierung lägen derzeit „noch keine verbindlichen Informationen“ darüber vor, „ob und in welchem Umfang“ die sozialen Netzwerke eine entsprechende Öffnungsklausel im NetzDG nutzen wollten, heißt es in dem Antwortschreiben von Kelber. Daher könne „noch nicht zuverlässig prognostiziert werden“, wie viele Anträge auf Anerkennung einer solchen Behörde beim Bundesamt gestellt werden.

Dies hat zur Folge, dass auch der Behördenaufwand für die Umsetzung des Gesetzes, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht sicher beziffert werden kann. Der „Personalaufwand und Organisationsumfang“ für das Bundesamt für Justiz lasse sich „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig abschätzen“, so Kelber.

Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte, dass das Justizministerium von Ressortchef Maas nicht in der Lage sei, den „Umfang der Aufgabe auch nur grob zu schätzen“. Offenbar wachse beim zuständigen Bundesamt und den betroffenen Anbietern die Sorge, das Gesetz nicht rechtssicher umsetzen zu können. „Nicht ohne Grund ist Minister Maas so schmallippig“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Denn hochkomplexe Zweifelsfälle zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten rechtsfest abzuwägen, ist qualitativ wie quantitativ eine enorme Aufgabe.“

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„Das bricht dem Gesetz das Genick“

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  • @Herr Narrog

    In ihrem zweiten Absatz sehe ich den Unterschied zwischen unseren Ansichten, die ansonsten anscheinend recht ähnlich sind. Ein großen Unterschied meiner Meinung nach ist noch zwischen unseren Medien und gleichgeschalteten Staatsmedien - siehe Türkei oder Russland - gegeben, da "grundsätzlich" gewisse Aussagen keine Lügen darstellen.

    Zum Beispiel gibt es in Deutschland rechtsradikale Szene. Das ist unbestritten. Wie gravierend dieses existierende Problem nun wirklich ist und dieses dargestellt wird, ist eine andere Sache. Das gerne mal Zahlen z.B. zum Thema Kernenergie und "erneuerbaren" Energien nicht korrekt sind, würde ich eher als Unwissenheit oder als Fehler bei der Recherche bezeichnen, da auch Journalisten nicht alles wissen können und bestimmte Themen sehr komplex sein können. Selbst bei Studien kommt es oftmals zu abweichenden Ergebnissen obwohl diese gleiche Thesen betrachten (zugegeben kann dieses auch natürlich aufgrund des Auftraggebers abweichen). Mit der Statistik ist es da so eine Sache.

    Aber unterschiedliche Ansichten sind ja nichts Schlechtes.

  • Hallo Herr Schulz...es gibt viele Mitmenschen die glauben was in den Qualitätsmedien steht. Diese Menschen glauben dies weil sie meinen das es sich gehört dies eben zu glauben. Diese Menschen glauben auch an das Gute im Zensurgesetz.

    Ihre Aussagen gegenüber Herrn Maidan erachte ich als falsch. Es ist sicherlich korrekt dass die Qualitätsmedien gerne mit selektiven Fakten arbeiten. Eine sehr selektive Darstellung wird häufig als Lüge eingeordnet. Bei ideologischen Themen; Kernenergie, "Erneuerbare Energien", Rechts, Einwanderung, scheuen sie sich aber auch nicht Fakten durch Gedankenschöpfung zu generieren.

    Die Problematik der Qualitätsmedien ist dass ihre sehr einheitlich verkündeten "Wahrheiten" durch immer besser werdende Blogs mit immer grösseren Zugriffszahlen derselben in Frage gestellt werden. Die Qualitätsmedien verlieren signifikant an Zugriffen/Auflage. Somit ist das Zensurgesetz und weitere Veschärfungen/ergänzungen desselben nicht nur existentiell für das Politiksystem sondern auch im Existenzinteresse der Journalisten und der Qualitätsmedien.

  • @Herr Maiden

    ich würde mir wünschen, dass Sie mich nicht mit Erdogan vergleichen.

    Mit Erdogan habe ich ebenso wenig gemeinsam wie Sie vermutlich mit ihren "verhassten" Herrn Putin oder Trump, mit Ausnahme ihrer Pauschalisierungen und dem Anrecht auf moralische Überlegenheit.

    Dass in den Gremien unserer Medien ebenfalls Menschen sitzen, die zu bestimmten Parteien und Ideen stehen ist auch nichts neues. Natürlich wird so auch Einfluss genommen. Wer anderes denkt ist meiner Meinung nach naiv. Es geht um Interessen und nicht nur um Moral.

    Ich habe auch nie gesagt, dass die Medien komplett gleichgeschaltet oder es gar eine "Lügenpress" ist. Dieses trifft auch nicht zu. Aber es ist schon auffällig, wie bestimmte Themen eher einseitig betrachtet werden. Den Begriff "Lückenpresse" finde ich passender, da gerne Aussagen verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen erscheinen. Ein gutes Beispiel ist die Aussage von Herrn Scholz mit dem Vergleich des Hafengeburtstages und dem G20-Gipfel.
    Dass diese nur auf das Verkehrsaufkommen bezogen war, wurde gerne mal weggelassen. Generiert dann aber auch einfach mehr Klicks und die Aufregung ist größer.

    Von Journalisten unterdrücken spreche ich ebenfalls nicht, allerdings müsste Sie hierzu die Posts lesen und verstehen.

    Übrigens öffnet das Gesetz von Herrn Maas gerade das Tor, welches Polen durchschreitet. Dafür müsste man sich allerdings mit dem gesamten Netzdurchsetzungsgesetz befassen und nicht nur bis zur "Hate-Speech" lesen.

    Dieser Passus ("Hate-Speech") ist der einzige, der relativ unstrittig ist. Obgleich selbst bei diesem es an der Umsetzung (wie im Artikel beschrieben) schwächelt.

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