Facebook-Gesetz
„Testballon für die EU-Kommission“

Der Bundestag wird das umstrittene Gesetz gegen Hass im Internet diese Woche beschließen. Die Grünen warnen vor neuen Problemen wegen der strengen Regeln und machen dafür den zuständigen Minister verantwortlich.
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BerlinAm Ende ging dann doch alles ganz schnell. Nachdem sich die Große Koalition auf etliche Änderungen verständigt hat, kann nunmehr eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das am 1. Oktober in Kraft treten soll, wird erhebliche Auswirkungen auf Internetplattformen wie Facebook haben. Sie sollen zu einem strikteren Umgang mit Hasskommentaren, strafbaren Falschnachrichten und sonstigen strafbaren Inhalten gezwungen werden. Dazu zählen etwa Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und Bedrohungen. Auf die letzten Details verständigten sich die Fraktionen von Union und SPD in den vergangenen Tagen. So sollen E-Mail- und Messengerdienste nicht betroffen sein.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne) sprach von zentralen Weichenstellungen für das digitale Zeitalter. „Deutschland steht dabei unter internationaler Beobachtung, die Europäische Kommission sieht das deutsche Gesetz als Testballon“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Trotzdem peitscht Bundesminister Maas dieses weitreichende Gesetz durch den Bundestag.“

Die EU-Kommission hatte indes das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet vor wenigen Wochen schon gutgeheißen. Hass und radikale Propaganda hätten weder online noch offline einen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Kommissionssprecher seinerzeit. Deshalb werde die Behörde auch nicht gegen das geplante Gesetz in dieser Sache vorgehen: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren.“

Andererseits sieht Brüssel auch keine Veranlassung für strengere Gesetze, weil dadurch womöglich die Möglichkeit bestehe, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Hintergrund sind Zahlen der EU-Kommission zum Umgang der Online-Plattformen mit Hasskommentaren, die Anfang Juni veröffentlicht wurden. Demnach nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und Youtube zuletzt doppelt so oft beanstandete Texte von ihren Seiten wie noch vor sechs Monaten. Überdurchschnittlich gut reagierten die sozialen Netzwerke im Schnitt auf aus Deutschland gemeldete Hasskommentare. Im Unternehmensvergleich schnitt EU-weit Facebook am besten ab, gefolgt von Youtube und Twitter.

Die Zahlen sind Teil einer Zwischenbilanz, die zeigen soll, ob ein 2016 vereinbarter Verhaltenskodex die erhoffte Wirkung bringt. Mit der Unterzeichnung haben sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft freiwillig verpflichtet, stärker gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. „Die Ergebnisse unserer zweiten Bewertung des Verhaltenskodex sind ermutigend“, sagte seinerzeit die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie zeigten auch, dass ein „selbstregulierender Ansatz“ funktionieren könne.

Die Regierungskoalition in Deutschland sieht das anders. Daher kommt jetzt auch das Gesetz. Wesentliche Änderungen am Entwurf hatte der Rechtsausschuss am gestrigen Mittwoch beschlossen.

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