BERLIN. „Dem Recht auf informelle Selbstbestimmung muss in allen Lebenssituationen zum Durchbruch verholfen werden“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Bleser, gestern dem Handelsblatt. Das gelte auch in sozialen Netzwerken wie Facebook.
Anfang der Woche hatte Aigner in einem offenen Brief den Facebook-Erfinder Mark Zuckerberg kritisiert und damit gedroht, ihre Mitgliedschaft zu kündigen. Sie forderte ihn auf, „persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken“ weiterzuleiten. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Kunden nur schützen könnten, wenn sie aktiv der Weitergabe widersprächen (opt-out). „Das ist nicht akzeptabel“, sagte jetzt auch Bleser.
Seit September 2009 dürfen Daten in Deutschland grundsätzlich nur noch mit der Einwilligung des Kunden (opt-in) weitergegeben werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. Verbraucherpolitiker Bleser rät Unternehmen daher, freiwillig strengere Datenschutzregeln anzuwenden. „Die Unternehmen sind gut beraten, sich fair zu verhalten, damit der Gesetzgeber nicht handeln muss“, sagte er.
Facebook selbst verweist in seinen Regeln darauf, Daten ohne Zustimmung der Kundendaten nicht an Werber weiterzugeben. Zuckerberg habe noch nicht auf Aigners Brief reagiert, sagte ihre Sprecherin. Kritik kam indes von der Opposition: „Anstatt populistische Briefe zu schreiben, sollte Frau Aigner ihr Amt endlich Ernst nehmen und den Datenschutz in sozialen Netzwerken sicherstellen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch.
