Facebook, Twitter & Co.
Breite Front gegen Hasskommentare

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder. Doch gegen Hass-Postings gibt es bisher keine Handhabe. Die CDU will das ändern – und verstärkt damit den Druck auf Justizminister Maas.
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BerlinImmer wieder hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass er mit den bisherigen Bemühungen mehrerer sozialer Netzwerke für ein schnelleres Löschen von Hasskommentaren unzufrieden ist. Ohne wesentliche Verbesserungen wären gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, drohte er. Doch konkrete Vorschläge blieb er bisher schuldig.

Die CDU erhöht nun den Druck bei dem Thema. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zuletzt bereits mehrfach ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet verlangt hatte, wollen die Christdemokraten nun bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag Nägel mit Köpfen machen.

Die Antragskommission der Partei empfiehlt die Annahme eines Antrags des Landesverbands Berlin, in dem ein „verbesserter Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken“ gefordert wird - und geht dabei sogar noch deutlich über die Vorschläge hinaus. Das geht aus dem Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

In der Empfehlung der Antragskommission werden demnach schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter bis hin zu Bußgeldern vorgeschlagen, sofern „persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare“ durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden.

„Hier wollen wir prüfen, inwiefern das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen ergänzt werden kann“, heißt es in der Empfehlung der CDU-Antragskommission. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“. Außerdem solle geprüft werden, „ wie Anbieter von Online-Plattformen verpflichtet werden können, bei Straftaten im Netz die IP-Adresse der verdächtigten Person zeitnah an die Polizei zu übermitteln“.

Eine härtere Gangart gegen Hassbotschaften befürworteten kürzlich auch die Länder-Justizminister bei ihrer Herbstkonferenz Mitte des Monats in Berlin. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte dazu, binnen 24 Stunden müsse künftig entschieden sein, ob ein Beitrag gesperrt wird. Nicht-Handeln der Betreiber müsse Konsequenzen haben, wobei für systematisches Versagen bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar wären.

Die Minister haben dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach solle geprüft werden, ob zur Durchsetzung der den Unternehmen auferlegten Pflichten ein „Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand“ (Paragraf 130 Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) greifen kann.

Kommentare zu " Facebook, Twitter & Co.: Breite Front gegen Hasskommentare"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Das hat der Kauder wirklich mal gesagt !!

    In Europa wird wieder deutsch gesprochen!!!


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html

  • Auf die CDU um Kauder sollte der Verfassungsschutz aufpassen:

    Erst wird der Hasskommentar bekämpft, wenn die Bekämpfung nicht viel hilft dann kommt der Hämekommentar der auch bekämpft werden muss - also Hass- und Hämekommentare müssen dann bekämpft werden.

    Jetzt steigen die schlauen Kommentierer um und machen Witze über Kauder und Co. also weder Hass noch Häme, dann werden auch Kommentare, die die Regierung der Lächerlichkeit aussetzen geahndet.
    Dass es an der Weltfremdheit der Juristen liegt - wurde hier schon beschrieben - und dass sie selbst die Ursache sind, ist für diese Personen zu hoch.

    Unsere Grundrechte werden letztendlich ausser Kraft gesetzt und dafür ist doch der Verfassungsschutz zuständig oder nicht?.

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