Facebook, Twitter & Co.
Der schwierige Kampf gegen Fake News

Mit einer Art Facebook-Gesetz will die Große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
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BerlinDer Plan ist in der Großen Koalition bereits abgestimmt: Nach Weihnachten wollen Union und SPD den Kampf gegen falsche Informationen im Internet aufnehmen. Dahinter steht die Absicht, Facebook und andere soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, selbst aktiv zu werden und gegen sogenannte Fake News vorzugehen.

Marktbeherrschende Plattformen sollten gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden „eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“, gab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im „Spiegel“ die Marschrichtung vor. Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer manipulierte Nachrichten geworden seien. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Was Oppermann beschreibt, klingt plausibel. Doch wie verhält es sich mit der rechtlichen Umsetzung. Ist es überhaupt juristisch ohne weiteres möglich, Internetriesen wie Facebook oder Twitter an die Leine zu legen? Eine Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar weckt Zweifel, auch wenn die Politik sich mit ihren Plänen aus seiner Sicht in die richtige Richtung bewegt. In der Digitalwirtschaft regt sich indes schon jetzt massiver Widerstand.

„Auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf verstehen wir die Sorge der Politik, dass falsche Meldungen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Es darf aber nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt.

Die Angst vor Medien-Manipulationen hat einen realen Hintergrund. Seit dem Berichte über eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl durch russische Hacker und der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, der ein erfundenes Zitat zugeschrieben wurde, öffentlich gemacht wurden,  ist die deutsche Politik alarmiert. In rund neun Monaten steht die Bundestagswahl an.

Und die Sicherheitsbehörden teilen die Befürchtungen. Denn der Cyber-Raum ist längst nicht mehr nur Schauplatz von „klassischer“ Kriminalität, sondern auch von Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation. Das gilt insbesondere für die sozialen Medien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies zuletzt auf einen „eklatanten Anstieg“ sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin. Präsident Hans-Georg Maaßen warnte: „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich.“

Kommentare zu " Facebook, Twitter & Co.: Der schwierige Kampf gegen Fake News"

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  • Der Kampf gegen die Lügen der Politiker ist viel wichtiger! Auch muß endlich der Bürger geschützt werden(Abzockerindustrie mit Unterstützung der Juristen)!

  • Es wird eine verdammt schwierige Aufgabe für die "sozialen Medien" werden.
    Sie benötigen dann Detektive und Wirtschafts-Fachleute, die man auch entsprechend bezahlen muss.
    Wie will man sonst Fakes von richtigen Meldungen unterscheiden?

    Herr Martin Reetz
    20.12.2016, 12:39 Uhr hat es schon aufgezeigt.

    Und was wäre mit dieser Meldung?
    "Schäuble schafft Solidarzuschlag bis 2025 ab, entlastet am 1. Juli 2017 die Bürger mit 12 Mrd. € - ohne Gegenfinanzierung".

    Fake, Lüge, Richtig? Müssen solche Meldungen künftig innerhalb von 30 Minuten gelöscht werden, wenn der Wirtschafts-Fachmann feststellt, das kann nicht stimmen ?

  • Es kann praktisch doch gar nicht umgesetzt werden.

    Am Besten einen Button für die Kennzeichnung der "Fake-News" erstellen. Dann kann schön jeder User melden, wenn er "Fake-News" erkennt. Und ein Unternehmen wie z.B. Facebook stellt gerne 1.000 neue Mitarbeiter ein, um alles gründlich zu prüfen und hoffentlich sogar telefonisch nachzufragen. Da im Internet ja jetzt plötzlich überall "Fake-News" auftauchen, muss diese telefonische Nachkontrolle zwingend eingeführt werden. Die Löschungen innerhalb von 24 Stunden werden so ohne Probleme eingehalten und es wird nur noch die Wahrheit im Social Media verbreitet.

    Dann können sich alle Bundesbürger schön auf den Wahlkampf und die niedergeschriebenen Inhalte sowie die TV-Sendungen konzentrieren, da diese immer wahrheitsgemäß sind und die regierenden Parteien diese Maßnahmen natürlich nach der Wahl umsetzen werden.

    Sobald Kritik aufkommt, wurden Sachverhalte dem Bürger nur "nicht ausreichend kommuniziert", da das Konzept nun unfehlbar ist. Aber beim nächsten Mal werden die Menschen besser informiert, sodass z.B. eine Verdopplung von Baukosten bei Großprojekten kein Problem darstellt, da diese vorher nicht vorherzusehen waren und immer den Nutzen rechtfertigen. Geld ist vorhanden und es sind zum Glück nur Einzelfälle.

    So schaffen wir es, da alternativlos. (Ironie aus)

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