Facebook und der Hass gegen Flüchtlinge
„Wir trauern nicht, wir feiern es“

Menschen feiern den Tod von Kindern und lassen ihren Fantasien vom Massenmord an Flüchtlingen freien Lauf: Facebook hat ein Problem mit Hasspostings. Nun reagiert das Unternehmen und der Justizminister verhandelt weiter.
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DüsseldorfDas Gesicht nach unten im Sand, das rote T-Shirt hochgerutscht. Das Foto des kleinen Flüchtlingsjungen Aylan, der leblos am Strand von Bodrum angespült wurde, erschütterte die Welt. Nicht so einen 26 Jahre alten Mann aus Berlin: Bei Facebook soll der Betreiber der Seite „Berlin wehrt sich“ einen Zeitungsartikel über den Tod des Dreijährigen mit den Worten „Wir trauern nicht, wir feiern es“ kommentiert haben.

Zuvor soll derselbe Mann ebenfalls bei Facebook den Berliner Neonazi „gefeiert“ haben, der in einer S-Bahn auf Roma-Kinder urinierte. Gegen den polizeibekannten 26-Jährigen ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Viele andere nutzen die sozialen Netzwerke aber weiterhin, um ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten und gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zu hetzen.

Österreich habe ein Problem mit Gammelfleisch, postet da zum Beispiel einer auf seiner Facebook-Seite, nachdem in einem verlassenen Transporter die Leichen von 71 Asylsuchenden gefunden worden waren. Ein anderer empört sich, dass jeder Flüchtling angeblich 2800 Euro Begrüßungsgeld vom Staat erhalte und kommentiert: „Wir Deutschen werden doch verarscht!“ 29 Menschen sind derselben Meinung. Like. Like. Like. Und in öffentlichen Facebook-Gruppen, die „Sachsen wehrt sich“ oder „Deutschland zuerst“ heißen, wird ganz gezielt Stimmung gegen Zuwanderer gemacht.

Facebook reagierte am Montagmittag: Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte Facebook am Montag einen Katalog aus drei Maßnahmen an. Dazu gehöre eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden solle.

Außerdem regte Facebook eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet an. Dabei gehe es darum, „komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen“. Facebook wolle gemeinnützige Organisationen wie Netz gegen Nazis sowie Vertreter politischer Parteien in Deutschland einladen.

Daran will auch Maas anknüpfen. Die Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet soll von Facebook finanziell unterstützt werden, kündigte der SPD-Minister nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern an. Der Arbeitsgruppe („Task Force“) sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Richard Allen, Angehöriger der Firmenleitung von Facebook in Europa, sagte, der Dialog auf Facebook müsse immer „innerhalb vernünftiger Grenzen“ bleiben.

Außerdem strebe Facebook beim Umgang mit Hassbotschaften eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. „Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere“, betonte das Online-Netzwerk.

Mit dem Treffen und der Bildung der Arbeitsgruppe zeigt Facebook, dem gerne vorgeworfen wird, dass es mit nackten Brüsten ein größeres Problem habe als mit nackter Gewalt, dass es weiter an einem Austausch interessiert ist. Wie viel Einfluss etwaige Ergebnisse auf die Firmenstrategie haben, ist aber fraglich. Schließlich ist Facebook mit seinen weltweit fast 1,5 Milliarden aktiven Nutzern pro Monat ein amerikanisches Unternehmen – und in Amerika gilt eine andere Definition von Meinungsfreiheit als in Europa.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die für die Vorabermittlung bei Telemedienfällen zuständig ist, verzeichnete im Sommer einen Anstieg von Nutzerbeschwerden über rechtsradikale und ausländerfeindliche Beiträge in den sozialen Netzwerken. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit etwa 180 rechtsextremistische Facebook-Seiten.

Mit dem Löschen von Hass und Hetze hat sich Facebook aber bislang schwer getan. Diese Erfahrung machten in den vergangenen Wochen zahllose Journalisten und andere Facebook-Nutzer, die volksverhetzende Postings oder offene Aufrufe zur Gewalt meldeten. Facebook reagierte immer wieder mit derselben Standardnachricht: Man habe den Inhalt geprüft, er verstoße aber nicht gegen die so genannten Gemeinschaftsstandards, die das Unternehmen selbst aufgestellt hat.

So wurden Kommentare wie „Ich sag‘ nur, verdammtes Packgesindel, wir eröffnen wieder die Lager – es wird Zeit!“ tagelang nicht gelöscht. Und auch eine Seite, die unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen“ an den deutschen Nationalsozialisten Rudolf Heß erinnert und Flüchtlinge diskreditiert, ist immer noch online.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für den Kölner Medienanwalt Christian Solmecke ist Facebook daher klar in der Pflicht: „Facebook zieht sich gerne auf den Standpunkt zurück, als reiner Technikdienstleister nicht für die Inhalte der Nutzer verantwortlich zu sein“, so Solmecke.

Das sei grundsätzlich auch korrekt. „Mittlerweile haben aber tausende Nutzer volksverhetzende Kommentare an das Unternehmen gemeldet. Löscht Facebook nach Kenntnis die rechtswidrigen Inhalte nicht, haftet das Unternehmen selbst.“ Doch stattdessen beruft sich Facebook auf die selbst gesetzten Gemeinschaftsstandards. „Ein schlechter Witz“, meint Solmecke. „Auch wenn das Unternehmen seine Europazentrale in Irland hat, muss es sich an deutsche Gesetze halten.“

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  • Laut Medien hat die in Kanada ansässige Tante berichtet:
    Der Vater sei einer Zahnbehandlung wegen aus der Türkei heraus, wo er seit 2012 lebte,mit der Familie aufgebrochen.Wobei er als einziger wohl eine Schwimmweste trug und so überlebt hat.
    Krieg? nein. Not?Nein.Weil er seinne Zähne sanieren wollte ist sein Bub gestorben.

  • ja, seltsam nicht wahr...
    solange der böse, böse Assad sicher und fest im Sattel saß konnten alle friedlich miteinander leben.
    Dann kam der ach so gepriesene Arabische Frühling - in dem es darum ging, dass zukünftig alle Burkas wegkommen...
    und oh Wunder, das wollen Teile der Bevölkerung gar nicht - übrigens auch viele Frauen nicht - und so wurde ein Bürgerkrieg draus
    Israel hat seit dem an der Grenze zu Syrien ziemlich Ruhe und falls nicht werfen sie halt auch mal ein paar Bomben rüber - merkt ja keiner bei dem Chaos von wo die Bomben kommen...

    schöne Welt - alle sind gleich - und wenn jemand nicht gleich ist dann wird der Knüppel raus geholt und draufgeschlagen

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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