Facebook und Hasskommentare
„Wir haben erhebliche Fortschritte erzielt“

Mit Dutzenden Mitarbeitern will die Bundesregierung den Kampf gegen Hasskommentare im Internet führen. Die sozialen Netzwerke haben schon aufgerüstet und melden, wie Facebook, erste Erfolge.
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BerlinAm 1. Oktober 2017 tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Danach müssen soziale Netzwerke unter anderem Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte deutlicher stärker in den Blick nehmen und entsprechende Inhalte schneller und konsequenter löschen. Keine einfache Aufgabe. Die Anforderungen des neuen Gesetzes stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“, sagte ein Facebook-Sprecher dem Handelsblatt. „Wir haben viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem NetzDG zu entsprechen und arbeiten hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen, die ab dem 1. Oktober 2017 beziehungsweise Januar 2018 gelten.” Gleichwohl teile man das Ziel der Bundesregierung, Hassrede zu bekämpfen. „Bei der Entfernung illegaler Inhalte haben wir bereits erhebliche Fortschritte erzielt“, betonte der Sprecher.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn kontrolliert, inwieweit die sozialen Netzwerke ihre im NetzDG geregelten Pflichten auch erfüllen. Dazu zählt etwa, dass die Plattform-Betreiber ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit Beschwerden über strafbare Inhalte aufbauen und unterhalten. Wenn die sozialen Netzwerke Beschwerden nicht genügend Beachtung schenken, können sich Bürger in einem zweiten Schritt an das BfJ wenden. Ergeben sich Anhaltspunkte für Mängel im Beschwerdemanagement, prüft die Aufsichtsbehörde, ob gegen den Anbieter des betroffenen Netzwerks ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, wurde die Bundesbehörde entsprechend personell verstärkt. Die Rede ist von etwa 50 zusätzlichen Mitarbeitern. Eine „Startmannschaft“ hat laut BfJ im September ihre neuen Diensträume bezogen. Bis zum Jahresende 2017 werde sie so weit aufgestockt, dass der vom Gesetzgeber angenommene Personalbedarf gedeckt ist. Das Bundesamt sei für die Umsetzung des Gesetzes „auf seine neuen Aufgaben gut vorbereitet“, sagte der Staatssekretär Bundesjustizministerium, Gerd Billen, dem Handelsblatt.

Billen verteidigte die neuen Regeln zugleich gegen Kritik. „Das Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken. Wir werden die Rechtsdurchsetzung im Netz damit entscheidend verbessern“, sagte Billen. Mit dem Inkrafttreten des NetzDG würden die Rechte der Betroffenen gestärkt, die sich gerichtlich oder durch Strafanzeige gegen strafbare Inhalte wehren wollten. „Sie bekommen künftig eine schnelle und sichere Zustellungsmöglichkeit und eine konkrete Ansprechperson bei den sozialen Netzwerken.“

Diese sogenannte individuelle Rechtsdurchsetzung gilt schon ab dem 1. Oktober. Die sozialen Netzwerke sind dann verpflichtet, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten sowie eine Person zu benennen, an die sich die deutschen Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) mit Auskunftsersuchen wenden können. Auf entsprechende Auskunftsersuchen muss dann innerhalb von 48 Stunden geantwortet werden. Bei Verstößen gegen die Vorgaben kann das Bundesamt ein Bußgeldverfahren einleiten. Es drohen dann Geldstrafen in Millionenhöhe.

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