Fachbeamte wollen Wettbewerb bei Gas durchsetzen und beim Strom verbessern
Clement will Gas-Unternehmen zur Öffnung der Netze zwingen

Die 750 deutschen Gas-Unternehmen werden künftig zur Öffnung ihrer Netze für Wettbewerber gezwungen.

BERLIN/MÜNCHEN. Diese Konsequenz ergibt sich aus dem Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, der die weiteren Liberalisierungsschritte für die Energie-Märkte festlegen wird und als Vorentwurf dem Handelsblatt vorliegt. Offiziell soll der Bericht am 31. August den Bundestag erreichen.

Die Fachbeamten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellen in dem Bericht fest, dass es auf dem Gasmarkt bisher keinen Wettbewerb gibt. „Der Gesetzgeber steht daher vor der Situation, die Grundelemente eines Netzzugangssystems selbst zu definieren und gesetzlich zu verankern“, schreiben sie. Anders beim Strom: In diesem Markt haben die Netzbetreiber mit den Stromhändlern und den Industriekunden in Verbändevereinbarungen (VV) festgelegt, nach welchen Regeln Konkurrenten die Monopolnetze mitbenutzen dürfen. Entsprechend akzeptiert der Monitoring-Bericht die VV als Arbeitsgrundlage für den künftigen Regulierer, der auf Druck der EU ab Mitte 2004 den Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten überwachen wird.

Die Gasnetzbetreiber haben nach dem Bericht bisher den Netzzugang so organisiert, dass er in der Praxis eher nicht funktionieren kann: Für jeden Fall der Netznutzung musste ein Händler den kompletten Leistungsweg angeben und vertraglich mit allen betroffenen Netzbetreibern organisieren. So kam es bisher nur zu 284 Durchleitungsfällen, weniger also, als ein Jahr Tage hat. Clements Beamte wollen daher die Netze als virtuelle Marktplätze definieren, auf denen das eingespeiste Gas gehandelt und weiterverteilt wird. Dieser Marktplatz soll in wenige Regelzonen aufgeteilt werden. Vegleichbare Regelzonenmodelle, die die deutsche Gaswirtschaft stets abgelehnt hat, funktionieren bereits in EU-Nachbarländern wie Großbritannien, den Niederlanden, Italien, Österreich und Frankreich.

Gleichzeitig wollen Clements Beamte die Gas-Netzbetreiber zwingen, effizient mit den Netzkapazitäten umzugehen. Wo Engpässe im Netz auftreten, sollen die Betreiber den knappen Platz marktkonform, etwa über Auktionen, vergeben. Die Zusatzerlöse müssen sie dann für den Netz-Ausbau verwenden.

Die Strom-Netzbetreiber müssen im Gegensatz zum Gas nicht mit einer kompletten Neuorganisation ihres Marktes rechnen. Auf den bisherigen Vereinbarungen ausruhen dürfen sie sich allerdings auch nicht: Clements Fachbeamte fordern die Weiterentwicklung der bestehenden Regeln, da es zwar im Strommarkt Wettbewerb gibt, dieser aber bisher keineswegs ohne Kontrolle funktionsfähig sei, so der Bericht. Die Preise für die Durchleitung sollen, wie im Telekommunikationsmarkt, auf die „Kosten effizienter Leistungsbereitstellung“ begrenzt werden. Das bedeutet, dass ein Netzbetreiber nur die Kosten, die er bei effizienter Netzstruktur und effizientem Netzbetrieb hätte, den Wettbewerbern in Rechnung stellen darf. Da Monopolnetze häufig nicht so funktionieren, dürfte diese Regel zu deutlichen Preissenkungen für die Durchleitung führen.

Widerstand gegen die Pläne werden daher nicht nur die Gasunternehmen, sondern aller Voraussicht nach auch die Stromversorger leisten. Kenner des Ministeriums erwarten daher bereits Entschärfungen im endgültigen Monitoring-Bericht, an dem in dieser Woche noch gearbeitet wird.

Quelle: Handelsblatt

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