DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland haben die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausdrücklich begrüßt, gezielt Arbeitskräfte aus wirtschaftsschwachen Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien anzuwerben. „Für seine Initiative, Fachkräfte aus südeuropäischen Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit anzuwerben, verdient Bundeswirtschaftsminister Rösler volle Unterstützung“, sagte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, Handelsblatt Online. „Denn dabei handelt es sich um einen klugen Vorschlag, der die wirtschaftliche Funktionsweise des Euro-Raums stärken kann und darüber hinaus Deutschland nutzen würde.“
Lob kommt auch vom Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der darauf hinwies, dass eine optimale Währungsunion durch die Mobilität gerade auch des Faktors Arbeit gekennzeichnet sei. „Insofern liegt in der Wanderung von Arbeitskräften ein wichtiger Ausgleichsmechanismus bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Dynamik“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Wie Hüther sagte, ist die Arbeitslosigkeit in den Peripherieländern derzeit ein „riesiges Problem“. Dabei sei die Jugendarbeitslosigkeit besonders drängend. Gleichzeitig habe Deutschland „in technischen Qualifikationen einen merklichen Engpass“. Hier einen Ausgleich herbeizuführen, der temporär wirke, sei daher „naheliegend und richtig“, betonte der IW-Chef.
Die Fachkräftewanderung nach Deutschland helfe überdies dort wie hier. So unterstützten die deutschen Außenhandelskammern dies durch vermehrte Angebote an Deutschkursen. „Neben einer Beförderung der Mobilität ist es sinnvoll, strukturell durch einen Export unseres Systems der dualen Berufsausbildung in diese Länder dort einen Beitrag zu besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu leisten“, sagte Hüther.
Mit der EU-Osterweiterung um zehn Staaten am 1. Mai 2004 galten von Beginn an nur zwei der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: freier Waren- und freier Kapitalverkehr. Die 15 alten Mitgliedstaaten ließen sich zusichern, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit bis zu sieben Jahre einschränken dürfen. Davon Gebrauch machten bis zuletzt nur Deutschland und Österreich. Die volle Freizügigkeit gibt nun jedem EU-Bürger aus den damaligen Beitrittsländern das Recht, in anderen EU-Staaten eine Beschäftigung aufzunehmen.
Am 30. April laufen die Übergangsbestimmungen aus, mit denen sich Deutschland gegen acht der zehn zum 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Länder abgeschottet hatte: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei. Für die Beitrittsländer Zypern und Malta gab es keine Auflagen. Für die erst am 1. Januar 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren bleibt die Freizügigkeit eingeschränkt - vorerst noch bis Ende 2011, voraussichtlich aber bis Ende 2013, wenn die Bundesregierung die Frist von sieben Jahren voll ausschöpft.
Arbeitnehmer dieser acht Beitrittsstaaten (EU-8) benötigen in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung mehr. Auch Bewerber für Ausbildungsplätze können sich nun uneingeschränkt hier umsehen. So mancher grenznahe Handwerksbetrieb im Osten Deutschlands setzt seine Hoffnungen auf Lehrlinge aus den Nachbarländern. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte ändert sich nichts: Akademiker haben schon seit 2009 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Arbeitsmarktexperten erwarten, dass eher jüngere und gut qualifizierte Arbeitsuchende nach Deutschland kommen. Allzu große Hoffnungen auf einen verstärkten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten dämpft allerdings die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Für Akademiker aus den EU-8 ist der Weg durch den Wegfall der Vorrangprüfung seit Januar 2009 ohnehin schon frei. Die vollständige Freizügigkeit werde daher keine besonderen Effekte bringen. Dennoch sehen die Arbeitgeber in der Öffnung des Arbeitsmarktes „die Chance, zumindest einen Teil der insbesondere durch den demografischen Wandel entstehenden Fachkräftelücke zu schließen“.
Das weiß keiner. Auf gepackten Koffern sitzt in den acht EU-Staaten wohl niemand. Polens Arbeitsministerin Jolanta Fedak schätzt, dass sich etwa 100.000 bis 400.000 ihrer Landsleute über einen Zeitraum von drei Jahren aufmachen könnten, in Deutschland zu arbeiten. Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Forschungsinstitut IAB rechnet mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitnehmern. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) indes schätzt, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt netto 800.000 Zuwanderer aus den EU-8 nach Deutschland kommen. Auf lange Sicht liegen IAB und IW nicht weit auseinander: Bis 2020 erwartet das IAB etwa 910.000 Zuwanderer, das IW 1,2 Millionen.
Das IAB greift für seine Prognose auf Zuwanderungsdaten in der Vergangenheit zurück, während sich das IW auf eine Umfrage im Dezember 2009 (Eurobarometer) in den EU-8-Staaten stützt. Der Umfrage zufolge will ein Viertel der Bevölkerung der EU-8 (12,1 Millionen Personen) „irgendwann in der Zukunft in einem anderen Land“ arbeiten - davon wollten 1,7 Millionen Personen innerhalb der nächsten zwölf Monate auswandern. In der Vergangenheit blieb die tatsächlich realisierte Auswanderung deutlich hinter den zuvor erklärten Migrationsabsichten zurück. Im Durchschnitt 2004 bis 2009 wuchs laut IAB die ausländische Bevölkerung aus den EU-8 in den EU-15 jedes Jahr um 250.000 Personen. Das Interesse an Deutschland und Österreich erlahmte: Ihr Anteil an der Zuwanderung halbierte sich auf etwa 30 Prozent - der Großteil ging nach Großbritannien und Irland. Niemand weiß, ob die Rechenmodelle die Entwicklung zutreffend vorhersagen. Nicht zu beziffern ist laut IAB auch die Zahl der Bürger aus den EU-8, die jetzt bereits ohne Meldung bei den Behörden in Deutschland leben, sich mit Einzug der Freizügigkeit aber bei den Behörden registrieren.
Staatsangehörige der EU-8 können nun von Zeitarbeitsfirmen nach Deutschland verliehen werden. Auch Einschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Baugewerbe und bei der Gebäudereinigung fallen weg. In der Baubranche werden damit Werkvertragsabkommen hinfällig, die etwa Einschränkungen für regionale Bezirke mit hoher Arbeitslosigkeit vorsahen. Gewerkschaften befürchten, die aus den EU-8 entsandten Beschäftigten könnten deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Mindestlöhne in der Zeitarbeit, am Bau, in der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche sollen dies verhindern. Die IG BAU bleibt skeptisch: „Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenutzt wird, um mit billigen Arbeitskräften die Löhne zu drücken.“ Der Mindestlohn für die Zeitarbeit greift zudem nicht ab 1. Mai. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird er erst in vier bis sechs Wochen in Kraft treten.
Nach einer Aufstellung des Arbeitsministeriums gelten demnächst für rund 3,75 Millionen Arbeitnehmer branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Das gilt derzeit bereits für: Gebäudereinigung, Pflegebranche, Bau, Elektrohandwerk, Abfallwirtschaft, Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Wäschereidienstleistungen. Hinzu kommen in den nächsten Wochen die Zeitarbeit (derzeit 870.000 Beschäftigte) sowie das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000).
Für die Erntehelfer beim Spargelstechen und Obstpflücken sowie Saisonbeschäftigte in der Gastronomie sind bereits am 1.Januar dieses Jahres alle Schranken gefallen. Bisher mussten die Arbeitsagenturen jeder einzelnen Beschäftigung zustimmen: Im vorigen Jahr gab es rund 185.000 Saisonarbeiter aus den EU-8, davon 174.000 aus Polen. Hinzu kamen 97.500 Rumänen und 3500 Bulgaren, für die das Zulassungsverfahren weiterhin gilt. Die Pflegebranche rechnet dagegen durch die Freizügigkeit mit keiner Erleichterung. Der Arbeitgeberverband Pflege hält anderes für viel dringlicher: „Wir fordern, dass die in anderen EU-Staaten erworbenen Berufsabschlüsse schnellstmöglich in Deutschland anerkannt werden.“ Akut würden 20.000 Pflegefachkräfte benötigt. Für Hilfskräfte gilt ein Mindestlohn.
Modellberechnungen kommen zu dem Schluss, dass durch die Zuwanderung von EU-8-Bürgern das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,16 Prozent steigen könnte - der Wohlstand wächst. Da mehr Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, rechnen die Autoren der IAB-Studie theoretisch mit einer vorübergehenden Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte und einem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus - im Vergleich zum Szenario ohne Zuwanderung. „Aufgrund der steigenden Kapitaleinkommen ergibt sich ein Nettogewinn für die einheimische Bevölkerung in Deutschland“, schreiben Baas und Brücker. Das bedeutet laut IAB keineswegs einen Rückgang der Löhne der inländischen Beschäftigten insgesamt: Ein Großteil der Anpassungslast werde von den Migranten selbst getragen, da sie eine niedrigere Entlohnung als vergleichbare Inländer erhielten. Die Löhne der Migranten seien etwa 20 Prozent geringer. Dennoch könne es im deutschen Arbeitsmarkt auch Verlierer geben, vor allem jene, deren Tätigkeiten leicht zu ersetzen seien.
Im Jahr 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit 47.000 Arbeitnehmern aus den EU-8 eine Arbeitsgenehmigung erteilt, darunter 32.000 für eine erstmalige Beschäftigung (von denen 4900 neu eingereist waren). Davon kamen über die Hälfte (18.300) aus Polen. Aus Bulgarien und Rumänien kamen rund 20.100 erstmalig Beschäftigte. Nicht mitgezählt sind dabei Saisonkräfte, Haushaltshilfen und Werkvertragsarbeitnehmer
Das ist eher unwahrscheinlich. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zwar für mindestens drei Monate. Für die Einreise reicht ein Personalausweis. Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV haben die Arbeitsuchenden in der Regel aber nicht. Für das Arbeitslosengeld I müssen sie mindestens zwölf Monate in Deutschland sozialabgabenpflichtig beschäftigt gewesen sein.
Auch IZA-Chef Zimmermann gab zu bedenken, dass mit der Schaffung des Euros und dem dabei erfolgten Verzicht auf das Flexibilisierungsinstrument der freien Wechselkurse klar gewesen sei, dass der Euro-Raum nur Zusammenwachsen könne, wenn er neben der Fiskaldisziplin auch die internen Anpassungen über Arbeitsmobilität ermögliche. Gleichwohl hätten die Euro-Staaten bei der Stärkung der Mobilität zwischen den Arbeitsmärkten versagt. So habe die EU-Osterweiterung zwar mehr Anpassungspotential gebracht. Aber es sei von Deutschland „in sträflichem Leichtsinn“ nicht rechtzeitig genutzt worden.
Nach Zimmermanns Vorstellung sollte es eigentlich generell keiner staatlichen Förderung bedürfen, um arbeitslose Fachkräfte zumindest zeitweise aus den südeuropäischen Staaten nach Deutschland zu bringen. Der eine Wirtschaftsraum und die vorhandenen ethnischen Netzwerke nach Deutschland sollten das von selbst begünstigen. „Dass die Fachkräfte nicht von alleine wandern ist also schon ein schlechtes Zeichen für die europäische Integration“, sagte der Ökonom und fügte mit Blick auf den Vorstoß des Wirtschaftsministers hinzu: „Der Vorschlag Röslers stärkt die marktwirtschaftlichen Mechanismen und damit den europäischen Wirtschaftsraum, schafft Arbeit für Südeuropäer und fördert das deutsche Wirtschaftswachstum.“
Bereits im Sommer hatte die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über den Fachkräftemangel beraten, der als Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung gilt. Vor allem in technischen Berufen fehlt es an Personal. Nach Angaben der Arbeitgeberverbände werden in diesem Bereich schon jetzt 150.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt.
Mir scheint, für unsre Dreckpolitiker ist es längst beschlossene Sache Deutschland völlig aufzugeben und von anderen Ländern übernehmen zu lassen.
Also Deutschland zu einer Kolonie von andren zu machen.
Die Islamisierung ist ja bereits in vollem Gange, nun kommen also noch Spanien und Portugal ins Spiel
Aber ein von der Politik in vielen Jahren so verdummtes Volk wie die Deutschen merken das noch nicht.
Die Einheit kam unseren deutschfeindlichen Politikern offenbar gerade recht, denn mit den alten sozialistichen Kadern der ehemaligen DDR können sie nun ihr detuschfeindliches Spiel viel schneller verwirklichen
Wenn die Deuschen aber bald merken, dass sie selbst nur noch von Hartz IV leben müssen und andere die Arbeitsplätze haben, wird es hier sehr ungemütlich werden
Denn wenn der Pöbel auf die Staße geht ist Mord udn Totschlag angesagt.
Begreifen das unsre deutschfeindlichen Politiker eigentlich nicht?
Völlig richtig. Genau so ist es nämlich.
Schon ab 35 hat man teilweise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, da man -bitte nicht lachen.- als zu alt gilt.
Nein, es ist die totale Aufgabe Deutschlands angesagt, mehr nicht.
Deutschland muß endlich von der Landkarte verschwinden, damit der Traum der Grünen Wirklichkeit wird.
Denn die Einstiegsgehälter für Zuwanderer sollen ja gesenkt werden, das heißt nichts anderes als ein weiteres Lohnabsenken auch für Deutsche.
Deutsche Ing. und snstige Fachkiräfte erhalten in usnrem Land ja ohnehin nur noch befristete Stellen übr kriminelle Leihfirmen zu Dumpinglöhnen.
Der angebliche Fachkräftemangel ist eine Lüge
Die FDP sollte sich auflösen und zu den Grünen gehen, denn offenbar entwickelt sich die FDP, ebenfalls zu Deutsch- und Demokratiefeinden wie die Grünen.
Unsere Politiker bereiten den Weg für Krawalle, denn ich glaube nicht, dass die Deutschen sich das alles noch lange gefallen lassen
Deutschland schafft sich ab
Das soll gute Wirtschaftspolitik für Deutschland sein? Indem man Arbeitslosigkeit im Ausland reduziert, erhöht man sie in Deutschland! Nebenbei werden natürlich auch die Löhne der Deutschen Ingenieure gedrückt, was wiederum von den Wirtschaftsführern gelobt wird. Zur Erinnerung: Deutschland hat durch seine geringen Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren enorm zur hohen Arbeitslosigkeit in den Pheripheriestaaten beigetragen! Und zum Dank nehmen wir denen jetzt auch noch deren leistungsfähige Jugend ab? In deren Stelle würde ich solche Danaer-Geschenke freundlich Ablehnen!
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