Fachkräfte
CDU will Zuwanderung erleichtern

Die Union will ausländischen Fachkräften die Zuwanderung nach Deutschland erheblich erleichtern. Entsprechende Vorschläge hält aber die Wirtschaft für nicht ausreichend.

HB BERLIN. Nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes seien 2005 weit weniger Hochqualifizierte angeworben worden als erwartet, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein der „Berliner Zeitung“. „Deshalb müssen die Voraussetzungen erleichtert werden.“ Die Einkommensgrenze von 84 000 Euro sei für Berufsanfänger zu hoch, sagte der CSU-Politiker Beckstein. Für Fachkräfte unter 35 Jahre müsse sie gesenkt werden.

Skeptisch äußerte sich der bayerische Innenminister zu Überlegungen, auch die Einreise von ausländischen Selbstständigen zu erleichtern. „Ich will mich der Forderung nicht grundsätzlich verschließen“, sagte er. „Aber wir müssen verhindern, dass illegale Spielhöllen oder das Rotlichtmilieu unterstützt werden.“ Forderungen der Wirtschaft, ein Auswahlverfahren nach Punkten einzuführen, erteilte der bayerische Innenminister eine klare Absage.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sagte, die Einkommensgrenze für Berufsanfänger solle von 84 000 auf 64 000 Euro gesenkt werden. Für Ausländer, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen, solle es dagegen keine Änderung im Zuwanderungsgesetz geben, sagte Grindel dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

"Da muss man klotzen und nicht kleckern"

Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag geht das nicht weit genug. „Da muss man klotzen und nicht kleckern“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Handelsblatt“. Er plädierte dafür, sich bei der Einkommensgrenze an den Einstiegsgehältern deutscher Akademiker zu orientieren. Die lägen eher bei 35 000 als bei 45 000 Euro.

Auch die Bedingungen für die Zuwanderung Selbstständiger kritisierte Wansleben. Die Investitionssumme von einer Million Euro sei abschreckend, auch wenn sie nur als Richtgröße im Gesetz stehe. „Wer fängt denn mit einer Million und zehn Arbeitsplätzen an?“, fragte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm sagte im rbb-Inforadio, man müsse für diejenigen, „die herkommen und etwas leisten wollen, mehr Anreize geben“. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Versuch mit der Green Card gescheitert sei. „Wir müssen deutlich machen, wen wir haben wollen“, betonte Schönbohm.

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