Fachkräfte könnten beim Anspringen der Konjunktur fehlen
Zuwanderung: Wirtschaft drängt auf rasche Einigung

Koalition und Opposition sollten aus Sicht der deutschen Wirtschaft zu einer schnellen Einigung im Zuwanderungsstreit gelangen. Sobald die Konjunktur anspringe, könnten Wachstumschancen verspielt werden, wenn der Fachkräftebedarf nicht ausreichend gedeckt werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, der „Berliner Zeitung“ vom Freitag.

HB BERLIN. „Aus diesem Grund muss die Zuwanderung rechtzeitig im Rahmen eines vernünftigen Gesetzes geregelt werden.“ Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stehe dabei die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Am Abend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit Bundesinnenminister Otto Schily, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) sowie Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) nach Angaben aus Koalitionskreisen rund drei Stunden lang über das weitere Vorgehen im Streit über ein Zuwanderungsgesetz beraten. Zum Verlauf des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Am Freitagmittag befasst sich auch eine Koalitionsrunde mit der Zuwanderung. Einem Zeitungsbericht zufolge einigte sich die rot-grüne Koalition grundsätzlich über das weitere Vorgehen. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, es sei eine Doppelstrategie vorgesehen. Einerseits erkläre sich die SPD bereit, bestimmte Fragen auch ohne Mitwirkung der Union im Alleingang zu lösen, sollten sich CDU und CSU einem Kompromiss mit Rot-Grün verweigern. Andererseits solle ein „glaubwürdiger Koalitions-Emissär“, vermutlich SPD-Chef Franz Müntefering, in einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel noch vor der Europawahl ausloten, ob weitere Zuwanderungsgespräche aussichtsreich seien.

Nach einer langen Verhandlungsrunde mit der Opposition am Wochenende hatten die Grünen am Montag die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat für beendet erklärt. Mit der Union sei ein Kompromiss nicht zu finden, begründeten sie ihre Entscheidung. Die SPD reagierte darauf verärgert.

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