Fachkräfte, Renten, Hartz IV: Westerwelle nutzt Merkel-Urlaub zu Rundumschlag

HB BERLIN. Wie das mit den großen Träumen im Leben manchmal so ist: Wenn sie nach vielen Jahren des Wartens irgendwann dann doch noch in Erfüllung gehen, ist alles ganz schnell vorbei. Für Guido Westerwelle dauerte diese Erfahrung am Mittwoch gerade mal eine Viertelstunde. In Vertretung von Angela Merkel, die in den Dolomiten ihren Sommerurlaub verbringt, durfte der FDP-Vizekanzler am Mittwoch zum ersten Mal das Bundeskabinett leiten.

Bundesweiter Führerschein mit 17, neues Lateinamerika-Konzept - viel mehr war nicht. Mangels Themen wurde es eine der kürzesten Kabinettssitzungen der bundesdeutschen Geschichte. Gestoppt wurden 18 Minuten. Trotzdem informierte der Außenminister anschließend gleich doppelt über die Beschlüsse – zunächst anderthalb Stunden lang in der Bundespressekonferenz und dann noch einmal, speziell zur Lateinamerika-Politik, im Auswärtigen Amt.

Stichwort Hartz IV: Westerwelle sprach sich gegen eine spürbare Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose aus. Das Lohnabstandsgebot – nach dem Menschen, die arbeiten, mehr Einkommen haben sollen als Empfänger staatlicher Leistungen – dürfe nicht ignoriert werden, forderte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin. „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“, sagte Westerwelle.

Die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Neuregelung bei den Leistungen für Kinder will Westerwelle wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor allem über Sachleistungen umsetzen. Es müsse sichergestellt werden, dass Steuergelder wirklich bei den Kindern landeten und deren Chancen vergrößerten, sagte der Vizekanzler. Deshalb unterstütze er die Haltung, Kindern vor allem über Gutscheine statt über höhere Geldzahlungen an die Eltern zu helfen. Westerwelle betonte, er teile von der Leyens Devise, nach der es keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben dürfe.

Die Bundesregierung muss bis Jahresende die Regelsätze für Langzeitarbeitslose neu berechnen. Beanstandet hatten die obersten Richter nicht die Höhe des Regelsatzes von derzeit 359 Euro sondern dessen Berechnung. Für Kinder müssen zudem in stärkerem Umfang Ausgaben für Bildung und Teilhabe etwa am Vereinsleben berücksichtigt werden.

Zur Bekämpfung des Facharbeitermangels setzt Vizekanzler Guido Westerwelle vorrangig auf die Ausbildung des Nachwuchses in Deutschland. Aufgabe Nummer eins sei es, „die eigene junge Generation zu qualifizieren“, sagte der FDP-Politiker auf seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Aufgabe Nummer zwei müsse es sein, die Auswanderung von qualifizierten Menschen zu stoppen. An dritter Stelle stehe die Einladung an Ausländer, „hier zu wirken“.

Zu der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Facharbeiter mit einem Begrüßungsgeld nach Deutschland zu locken, äußerte sich Westerwelle nicht. Er wolle nicht zu sehr ins Detail gehen, sagte der FDP-Politiker. Er regte aber an, das Verfahren für die Einreise, beispielsweise die Visa-Vergabe, unbürokratischer und effizienter zu gestalten.