Fachkräfte-Zuzug
Platzeck fordert klare Regeln gegen Lohndumping

Der Streit um den den Zuzug ausländischer Fachkräfte geht weiter. Nun mischt sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit einem neuen Vorschlag in die Debatte ein. Er sieht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht.

HB DÜSSELDORF. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer an Bedingungen geknüpft. „Die Debatte um eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger ab dem Jahr 2010 lässt sich nicht losgelöst von der Frage nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland führen“, sagte Platzeck dem Handelsblatt. „Es muss klare Regeln gegen Lohndumping geben, dann lässt sich über vieles einfacher reden.“

Platzeck nahm zudem die Wirtschaft in die Pflicht. „Wenn auch die Wirtschaft ihren Verpflichtungen bei der Ausbildung junger Menschen besser nachkommt und die Integration der hier lebenden Zuwanderer in den Arbeitsmarkt erfolgreicher wird, steht der vollen Öffnung des Arbeitsmarktes aus meiner Sicht nichts mehr entgegen", sagte der SPD-Politiker.

Zuvor war aus der SPD der Vorschlag gekommen, ein Punktesystem für die Fachkräfte-Zuwanderung zu entwickeln. Während die CDU der Forderung widersprach, signalisierte die FDP am Donnerstag Zustimmung. Auslöser der Debatte war die Anregung des Bundesarbeitsministeriums,den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben, indem man die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufhebt.

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