Fachkräftemangel
Regierung öffnet Grenzen für Ingenieure

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung zu Zuzugserleichterungen für osteuropäische Ingenieure durchgerungen. Spitzenkräfte könnten laut Minister Glos noch dieses Jahr kommen. Doch die Wirtschaft ist damit nicht ganz zufrieden.

doe/HB MESEBERG. Unter dem Eindruck des zunehmenden Fachkräftemangels will die Bundesregierung den deutschen Arbeitsmarkt weiter für bestimmte ausländische Arbeitskräfte öffnen. Das Kabinett einigte sich gestern Abend auf seiner Klausurtagung in Meseberg, nach Möglichkeit bereits zum 1. Oktober die „individuelle Vorrangprüfung“ für ausländische Studenten und bestimmte osteuropäische Ingenieure zu streichen. Dann könnten diese Personengruppen unabhängig von irgendwelchen Verdienstgrenzen in Deutschland einen Job aufnehmen.

Der Umgang mit dem Fachkräftemangel hatte in der Koalition zuletzt für Spannungen gesorgt. Während Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Einkommensgrenzen für ausländische Fachkräfte generell von 85 500 auf 40 000 bis 60 000 Euro senken wollte, befürchten SPD und Teile der CSU in diesem Fall negative Auswirkungen für deutsche Bewerber. Die SPD dringt vordringlich auf deren Qualifizierung und will Ausländer nur über ein differenziertes Punktesystem ins Land lassen.

Dieser Grundsatzstreit wurde in Meseberg vertagt. Arbeits- und Bildungsministerium sollen in den nächsten Monaten ein langfristiges Gesamtkonzept entwickeln. Kurzfristig wurden jedoch zwei konkrete Veränderungen beschlossen, um den Bedarf an speziellen Arbeitskräften zu decken.

So sollen ausländische Studenten, die an einer deutschen Universität einen Abschluss erworben haben, unabhängig vom Studienfach ihren erlernten Beruf ohne Restriktionen für drei Jahre in Deutschland ausüben dürfen. Gleichzeitig werden die Restriktionen für Ingenieure aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten der EU gelockert. Dort, wo ein von der Bundesagentur für Arbeit festgestellter „besonderer Bedarf“ besteht, soll der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt geöffnet werden. Als Beispiel wurden in Regierungskreisen Elektroingenieure und Maschinenbauingenieure genannt.

Wirtschaftsminister Michael Glos erklärte am Freitag in der ARD, die Bundesregierung werde den Zuzug osteuropäischer Ingenieure möglicherweise schon in diesem Jahr freigeben. „Das kann noch in diesem Jahr sein, dass aus den zwölf neuen EU-Ländern dann die Leute bei uns arbeiten können“, sagte er.

Dabei gehe es vor allem um die Arbeitszulassung für Ingenieure im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Derzeit entstehe der deutschen Wirtschaft Schaden, weil sie in bestimmten Regionen und Branchen ihren Fachkräftebedarf nicht decken könne. „Der deutsche Arbeitsmarkt gibt das gegenwärtig nicht her“, sagte der CSU-Politiker.

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