Fachkräftemangel: SPD schlägt Punktesystem für Einwanderung vor

Fachkräftemangel
SPD schlägt Punktesystem für Einwanderung vor

Deutschland gehen die Fachkräfte aus, es ist als Einwanderungsland beliebt - und mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung beides zusammenbringen. Die SPD hat schon einmal etwas ausgearbeitet.
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BerlinDie SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Mit einem solchen System gewinnt beispielsweise Kanada jedes Jahr rund 250.000 qualifizierte Einwanderer“, heißt es in dem Papier, das Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstagmittag in Berlin vorstellen will. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen man braucht.

Bewerber bekämen gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet - diese würden entfristet, wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen Lebensunterhalt sichern kann. Die deutsche Wirtschaft sieht neue Einwanderungsregeln als Vehikel gegen einen drohenden großen Fachkräftemangel. Nach Vorlage des Positionspapiers will Oppermann mit der Union in eine offene Debatte eintreten - doch Generalsekretär Peter Tauber (CDU) hat bereits im Vorfeld Zweifel an den SPD-Plänen angemeldet.

Die SPD betont, das Punktesystem könnte als Pilotprojekt zunächst befristet werden. „Anschließend würde über eine Verlängerung entschieden.“ Vor allem sollen auch IT-Spezialisten kommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige, warnt die Partei.

„Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können.“ Das System könne mit einer Bewerberdatenbank kombiniert werden, in die Arbeitgeber Gesuche einstellen.

Um auszuschließen, dass Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen, müsse ein Arbeitsvertrag vorliegen, „der mindestens tarifliches Lohnniveau garantiert“, heißt es im Papier. „Wir müssen unser leider nach wie vor noch präsentes Image im Ausland als Nicht-Einwanderungsland loswerden und deutlich machen, dass wir nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann“, so die SPD.

Es gebe über 50 Aufenthaltstitel. Einwanderungsregeln seien über mehrere Gesetze verstreut. Deshalb sollen die diversen Einwanderungsvorschriften in einem Gesetz gebündelt werden.

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  • Herr Gerle :
    Ich habe bewußt nicht verallgemeinernd von Einwanderern aus dem arabischen Raum, sondern von Einwanderern mit ausgeprägt muslimischen Hintergrund gesprochen. Da ich sowohl den Mittleren Osten als auch Süd - und Ostasien kenne,
    stimme ich mit Ihnen insoweit überein, daß sich auch Einwanderer aus Indonesien oder Malaysia muslimischen Glaubens hervorragend integrieren. Der Unterschied zu arabischen Ländern liegt m. E. allerdings weniger in der hierarchisch gegliederten Gesellschaftsstruktur begründet ( auch asiatische Länder weisen eine entsprechende Struktur auf ) als in der größeren Pluralität asiatischer Gesellschaften, in der auch Hindus, Buddhisten und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften weitestgehend toleriert werden. Diese Pluralität und die damit verbundene Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften ist der Mehrzahl der arabischen Länder heute fremd, wie allein durch die Unterdrückung, ja Verfolgung von Christen und sonstigen "Ungläubigen" belegt wird.

  • Herr Gerle :

  • Das Punkte-System kommt von den Sozen immer im März oder haben sie sich vertan wegen der Kinder-Pornos ? Eine Idioten-Demokratie ist das in Deutschland.

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