Fahrplan für Gesetzgebungsverfahren
Koalition will Streit über Kinderehen beilegen

Die Union fordert von Justizminister Heiko Maas einen raschen Gesetzentwurf zum Verbot von im Ausland geschlossenen Kinderehen. Dabei ist zu dem Thema längst ein klärendes Gespräch vereinbart worden.

BerlinUnion und SPD wollen ihren Streit über das Verbot von Kinderehen beilegen. Dazu wollen sich am Freitag kommende Woche Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen mit den Parlamentarischen Staatssekretären des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums, Christian Lange (SPD) und Günter Krings (CDU), treffen. Ziel sei es, bei dem Gespräch „die letzten Unklarheiten auszuräumen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

Vor diesem Hintergrund nahm Fechner mit Verwunderung den Vorstoß des Unions-Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) zur Kenntnis, der von Justizminister Heiko Maas (SPD) gefordert hatte, bis Mitte November einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen in Deutschland vorzulegen. „Ich halte das für überzogenes Getöse, weil wir uns längst auf einen Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren geeinigt haben“, sagte Fechner. Es sei die Union gewesen, die bisher zu keiner einheitliche Linie gefunden habe.

Der CDU-Politiker Harbarth hatte Maas daran erinnert, dass in der Koalition vereinbart worden sei, ein Verbot von Kinderehen noch in diesem Jahr im Bundestag zu beschließen. Jeden Tag, den das Gesetz später komme, müssten Kinder und Jugendliche in Deutschland weiter leiden. „Ehen mit unter 18-Jährigen darf es in Deutschland nicht geben“, sagte Harbarth.

In Deutschland sollen Ehen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen.

Bisher werden Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Durch den Zuzug von Flüchtlingen einschließlich verheirateter Jugendlicher und Kinder ist die Debatte um Kinderehen in Deutschland neu entbrannt.

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