Fahrplan
Union und FDP wollen zügig verhandeln

Union und FDP haben sich zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen auf einen Fahrplan für die weiteren Gespräche verständigt. Zudem wurden zehn Arbeitsgruppen zu Fachbereichen eingesetzt, die der großen Verhandlungskommission zuarbeiten sollen.
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HB BERLIN. Ziel sei es, die Verhandlungen zügig aber ohne Eile zu führen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt betonte, Zügigkeit und Gründlichkeit stünden nicht im Widerspruch zueinander.

Allen Teilnehmern sei die große Freude auf eine neue Regierung anzumerken gewesen, fügte Pofalla hinzu. In angenehmer Atmosphäre hätten sich die je neun Teilnehmer von CDU, CSU und FDP unter anderem über die Struktur des geplanten gemeinsamen Koalitionsvertrags verständigt. Dieser solle Deutschland "in ein gutes neues Jahrzehnt führen". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte einen politischen Neuanfang für Deutschland an. Auch bei den unterschiedlichen Positionen bestehe zwischen den Partnern großer Einigungswille.

Die große Delegation will bereits am Donnerstag das nächste Mal zusammenkommen. Weitere Sitzungen der Verhandlungsgruppe sind am 14. sowie am 16., 17. und 18. Oktober geplant. Die Arbeitsgruppen, etwa zu den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, sollen schon am Dienstag mit ihren Beratungen beginnen. Wie es aus beiden Parteien hieß, organisieren die Gruppen Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen sowie das inhaltliche Vorgehen selbstständig.

Wegen Differenzen in vielen Feldern rechnen die Parteien mit insgesamt schwierigen Verhandlungen. So wollen die Liberalen den Kündigungsschutz lockern und den Gesundheitsfonds abschaffen. Beides lehnt die Union ab. Große Meinungsunterschiede bestehen zwischen CDU/CSU und FDP auch beim Thema innere Sicherheit. Die Liberalen sind außerdem anders als die Union gegen Mindestlöhne in einzelnen Branchen.

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