Fahrtkosten: Pendler können wieder hoffen

Fahrtkosten
Pendler können wieder hoffen

Der Bundesfinanzhof wird wohl die umstrittene Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Nach der gestrigen Verhandlung in München dürfte die Urteilsverkündung in rund zwei Wochen nur noch eine Formsache sein.

MÜNCHEN. Der Vorsitzende des sechsten Senats, Richter Hans-Joachim Kanzler, machte mit seinen leicht ironischen Fragen kaum einen Hehl aus seinen schweren Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale. „Der Gesetzgeber hat also die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Subvention erklärt, obwohl diese Vorschrift nicht im Subventionsbericht auftaucht“, hielt er den Vertretern des Bundesfinanzministeriums entgegen, das dem Verfahren beigetreten ist. Freilich ließ sich kein Politiker im Gerichtssaal in München blicken; lediglich eine Schar von Fachbeamten mühte sich, die Position des Ministeriums und der Bundesregierung darzulegen.

Die Große Koalition hatte zur Etatsanierung beschlossen, die Pendlerpauschale von bislang 30 Cent je Entfernungskilometer grundsätzlich abzuschaffen. Als Härtefallregelung können Fernpendler seit vergangenem Jahr nur noch die Kosten für Fahrten ab dem 21. Kilometer geltend machen. Das sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinen Länderkollegen jährlich 2,5 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen.

Schon bei Einführung der Vorschrift hatten zahlreiche Experten verfassungsrechtliche und ökonomische Bedenken geäußert. Um das Verfahren zu beschleunigen, hatten mehrere Steuerzahler dagegen geklagt, dass ihr Finanzamt ihnen nur noch einen reduzierten Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte eingetragen hatte. Während einige Finanzgerichte dies billigten, wandten sich andere direkt an das Bundesverfassungsgericht oder ließen die Revision beim BFH zu. In den gestern verhandelten Fällen ging es um zwei Steuerzahler, die jeden Tag 70 bzw. 75 km zur Arbeit pendeln (Az.: VI R 17/07 und VI R 27/07).

Steuerbescheide für 2007, die in diesen Tagen erstellt werden, erhalten einen Vorläufigkeitsvermerk. Sollte das Verfassungsgericht die Kappung der Pauschale also komplett rückwirkend kippen, bekämen die Steuerzahler Geld zurück. Steuerzahler, die aber ihr Geld jetzt schon haben wollen, müssen in ihrer Steuererklärung die vollen Fahrtkosten angeben, dann Einspruch und eine „Aussetzung der Vollziehung“ beantragen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem Handelsblatt erläuterte. Diese dürfte in der Regel gewährt werden; gegebenenfalls müsse der Bürger dann aber Steuern nachzahlen, sollte Karlsruhe die Vorschrift billigen. Das Verfassungsgericht will dieses Jahr entscheiden.

Wesentlicher Streitpunkt ist, ob es sich bei den Fahrtkosten eines Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz um „beruflich veranlasste“ oder um „gemischte Kosten“ handelt, bei denen der Gesetzgeber weiten Spielraum hat, sie nicht steuerlich anzuerkennen.

Juristen leiten aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes das Leistungsfähigkeitsprinzip ab, nach dem wirtschaftlich gleiches Einkommen gleich besteuert werden muss. Dabei berechnet sich das Einkommen aus den Einnahmen abzüglich der beruflich veranlassten Kosten. So steht es auch im Einkommensteuergesetz.

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums zählen die Fahrtkosten nun nicht mehr zu den beruflich veranlassten Kosten, weil „die Arbeit erst am Werkstor beginnt“. Der Gesetzgeber habe das Recht, selbst mit alten Traditionen zu brechen; andernfalls wäre die Politik nicht mehr reformfähig. „Was passiert aber, wenn jemand nun zum Werkstor umzieht und dann zieht die Firma um? Dann muss er pendeln. Dass das nicht beruflich veranlasst ist, ist für mich schwer vorstellbar“, sagte Richter Kanzler.

Fast schon genüsslich zählten Finanzrichter und Revisionspartei des Weiteren Systembrüche auf, die die Neuregelung nach sich zieht. Dadurch sei die „Folgerichtigkeit des Werkstorprinzips“ – wie es die Juristen nennen – infrage gestellt. Warum sind etwa Umzugskosten weiterhin steuerlich abzugsfähig, wenn dadurch die steuerlich ja irrelevanten Fahrtkosten zur Arbeit doch gemindert werden? Warum können die Kosten der doppelten Haushaltsführung unbegrenzt steuerlich abgezogen werden? Wie passt die Besteuerung von Dienstwagen in das neue Korsett?

Völlig ungeklärt ist auch die Verbindung zum Sozialrecht. Was folgt aus dem Werkstorprinzip für die Höhe des Existenzminimums? Was gilt für Hinzuverdienstgrenzen von ALG-II-Beziehern? Das alles werden die Verfassungsrichter berücksichtigen müssen.

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