Fahrverbote, Klimaprämie, Elektrifizierung
Wettlauf um die Diesellösung

Die Dieselaffäre nagt am Vertrauen vieler Käufer und stellt die Zukunft einer tragenden Technologie in Frage. Ein Bund-Länder-Gipfel mit den Konzernen soll Schlimmeres abwenden. Doch welche Lösung ist die Richtige?
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BerlinWenn es für eine Schlüsselbranche der Republik eng wird, lässt das die Politik selten kalt. Das war in der globalen Finanzkrise so, als manche Bank in Schieflage zu geraten drohte. Und das ist auch jetzt beim Dieselabgasskandal so. Das Ausmaß der Krise, die zudem von Kartellvorwürfen gegen die Autobauer überlagert wird, lässt sich noch nicht absehen.

Dass aber einiges auf dem Spiel zu stehen scheint, lässt sich schon daran erkennen, dass etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinen Urlaub unterbricht, um nach Düsseldorf zu eilen. Einen Tag vor dem Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin mit neun Landesregierungschefs, diversen Bundesministern und den Autokonzern-Chefs will er seine Sicht auf die Probleme darlegen – und Lösungen skizzieren.

Es ist quasi die letzte Gelegenheit für Laschet, vor dem Spitzentreffen in Berlin noch eigene Akzente zu setzen. Zumal der Wettlauf um Lösungen für die Dieselproblematik längst im Gange ist. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) brachte die Brisanz der Lage für sein Bundesland Anfang der Woche in München auf den Punkt. „Die Autoindustrie ist die Schlüsselbranche in Bayern. Wenn die Autohersteller Schwierigkeiten haben, dann hat Bayern Schwierigkeiten.“ Und andere Länder eben auch.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im Dieselskandal schon eine Staatskrise, weil große Teile der deutschen Wirtschaft bedroht seien. Daher seien dringend alle erforderlichen Maßnahmen nötig, „um möglichst rasch und möglichst konsequent die nachhaltige Verkehrswende einzuleiten – bevor die Dämme brechen“.

Handlungsbedarf in der Dieselfrage besteht schon seit Jahren. Denn in der Europäischen Union gelten seit 2010 für Feinstaub und Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) Grenzwerte zur Luftreinhaltung. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wird das Limit von 40 Mikrogramm je Kubikmeter wiederholt überschritten. Deshalb droht die EU-Kommission den Ländern mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auf Basis dieser Vorschriften gegen die Luftreinhaltepläne von 16 Städten geklagt. Und zuletzt recht bekommen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte dieser Tage, dass die Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, wie sie die Landesregierung in Baden-Württemberg anstrebt, nicht ausreichten. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Dieselfahrer, argumentierte der Richter. Das Land dürfe sich daher bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Das Urteil wiegt für die Politik im Ländle umso schwerer, als Stuttgart deutschlandweit als „Hauptstadt der Luftverschmutzung“ gilt, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich enorm von seiner Autoindustrie profitiert. Daher versuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon vor Monaten gegenzusteuern. Gemeinsam mit den Autobauern will er in einer strategischen Partnerschaft die Zeitenwende hin zur Elektromobilität angehen.

„Es steht viel auf dem Spiel“, sagte Kretschmann im Mai nach einem Treffen mit Akteuren der Industrie in Stuttgart. Der Automobilstandort Baden-Württemberg müsse seine Vorreiterrolle behaupten und auch Arbeitsplätze im Land halten. Nun müsse es „schnell“ gehen und die Maßnahmen müssten „zielführend“ sein. Denn der Wandel vollziehe sich in „rasendem Tempo“. Kretschmann sprach von einem gemeinsamen Dialog zwischen Politik und Industrie, der dauerhaft sein solle.

Der vorläufige Höhepunkt dieses Dialogs ist der Dieselgipfel. Die Marschrichtung gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor: „Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken. Aufgabe des Nationalen Forums Diesel wird es sein, die Diskussion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln. Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkws zu erreichen.“ Zwar solle es bei dem Forum auch um nachhaltige Mobilität und den Strukturwandel in der Automobilwirtschaft gehen, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die den Gipfel gemeinsam mit Dobrindt veranstaltet. Aber de facto dürfte es zunächst darum gehen, den Diesel zu erhalten. Noch.

Kommentare zu " Fahrverbote, Klimaprämie, Elektrifizierung: Wettlauf um die Diesellösung"

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  • @Herr Peter Bast, 01.08.2017, 15:27 Uhr

    "die Luft in Stttgart ist so sauber wie Sie noch nie war."

    Tatsächlich? Das sieht offenbar nicht jeder so (siehe z.B. https://www.welt.de/vermischtes/article161387851/Bedrohlicher-Feinstaub-in-Stuttgart-mehr-Smog-als-in-Peking.html). Zudem variiert die Luftqualität je nach Wetterlage stark. Außerdem lässt sich deren Entwicklung dank der Aufzeichnungen der Messstationen* (*s.u.) ohne weiteres objektiv prüfen. Und selbst wenn „die Luft in Stuttgart so sauber sein sollte wie sie noch nie war: Das reicht ganz offensichtlich nicht aus.

    "Die Schadstoffgrenzwerte von wurden von 2000-2017 um 90% gesenkt...durch die EU..."

    Was nützt das, wenn sie - mit oder ohne illegale "Tricksereien" - nicht eingehalten werden?

    "die DUH ( Deutsche Umwetlhilfe) ist nichts anderes als ein Abmahnverein - dessen Wesen es ist Geld mit Abmahnungen zu generieren.. - Man sollte immer bedenken, welcher Gedanke dahinter steckt.. Und die Autoindustrie ist ein lukratives Opfer.."

    Selbst wenn das alles so zutreffen sollte: Was genau hat das Geschäftsmodell der Deutschen Umwelthilfe jetzt mit der Luftqualität in Stuttgart zu tun?

    *https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/PDF/Beitrag08_09_10.pdf,
    http://www.bund-neckar-alb.de/fileadmin/rv_neckar-alb/MasterarbeitBlonFeinstaubmessungimVergleich2017.pdf,
    u.v.a.m.

  • @Bollmohr

    Ohne Wissen sich darüber freuen, dass irgendjemand irgendwie durchgegriffen hat!!!

    Jetzt verstehen Sie vielleicht warum im Mittelalter Hexen verbrannt wurden. Wurde auch Zeit dass da durchgegriffen wurde, man konnte doch den Unwettern und Missernten nicht zusehen....

  • Sehr geehrte Frau Bollmohr,
    der NOx-Wert von 40 Mikrogramm in offenen Räumen sagt gar nicht aus. Der MAK-Wert für NOx in geschlossene Räume, z.B. Büros, liegt bei 960 Mikrogramm. Und diese 960 Mikrogramm NOX sind gesünder als die 40 Mikrogramm NOX an der Straße. Danach müssten die Büros aus gesundheitlichen Gründen am Straßenrand sein.
    Im übrigen die DUH ist ein reiner Abmahnverein der aus rein wirtschaftlichen Gründen dieses Tam Tam verursacht. Das Geld geht nicht in Aktionen für die Umwelt sondern in die Tasche von den Herrschaften der DUH.
    Und der Chef von diesem Abmahnverein hat eine Motorjacht am Bodensee, die mit Diesel fährt und das Wasser im Bodensee mit Öl verseucht. Aber das ist kein Skandal.

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