Fahrverbote nicht vom Tisch
Umwelthilfe kritisiert Ergebnisse des Dieselgipfels

Den Dieselgipfel nennen Umweltschützer eine Farce. Die Umwelthilfe ist jedoch überzeugt: Fahrverbote werden mit den bisherigen Zusagen von Industrie und Politik sicher kommen - denn die Stadtluft wird kaum besser werden.
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Berlin Die beim Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen wie Kaufprämien und Software-Updates werden nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote nicht verhindern. Im kälteren Winterhalbjahr werde die Luft in den Städten damit gar nicht besser, im Sommerhalbjahr würde die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden um weniger als fünf Prozent zurückgehen, sagte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Da die EU-Grenzwerte an manchen Orten doppelt so hoch seien wie erlaubt, werde das Ziel, Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, „komplett verfehlt“.

Ein Problem sei, dass die Hersteller bei den Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge den Diesel weiterhin ins Zentrum rückten, statt ganz auf Gas- oder Elektroantriebe zu setzen. „Nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eine Wirksamkeit eintreten“, sagte Resch. Zudem sorgten die bisher angekündigten Software-Updates nicht dafür, dass bei niedrigen Temperaturen das Abgas ausreichend gereinigt würde. Sogenannte Thermofenster, die aus Gründen des Motorschutzes bei kaltem oder auch heißem Wetter die Abgasreinigung herunterregeln, werde es weiter geben, sagte der DUH-Sachverständige Axel Friedrich.

Die Umwelthilfe fordert daher Fahrverbote für alle Diesel, die die Grenzwerte im Alltag auf der Straße nicht einhalten - das betrifft bisher sehr viele Modelle, da die EU-Abgasgrenzwerte bisher nur im Labor galten. Damit die Menschen ihre Autos weiter fahren könnten, müssten Autobauer also nicht nur die Software der Motorsteuerung verbessern, sondern neue Bauteile einbauen, sagte Resch. Das gelte nicht nur für Autos mit den Abgas-Standards Euro 5 und Euro 6, sondern auch für ältere Euro-4-Diesel, die bereits einen Partikelfilter haben.

Für Bürger mit älteren Autos, die sich kein neues Fahrzeug leisten können, fordert die DUH Hilfen vom Staat. Wenn Konzerne für die Manipulation von Abgaswerten auch Strafen bezahlen müssten, sei eine Gegenfinanzierung da, sagte Resch.

Beim Dieselgipfel Anfang August hatten Politik und Wirtschaft sich darauf geeinigt, dass zunächst rund 2,8 Millionen neuere Diesel verbesserte Software bekommen sollen. Zudem sind rund 2,5 Millionen Autos von VW bereits in einem Pflicht-Rückruf. Damit haben sich die Hersteller durchgesetzt, die Nachrüstungen an Bauteilen als wenig effektiv und kaum machbar beschreiben. Fest steht, dass solche Hardware-Nachrüstungen teurer und aufwendiger wären, als neue Programme aufzuspielen.

Autohersteller bieten zudem Prämien an, wenn Kunden einen älteren Diesel durch ein neues Fahrzeug ersetzen. Für besonders belastete Kommunen sollen Pläne entwickelt werden, die etwa den Verkehr flüssiger machen, um die Luft zu verbessern. Die SPD fordert bereits, auf einem zweiten Dieselgipfel im Herbst die Ergebnisse zu überprüfen, um gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen zu beschließen.

Die DUH warnte, dass von Gerichten angeordnete Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit härter und flächendeckender ausfallen dürften, als wenn die Politik etwa mit einer Blauen Plakette für saubere Diesel eine Regelung finde. Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker, könnten Gerichte nicht beschließen, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe bei verschiedenen Klagen gegen die Nicht-Einhaltung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung in deutschen Städten vertritt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkt denn niemand, wie der ungelernte Resch mit seinem von Grünen gesteuerten Abmahnvereinle - seine eigene Existenz sicher möchte und gleichzeitig linksgrüne Ideologie durchdrücken möchte.. Noch schlimmer ist, wir lassen uns davon treiben.. - Ich schlage vor wir Gründen jetzt einen Abmahnverein gegen solche Abmanvereine..bekämpfen Sie mit Ihren eigenen Waffen.. - Bezahlen wird diesen Schwachsinn mal wieder der einfache Mann..die ärmeren in der Gesellschaft - damit ein Grüner Hofreiter mit einem Hybridle durchs Land Reisen kann...( Wohl gemerkt nicht mit einem E-Auto) . Achso da wird ja der Dreck nur wonaders abgeladen.. - zum Bsp in Afrika, und Mittelamerika..- Ausbeutung der Armen für die Grundstoffe von nutzlosen Batterien.. - Nur darüber beschwert sich die DUH nicht..mahnt niemanden ab... - Achso das heist ja Deutsch Umwelthilfe - da ist es egal..wenn woanders Kinder für Rohstoffe ausgebeutet werden.. - Ein Schelm der Böses dabei denkt -

  • Den Ökologen geht es darum den Menschen das Auto zu nehmen, bzw. im Sinne einer verarmten, feudalistischen Gesellschaft die individuelle Fortbewegung nur mehr wenigen zu ermöglichen.

    Die heutigen Autos sind schadstoffärmer als je zuvor. Die "Probleme" kommen von abwegigen Abgasgrenzwerten die das Resultat grünen Lobbyismus in Brüssel sind. Sprich es gibt keinen realen Handlungsbedarf.

    Mit Fahrverboten für ältere Autos wird der "Kleine Mann" getroffen für den der eigene, meist ältere Diesel, das Fortbewegungsmittel schlechthin ist. Die Vorschläge staatlicher Entschädigung müssten wiederum über Steuern vom "Kleinen Mann" selbst getragen werden, bzw. sind die Staatskassen angesichts der Gastfreundlichkeit der Kanzlerin leer.

    Mit einer Reduzierung der Autonachfrage, oder einer Verschiebung zu Elektromobilen wir die Autoindustrie, Existenzgrundlage der Gesellschaft massiv getroffen. Der Wohlstand der Gesellschaft gerät in Gefahr.

    Ich vermute, dass die Kanzlerin nach der Wahl ihren nächsten Geniestreich zu Lasten des Autos und der Gesellschaft starten wird.

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